Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Staatsfinanzen: Der doppelte deutsche Selbstbetrug

Ein Kommentar von

Höchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben und malt sich lieber eine heile Welt.

Kanzlerin Angela Merkel, Minister Wolfgang Schäuble: Keine Vorbilder für Sparsamkeit Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Angela Merkel, Minister Wolfgang Schäuble: Keine Vorbilder für Sparsamkeit

Es scheint, als herrschten nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland mal wieder klare Fronten in Europa: In der Mitte stehen wir, die guten und sparsamen Deutschen, die nicht wollen, dass die Party namens Euro-Zone immer teurer wird. Und um uns herum scharen sich die bösen, verschwenderischen Länder, die auf unsere Kosten prassen und uns immer dreister bedrängen, ihren anstrengungslosen Wohlstand auf Dauer zu finanzieren.

Wer sich die Welt so malt, wie sie ihm gefällt, hat es kurzfristig einfacher, keine Frage. Aber irgendwann, das lehrt die Erfahrung, erweist sich jede Illusion als ebensolche. Weil wir gleich einem doppelten Selbstbetrug unterliegen, sollten wir uns lieber früher als später ehrlich machen. Erstens ist Deutschland alles andere als das leuchtende Vorbild für Haushaltsdisziplin. Das ist umso schlimmer, als uns die Währungsunion zweitens noch viel Geld kosten wird - selbst wenn alle anderen Länder unsere Bedingungen erfüllen und die schlimmsten Turbulenzen irgendwann überwunden sind.

Die deutsche Regierung redet gern vom Sparen, sie meint aber stets das Sparen der anderen. Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt in diesem Jahr rund 313 Milliarden Euro aus, davon finanziert er jeden neunten Euro auf Pump - die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt knapp 35 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Regierung erfindet neue Milliardenausgaben

Wohlgemerkt: Deutschland boomt, unsere Wirtschaftsleistung ist auf dem höchsten je gemessenen Stand. Noch nie waren im wiedervereinigten Deutschland so viele Menschen in Arbeit und so wenige ohne Job. Im Haushalt ist von all den Rekorden und der Überwindung der schwersten Krise seit Jahrzehnten wenig zu spüren: Schäuble spendiert in diesem Jahr Dutzende Milliarden Euro mehr als 2007, dem Jahr, bevor der globale Schlamassel anfing. Und die schwarz-gelbe Regierung, die SPD und Grünen früher gern vorwarf, sie könnten nicht mit Geld umgehen, macht sich keine Gedanken, wo sie weniger Geld ausgeben könnte. Sie erfindet lieber neue Milliardenausgaben wie das Betreuungsgeld.

Dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren sinken soll, hat nichts mit Sparsamkeit im ursprünglichen Sinne des Wortes zu tun. Schäuble kassiert einfach die steigenden Steuereinnahmen und sieht zu, dass die Ausgaben nicht ganz so schnell steigen. So kann man Politik machen. Man sollte sich dann nur nicht in ganz Europa als Spar-Idol feiern lassen.

Zumal sich dieses unambitionierte Haushalten rächen kann. Bricht die Konjunktur ein, ist es mit der schwarzen Null im Etat genauso schnell vorbei wie bei Schäubles Vorgängern Peer Steinbrück und Hans Eichel. Gut möglich, dass viele Länder Europas ihre Haushalte in ein paar Jahren saniert haben und vom Aufschwung profitieren, während wir die Scherben unserer selbstgefälligen Politik von heute zusammenkehren.

Sich ehrlich machen, das hieße für die Bundesregierung auch, nicht länger so zu tun, als wäre die Euro-Zone dauerhaft gerettet, wenn alle Länder ihre Haushalte konsolidieren und notwendige Strukturreformen verabschieden. Beides ist notwendig, keine Frage. Aber aller Voraussicht nach wird es nicht ausreichen. Nur wagt kaum ein Politiker, die unangenehme Wahrheit auszusprechen.

Das deutsche Griechenland heißt Saarland oder Bremen

Es wird auch in Zukunft Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion geben - so wie sie innerhalb der Bundesrepublik seit jeher existieren. Das deutsche Griechenland heißt Saarland oder Bremen. Nur sind die Bürger innerhalb Deutschlands halbwegs mobil. Wenn Bayern boomt und Bremen siecht, ziehen zumindest junge Jobsuchende oft um. Das ist innerhalb Europas schwierig.

