Deutscher Jobmarkt Kauder schürt Angst vor Billigarbeitern

Eigentlich soll der deutsche Jobmarkt 2009 voll für Arbeitskräfte aus dem Osten der EU geöffnet werden - nun mehren sich die Stimmen derer, die den Termin verlegen wollen. Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor Dumping-Löhnern aus Rumänien und Bulgarien; auch BA-Chef Weise äußert sich vorsichtig.


Hamburg – Volker Kauder (CDU) will die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes verschieben – und zwar möglichst um zwei Jahre bis 2011. Auf die Frage nach der von Teilen der SPD geforderten vorzeitigen Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt sagte Kauder der "Bild"-Zeitung: "Das wäre das falsche Signal!"

Er verstehe den Vorschlag der SPD nicht. Man könne "sich doch nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollen.

Deutschland hatte mit dem EU-Beitritt Polens und anderer Staaten 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei Jahre und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal um zwei weitere Jahre bis 2011 verlängern.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht Plänen kritisch gegenüber, wegen eines Fachkräftemangels den Arbeitsmarkt vorzeitig für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der "Berliner Zeitung": "Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte. Die Arbeitsagenturen sollen die Menschen in Arbeit bringen, und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz hereinholen."

Weise betonte zugleich, Überlegungen zur Marktöffnung seien legitim für Gruppen und Branchen, die Probleme haben. Wo es wirklichen Mangel gebe, könne man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. Das müsse allerdings sehr kontrolliert ablaufen. Anderenfalls befürchte er, dass viele wenig ausgebildete Billigarbeiter nach Deutschland kämen. "Und das sind leider auch die Plätze, die erfahrungsgemäß am schnellsten wieder wegrationalisiert würden", sagte der BA-Chef. Damit wäre niemandem geholfen.

itz/dpa/ddp

Hinweis: In einer früheren Variante dieses Textes wurde Volker Kauder fälschlicherweise als Unions-Fraktionsvize bezeichnet - er ist natürlich CDU/CSU-Fraktionschef. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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