Koalitionsvertrag Wirtschaft beklagt Signal zum Stillstand

Union und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet.

Schweißer in Hamburg (Archivbild): Standort Deutschland in Gefahr?
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Schweißer in Hamburg (Archivbild): Standort Deutschland in Gefahr?


Berlin - Die deutsche Wirtschaft ist sich in der Bewertung des Koalitionsvertrags weitgehend einig. Am klarsten drückt es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, aus: "Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch." Die Vereinbarung gefährde sogar "die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland".

Auch der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) befürchtet angesichts der vielen Versprechungen und "ungedeckten Schecks" höhere Abgaben: Ob die Koalition ohne Steuererhöhungen auskommen wird, müsse "angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden", sagte VDMA-Geschäftsführer Hannes Hesse.

Auch der Verband Die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen als Rolle rückwärts: "In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik macht die große Koalition die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte", sagte Präsident Lutz Goebel.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, forderte die künftige Regierung auf, die Versäumnisse des Vertrages auszumerzen, weil sie "den Betrieben noch immer keine Perspektive auf sicheren und preislich konkurrenzfähigen Strom" biete. Die Koalitionsvorhaben würden "Arbeit hierzulande für die Unternehmen teurer und unflexibler machen". Für die Wirtschaft stehe das Signal zwar nicht auf Rot, "aber es steht auf Gelb."

Etwas milder äußert sich der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Der Koalitionsvertrag sei "verständlicherweise von Kompromissen gekennzeichnet", aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht alles vernünftig, manches gehe aber in die richtige Richtung. Einzig der Mindestlohn sei nicht gut, er werde "bedauerliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen".

Ökonomen mit Lob und Tadel

Ökonomen bewerteten die Pläne der großen Koalition - je nach ideologischer Ausrichtung - sehr unterschiedlich. "Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Langfristig würden sich damit die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtern.

Christian Schulz von der Berenberg Bank kritisierte Arbeitsmarktvorhaben wie den Mindestlohn und die Rente mit 63. Es schwäche die Glaubwürdigkeit Deutschlands, Reformen in den Krisenländern zu fordern, die eigenen aber aufzuweichen: "Das wird im Aufschwung wohl nicht schaden, aber im nächsten Abschwung", sagte Schulz.

Anders sieht es der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Die Koalitionsvereinbarungen sind geprägt von dem Willen der Parteien, die Lebensverhältnisse in den nächsten vier Jahren zu verbessern", sagte der Regierungsberater, unter anderem durch den Mindestlohn und ein höheres Wohngeld.

Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, lobte den "längst überfälligen" Mindestlohn, sieht sonst aber wenig Fortschritt. "Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht so furchtbar viel für den Standort Deutschland", sagte Horn. Das geplante Investitionsprogramm von 23 Milliarden Euro für vier Jahren sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Auch Bofinger hätte sich angesichts der "gravierenden Investitionsschwäche" hier mehr gewünscht: "Da hätte man ansetzen müssen - etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen."

Der Euro Chart zeigen reagierte auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die gute Verbraucherstimmung in Deutschland mit einem kleinen Kurssprung. Bis zum frühen Nachmittag stieg er um einen halben Cent auf knapp 1,36 Dollar.

nck/dpa/Reuters/

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
fuenfringe 27.11.2013
1. Ist der Clown
Zitat von sysopDPAUnion und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-zeigt-sich-enttaeuscht-vom-koalitionsvertrag-a-935968.html
der Bruder von Beppe Grillo? Obwohl, ne... der klingt vernünftiger...
peter_1974 27.11.2013
2.
Zitat von sysopDPAUnion und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-zeigt-sich-enttaeuscht-vom-koalitionsvertrag-a-935968.html
Und das wirklich traurige: Jede andere zur Zeit denkbare Konstellation hätte wahrscheinlich noch mehr Wohltaten verteilt...
Original-Eagle 27.11.2013
3. O tempo, o mores!
Und schon geht die Welt unter! Wieder mal.
artusdanielhoerfeld 27.11.2013
4. Unverständlich
"bedauerliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen" Was will uns der Arbeitgeberpräsident mit dieser kruden Formulierung sagen? Dass der Arbeitsmarkt nur Beschleunigungsspuren verträgt? Dass es auch begrüßenswerte Bremsspuren gibt? Dass der Mindestlohn kein ABS hat? Und vor allem stellt sich die interessante Frage, woher der Herr Kramer persönlich "bedauernswerte Bremsspuren" kennt...?
i_guess 27.11.2013
5. Die ,,Wirtschaftsweisen
Die Menschen aus der Wirtschaft fürchten um ihr hart erarbeitetes Geld auf Kosten der billigen Arbeitskräfte, und das der Spitzensteuersatz erhöht wird. Die sollten doch wissen, dass die beiden Themen ein gerechteres Vermögensverteilungssystem ermöglichen kann. Oder beschweren sie sich, weil sie es wissen und sie die Menschen als Ungleich, demnach sich als etwas besseres halten? Fettärsche!!!
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