Wenn die Menschen in einer Währungsunion nicht wandern, muss es das Geld tun. Die Euro-Zone braucht dringend einen funktionierenden Mechanismus, um unterschiedliche Konjunkturentwicklungen auszugleichen. Das kann etwa über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung geschehen, in der alle Arbeitnehmer der Euro-Zone Mitglied sind. Im Moment würden die Deutschen besonders viel einzahlen und die Spanier überproportional profitieren. Eines Tages könnte es andersherum laufen.

Wahrscheinlich ist aber auch, dass Staaten wie Griechenland trotz Spar- und Reformpaketen über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft direkte Zuschüsse für ihren Etat brauchen. Diese könnten aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kommen, der sich über eine vereinheitlichte Unternehmensteuer oder einen Zuschlag zur Einkommensteuer finanziert. Je stärker eine Region boomt, desto größer ist der Beitrag von Firmen und Bürgern. Im Moment wären die Deutschen besonders betroffen.

Das wäre dann die Transferunion, die Deutschland bereits bei der Euro-Gründung in den neunziger Jahren verhindern wollte, als es den eigenen Haushalt überhaupt nicht im Griff hatte. Man muss das so sagen: Das Tragische am doppelten deutschen Selbstbetrug ist, dass er mittlerweile ganz schön lang anhält.

.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 350 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. die Euro-Zone muss zur Transferunion werden
joe sixpack 08.05.2012
Zitat von sysopDPAHöchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahr haben und malt sich lieber eine heile Welt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,832019,00.html
Sollte man sowas nicht dem Deutschem Souveraen (dem Waehler) zur Abstimmung vorlegen? Wenn ich mich recht entsinne ist eine Transferunion in den Euro Vertraegen doch ausgeschlossen worden... Wass sagt Karlsruhe dazu?
2. Hätte wäre könnte
moev 08.05.2012
---Zitat--- Dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren sinken soll, hat nichts mit Sparsamkeit im ursprünglichen Sinne des Wortes zu tun. Schäuble kassiert einfach die steigenden Steuereinnahmen und sieht zu, dass die Ausgaben nicht ganz so schnell steigen. ---Zitatende--- Genau das nennt man sparen. Weniger ausgeben als man einnimmt ---Zitat--- Bricht die Konjunktur ein ---Zitatende--- Oder der Supervulkan unter dem Lacher See aus, oder, oder, oder Dann werden eben auch Haushaltsposten gestrichen ---Zitat--- Das Tragische am doppelten deutschen Selbstbetrug ist, dass er mittlerweile ganz schön lang anhält. ---Zitatende--- Das tragische am deutschen Irrtum ist da sie Recht haben. So eine Gemeinheit
3.
B.Lebowski 08.05.2012
Zitat von sysopDPAHöchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahr haben und malt sich lieber eine heile Welt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,832019,00.html
Mit "Transferunion" meinen Sie also ein Konto, für das jedes Mitgliedsland eine Kreditkarte bekommt ? Ich hoffe, dass dieser Solidaritätsquatsch endlich mal ein Ende findet. Ein großer Markt ist nicht kontrollierbar, das sollte ja jeder langsam gemerkt haben. Also zurück zu "kleinen" Märkten. Eine globale oder Europaweite Ökonomie in der es nur Gewinner gibt, ist eine Illusion.
4. Der Steuereinbruch wird kommen
Old 08.05.2012
Das viele Deutsche sich für dumm verkaufen lassen, zeigen die Stimmen bei den Wahlen. Die CDU/CSU sollte eigentlich gleichauf mit der FDP liegen.
5. keine Schuldenkrise
pansen 08.05.2012
Zitat von sysopDPAHöchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahr haben und malt sich lieber eine heile Welt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,832019,00.html
Ich fürchte eher, dass man es den Bürgern noch nicht wirklich sagen will. Der Fiskalpakt aber ist genau der Weg dort hin, zur Transferunion. O-Ton Draghi in seiner Pressekonferenz letzten Donnerstag zum Fiskalpakt, den er als Wegbereiter für die Haushalts- und Steuerunion sieht, innerhalb von 10 Jahren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Interaktive Grafik

Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: