DGB-Bundeskongress Delegierte pfeifen Merkel aus

Gegenüber Angela Merkel zeigten sich die DGB-Delegierten nicht unbedingt von ihrer besten Seite. Mit grellen Pfiffen und Plakaten quittierten sie die Rede der Bundeskanzlerin. Die Reaktionen zeigen vor allem eines: Wer nicht in Demut kommt, wird abgemeiert.


Berlin - Die Antwort hätte sich DGB-Chef Michael Sommer auch sparen können. "In einigen Punkten sind wir anderer Meinung als die Regierung", sagte er im Anschluss an Merkels Rede. Sommer drückte damit noch einigermaßen höflich aus, was die Delegierten zuvor in bemerkenswert ruppiger Weise zum Ausdruck gebracht hatten. Protestplakate, "rote Karten" und ein gellendes Pfeifkonzert ließen keine Zweifel aufkommen: Der Kurs der Regierung passt den Gewerkschaften nicht.

Bundeskanzlerin Merkel: Pfiffe, ein Transparent und rote Karten
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Pfiffe, ein Transparent und rote Karten

Merkel bemühte sich zwar, den Gewerkschaften entgegenzukommen. "Ich will einen starken DGB", versicherte sie den Delegierten. Allerdings müsse sich auch der Gewerkschaftsbund fragen, ob die Antworten der Vergangenheit heute noch Gültigkeit hätten. "Wer sich nicht die richtigen Fragen stellt, wird am Schluss selbst in Frage gestellt", warnte sie unter Pfiffen.

"Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig", sagte die Bundeskanzlerin und warb dafür, zur Förderung des Niedriglohnsektors die von der Union favorisierten Kombilohnmodelle nicht zu verwerfen, auch wenn dies kein flächendeckendes Lösungsmodell sei. Der Diskussion über Mindestlöhne stehe sie offen gegenüber.  Mit einem Lohn von 7,50 Euro aber würden Arbeitsplätze vernichtet. Deshalb werde sie dem nicht zustimmen. "Davon müssen und dürfen Sie ausgehen."

Auch die Steuererhöhungen verteidigte Merkel: "Ich weiß, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Entscheidungen sehr viel zumuten." Sie wisse, dass das Sparen wehtue. Die Staatshaushalte müssten aber saniert werden.

30 Minuten Spießrutenlauf

Doch davon wollten die Gewerkschaftler nichts hören. Die Rede der Kanzlerin ging zeitweise im Pfeifkonzert regelrecht unter. Besonders laut wurde es in der Halle, als Merkel bekräftigte, die Regierung wolle am Plan festhalten, das Renteneintrittsalter auf 67 heraufzusetzen. "Es kommt darauf an, die Weichen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen", sagte Merkel. Deshalb stehe sie ausdrücklich zu dem Beschluss. Gleichzeitig versicherte sie, dass die Regierung alles daran setze, die Beschäftigungschancen für Ältere zu erhöhen. "Da bin ich bei Ihnen", sagte Merkel. Sie erinnerte an den Beschluss der Regierung, der Rentenkürzungen ausschließe. Das sei in "Verantwortung vor der Lebensleistung" der Rentner geschehen.

Auch in diesem Punkt ließen die Kongressmitglieder keine Missverständnisse aufkommen: "Opa - 66 Jahre - muss arbeiten! Enkel - 20 Jahre - ist arbeitslos", stand auf einem Transparent, das einige Protestler vor dem Rednerpult entrollt hatten. Etwa 40 bis 50 Delegierte verfolgten die Rede stehend und signalisierten Merkel ihre Missbilligung, indem sie rote Karten in die Luft hielten.

Delegierte verabschieden Mindestlohn

Nach einer halben Stunde war der Spießrutenlauf beendet. Sommer dankte Merkel für die offenen Worte, die Delegierten verabschiedeten die Rednerin kühl mit spärlichem Beifall. Sommer forderte sie auf, endlich etwas zu tun, damit junge Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Zur Kritik, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Arbeitsplätze kosten würde, entgegnete er: "Den Beweis dafür gibt es nicht."

Unbeeindruckt von Merkels Mahnung sprachen sich die Delegierten anschließend bei wenigen Gegenstimmen für einen Stundenlohn von 7,50 Euro als gesetzlicher Untergrenze aus. Er soll dort greifen, wo die Tarifentgelte unter dem Mindestlohn liegen, oder und in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Sommer sieht in dem Beschluss eine "zentrale Botschaft" des Kongresses. Er wandte sich gegen Armutslöhne und forderte Existenz sichernde Einkommen. "Nicht der Niedriglohnsektor ist die Lösung, sondern seine Abschaffung."

Von den acht Einzelgewerkschaften im DGB lehnt nur noch die Chemie-Gewerkschaft einen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab, weil sie darin einen Eingriff in die Tarifautonomie sieht.

Kaum anzunehmen übrigens, dass es Vizekanzler Franz Müntefering morgen leichter haben wird als Merkel heute. Sommer hat bereits angekündigt, man werde dessen Rede "auch entsprechend kommentieren".

mik/dpa/Reuters/AFP



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