Reformen von Präsident Macron Deutschland und Frankreich einigen sich auf  Eurozonenbudget

Frankreichs Präsident Macron fordert einen gemeinsamen Haushalt für alle Staaten der Eurozone. Jetzt gibt es einen Durchbruch. Der konkrete Plan liegt dem SPIEGEL vor.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron

Von , Brüssel


Das Eurozonenbudget, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert wird, nimmt Gestalt an. Nach Informationen des SPIEGEL haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf ein entsprechendes Konzept im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens geeinigt.

Ein entsprechendes Papier wollen sie am Montag in der Eurogruppe vorlegen. Die Sondersitzung dient der Vorbereitung des Eurogipfels im Dezember, bei dem die EU Reformen in der Eurozone beschließen will. Das zweiseitige Konzeptpapier, das in der Bundesregierung abgestimmt ist, liegt dem SPIEGEL vor.

Das Eurozonenbudget zählt zu den Reformen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit mehreren großen Reden, auch vor Studenten der Universität Sorbonne, angestoßen hat. Bislang hatte sich die Bundesregierung eher reserviert gezeigt, vor allem was Macrons Ideen zum Umbau der Eurozone angeht. So hatte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg zwar Macrons Idee einer europäischen Armee unterstützt, die Euroreformen jedoch nicht angesprochen.

"Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt"

Klar ist, dass das Budget speziell auf die Eurozone bezogen sein soll, dies hatten Deutsche und Franzosen bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im April im Grundsatz vereinbart. "Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen", heißt es im Papier. Ziel sei es, "relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen". Denkbar seien Zukunftsinvestitionen oder Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen.

Das Budget soll Teil des EU-Haushaltes sein, lautet eine deutsche Forderung. Damit, so heißt es in dem Papier, sei sichergestellt, dass die üblichen Regeln zur Haushaltskontrolle und parlamentarischen Mitbestimmung anwendbar seien.

Über die Höhe des Budgets steht nichts in dem Papier, darüber sollen die Staats- und Regierungschefs befinden. Da es aber Teil des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 an sein soll und dieser insgesamt ein Volumen von etwa 1,11 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) der dann 27 EU-Staaten umfassen wird, wird das Budget wohl deutlich kleiner ausfallen, als Macron es ursprünglich gefordert hatte.

Macrons Einstieg in die Reformen?

Frankreichs Präsident hatte in seinen Reden von einem Budget in Höhe von mehreren Prozent des BNE gesprochen. Macron wird die Einigung dennoch als Einstieg in die von ihm geforderten Reformen der Eurozone zu verkaufen wissen.

Finanziert werden soll das Budget unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone, Grundlage dafür soll eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dieser Länder sein.

Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance.

Klassischer Kompromiss

Das Papier ist ein klassischer Kompromiss. In Deutschland gab es lange Zeit Vorbehalte gegen ein Budget, das nur auf die Eurozone zielt. Hier setzt sich nun Macron durch. Macron wiederum schwebte lange Zeit ein extra Budget außerhalb des EU-Haushalts vor. Hier gibt er nun den Deutschen nach, die keinen derartigen Sondertopf wollten.

Der Kompromiss zeigt, dass die deutsch-französische Achse noch als Antriebskraft für die EU taugt. Bei einer ersten Vorstellung der Ideen im Kreis von EU-Diplomaten und Beamten signalisierten nach Informationen des SPIEGEL auch die Vertreter der EU-Kommission ihre Zustimmung. Interessant wird, wie sich beim Sondergipfel der Eurozone am Montag in Brüssel Länder wie die Niederlande zu dem Vorschlag verhalten. Sie stehen Macrons Reformideen für die Eurozone besonders skeptisch gegenüber.

insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
flux71 16.11.2018
1.
So geht das demokratisch: Der eine prescht vor, der andere rudert rückwärts, und nach zivilisierten Gesprächen unter Gleichinteressierten trifft man sich zum Kompromiss. Gewalt, Zwiespalt, Hetze und Hass sind da völlig unnötig.
Shiftenz 16.11.2018
2. OCA Kriterien
Mit Hinblick auf die seit Jahrzehnten bekannten Kriterien eines optimalen Währumgsraums (OCA Kriterien), ist ein solches Budget absolut notwendig, um eine langfristig stabile Währungsunion zu gewährleisten.
scgtef 16.11.2018
3.
Und wie viel Prozent vom eigenen BIP sollen die einzelnen EU Staaten jeweils in diesen Topf einzahlen?
rudyhund 16.11.2018
4.
Kann ich nur hoffen, dass die Niederländer ablehnen, denn Macron schielt hier auf eine kräftige Binnen- finanzierung seiner unausgegorenen Reformplänen.
haarer.15 16.11.2018
5. Klingt erst mal gut
Weil es einen tatsächlichen Fortschritt bedeutet für die Eurozone. Mechanismen, die nicht ohne weiteres ausgehebelt werden können, sind in dem Budget-Plan sowieso eingebaut. Es wurde höchste Zeit. Ein Europa, das sich nicht weiterentwickelt und zu keinen Reformen fähig ist, hätte keinen langen Bestand mehr. Traurig nur, dass Frankreich - und schon lange nicht mehr Deutschland die treibende Kraft ist, um das europäische Haus zu bauen. Eher peinlich.
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