Deutsche Telekom Interner Vermerk belastet Zumwinkel und Ricke in Schnüffelaffäre

Im Spähskandal bei der Telekom geraten der frühere Chefaufseher Zumwinkel und ihr Ex-Vorstandsvorsitzender Kai-Uwe Ricke massiv unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen werden beide in einem konzerninternen Aktenvermerk schwer belastet - sie sollen illegale Ausspäh-Aktionen gedeckt haben.


Verfasser des Papiers aus dem Jahr 2005 ist der in U-Haft sitzende frühere Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan. Zumwinkel soll demnach Anweisungen für eine Geldzahlung erteilt haben, mit der angeblich ein Maulwurf in einer Zeitschriftenredaktion entlohnt worden sei.

Ex-Manager Zumwinkel, Ricke: Razzien in Büros und Wohnungen
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Ex-Manager Zumwinkel, Ricke: Razzien in Büros und Wohnungen

Trzeschan gilt in der Telekom-Affäre als Schlüsselfigur für die Frage, ob Zumwinkel und Ricke bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat ausdrücklich auch illegale Aktionen wie das Ausspähen von Telefonverbindungsdaten oder das Installieren von Maulwürfen in Redaktionen angeordnet hatten. Ricke hatte dies bestritten und erklärt, er habe nur generell den Auftrag erteilt, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zumwinkel äußerte sich ausweichend. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender keine Anweisungen an Telekom-Mitarbeiter geben können.

Damit steigt der Druck auf die beiden früheren Top-Manager weiter. Erst am Freitag wurden in Zusammenhang mit der Spitzelaffäre Häuser und Büros von Zumwinkel und Ricke durchsucht. Die Ermittler wollten klären, ob Zumwinkel und Ricke von der massenhaften Bespitzelung bei der Telekom wussten oder sie sogar in Auftrag gegeben haben. Die Razzien fanden laut Apostel in den ehemaligen Arbeitsräumen Zumwinkels in der Post-Zentrale wie auch in dessen Anwesen am italienischen Gardasee statt. Ebenfalls durchsucht wurde Rickes Wohnsitz in der Schweiz sowie das Anwesen seiner Frau in Bayern.

Die Telekom hatte im Mai vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Bonner Staatsanwaltschaft erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt worden waren. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft richteten sich vor allem gegen acht Personen, darunter den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Zumwinkel. Es geht um den Verdacht von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.

Trzeschans Vermerk vom 29. November 2005 nennt Zumwinkel und Ricke nun als Verantwortliche für eine Operation, bei der mit Hilfe eines bezahlten Informanten in der Redaktion "Capital" das damalige Aufsichtsratsmitglied Wegner als Quelle der Zeitschrift überführt werden sollte. In dem Vermerk heißt es dazu: "In der Abwicklung des Falles konnte beim Verlagshaus Gruner + Jahr eine Innenquelle gewonnen werden, die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu belegen".

Als "in die Abwicklung eingebunden" listet der Bericht sieben Personen auf, darunter "VV Herr Ricke" und "VAR Herr Dr. Zumwinkel". Ausdrücklich wies Trzeschan auf die Notwendigkeit hin, den ganzen Vorgang geheim zu halten: "Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrags war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten".

Diese Anordnung sei direkt von Ricke und Zumwinkel gekommen; im Papier heißt es: "Dies entsprach sowohl der Vorgabe des VV als auch der Weisung des VAR." In diesem Zusammenhang kam es am 7. Dezember 2005 zu einer Zahlung der Telekom auf das Privatkonto Trzeschans, die dieser vereinbarungsgemäß an die Quelle bei Gruner + Jahr weiterleiten sollte. Dazu heißt es in dem Papier: "Auf Weisung von Herrn Dr. Zumwinkel ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und 'geräuschlos' abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex. Nachverfolgbare Spuren, z. B. durch Nachvollziehen von Zahlungsströmen, sind zu legendieren."

An der tatsächlichen Existenz einer Telekom-Quelle beim Verlag Gruner + Jahr gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Die Staatsanwaltschaft wirft Trzeschan vor, sich in diesem und einem weiteren Fall an den dafür bereitgestellten Geldern persönlich bereichert zu haben. Vor diesem Hintergrund gibt es seitens der Staatsanwaltschaft und der Telekom auch Vorbehalte gegen Trzeschans Darstellung in dem Vermerk, dessen Wahrheitsgehalt untersucht wird.

Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen äußerte sich nicht zu Fragen des SPIEGEL. Ricke ließ von seinem Anwalt erklären, er habe zwar veranlasst, undichte Stellen im Aufsichtsrat zu ermitteln. Er habe es aber weder "für möglich gehalten, erfahren, geduldet oder gar initiiert", dass bei der Suche nach undichten Quellen "illegale Methoden angewendet wurden".

Der Vorstand der Telekom will den Aktionären bei der kommenden Hauptversammlung am 30. April empfehlen, Zumwinkel vorläufig die Entlastung zu verweigern.

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Postchef hat sich unterdessen seine gesamten Pensionsansprüche bei dem Konzern auszahlen lassen - das sollen rund 20 Millionen Euro sein. Damit habe er keine Ansprüche mehr, heißt es in dem aktuellen Geschäftsbericht der Post. Die Größenordnung wurde zwar nicht beziffert, sie lässt sich aus dem Zahlenwerk und weiteren Angaben aber erschließen. Der Ex-Manager verteidigte die Auszahlung als "ganz normalen Vorgang".

itz/dpa/AP



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