Dicke Abfindungen Union lehnt EU-Plan zu Managergehältern ab

Der innerdeutsche Streit um hohe Managergehälter verlagert sich auf die EU-Ebene. Luxemburgs Premier Juncker hat neue Steuerregeln vorgeschlagen, die stark an die Ideen der SPD erinnern. Prompt kündigt die Union Widerstand an: "Das wird es mit uns nicht geben."


Hamburg - Die Debatte um hohe Managergehälter hat nun auch die Europäische Union erreicht. Dicke Abfindungen müssten begrenzt werden, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker, nach einer Sitzung der europäischen Finanzminister.

Luxemburgs Premier Juncker: "Übermäßige Gehälter nicht hinnehmbar"
REUTERS

Luxemburgs Premier Juncker: "Übermäßige Gehälter nicht hinnehmbar"

Das Vorhaben klingt umso erstaunlicher, als sich die EU bisher als Verfechterin des freien Markts hervor getan hat. Der Juncker-Plan erinnert dagegen stark an die von der SPD in Deutschland angestoßene Diskussion. Die Reaktion der CDU fällt denn auch eindeutig aus: Von den Gedankenspielen der europäischen Finanzminister halte er rein gar nichts, sagt CDU-Finanzexperte Michael Meister zu SPIEGEL ONLINE. "Die EU hat in diesem Bereich keinerlei Kompetenzen." Junckers Äußerungen verstehe er als "private Meinung und nicht mehr".

Juncker hatte gesagt, es sei "nicht mehr hinnehmbar, dass bestimmte Unternehmenschefs von übermäßigen Gehältern und vor allem von goldenen Handschlägen profitieren, die nicht im Zusammenhang mit der Leistung stehen". Die meisten Euro-Finanzminister wollten deshalb nicht länger hinnehmen, dass hohe Abfindungszahlungen gefeuerter Unternehmenslenker auch noch von den Firmen steuerlich abgesetzt werden könnten.

Tatsächlich steht Juncker mit seinem Vorhaben in der Gemeinschaft nicht allein. Zu den Euro-Finanzministern gehört schließlich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dessen Partei, die SPD, genau dasselbe fordert. "Das ist eine Debatte, die auch von Deutschland mit entfacht wurde", sagte Steinbrück. Er könne sich eine steuerliche Harmonisierung auf europäischer Ebene gut vorstellen. Christdemokrat Meister betont dagegen, dass von einer deutschen Position nicht die Rede sein könne. Das Ganze entspreche möglicherweise den Vorstellungen der Sozialdemokraten - "es ist aber nicht Regierungspolitik".

Immerhin: Über mehr Transparenz bei den Gehältern von Managern ist auch die Union bereit zu sprechen. "Alle Aufsichtsratsmitglieder sollten über die Details der Vorstandsverträge informiert werden", sagt Meister. "Die Arbeitnehmervertreter können dann prüfen, ob ein Gehalt angemessen ist oder nicht." Bisher berät darüber in der Regel nur das Aufsichtsratspräsidium.

Grundsätzlich hofft die Union aber auf eine Selbstregulierung der Wirtschaft. Nur wenn diese ausbleibe, könne man über eine Änderung des Aktienrechts nachdenken, sagt Meister. Einen Eingriff in das Steuerrecht, wie von den Euro-Finanzministern geplant, lehnt die CDU dagegen ab. "Das wird es mit uns nicht geben."

Auch Ökonomen stehen einer Einmischung des Staates bei den Managergehältern skeptisch gegenüber - zumindest im Prinzip. "Eigentlich ist der Aufsichtsrat für die Kontrolle zuständig - in dem ja schließlich auch Vertreter der Arbeitnehmer sitzen", sagt Christian Dräger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn allerdings etwas getan werden solle, dann im Steuerbereich und auf EU-Ebene, findet Dräger. "Ziel ist es schließlich, dass sich die Entlohnung auf dem gemeinsamen Markt annähert." Das gelte auch bei der Bezahlung von Managern.

So gesehen findet der Juncker-Vorstoß durchaus Zustimmung. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, begrüßte die Brüsseler Debatte. Seine Partei erwarte nun eine "konstruktive Behandlung" der eigenen Vorschläge in der Großen Koalition und im Bundestag.

Nach Vorstellung der SPD sollen Vorstandsgehälter und Abfindungen von den Firmen nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro pro Person komplett von der Steuer abzugsfähig sein. Darüber hinausgehende Vergütungen sollen dann noch zu 50 Prozent steuerlich geltend gemacht werden können.

Innerhalb der EU genießt das Thema allerdings nicht die höchste Priorität. Bisher geht nur eine kleine Minderheit der Staaten gegen überhöhte Managergehälter vor. In den Niederlanden sollen Abfindungen künftig mit 30 Prozent besteuert werden, wenn das Jahresgehalt des Betroffenen 500.000 Euro übersteigt und die Abfindung höher ausfällt als ein Jahresgehalt.

Daneben kämpft noch Frankreich nach den Worten von Finanzministerin Christine Lagarde gegen die "Undurchsichtigkeit, mit der manchmal Vergütungen gewährt werden". Die französische Nationalversammlung hatte im Herbst für eine Regel gestimmt, durch die Firmen Abfindungen nur noch bis eine Million Euro von der Steuer absetzen können. Präsident Nicolas Sarkozy hatte zudem im Wahlkampf die "goldenen Fallschirme" für gescheiterte Manager scharf kritisiert. Für Empörung sorgte in Frankreich eine Millionen-Abfindung für EADS-Co-Chef Noël Forgeard, der nach den Lieferproblemen beim Super-Airbus A380 gehen musste.

wal/ase/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.