Die EU und das Geld Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient

Das Budget der EU wird in diesem Jahr auf 140 Milliarden Euro anschwellen. Wo verschwinden diese Unsummen? Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan beschreibt Verschwendung, Misswirtschaft und den sorglosen Umgang mit Geldern.


Inzwischen steht es nicht einmal mehr in der Zeitung (und das ist das eigentlich Schockierende daran): Dies wird das dreizehnte aufeinander folgende Jahr sein, in dem der Europäische Rechnungshof (ERH) dem EU-Budget seine Genehmigung verweigert. Wieder einmal lesen wir die vertraute Liste von Beschwerden: Mehrfachverbuchungen, getürkte Rechnungen, Unstimmigkeiten zwischen Agrarsubventionen und dem, was man auf Satellitenfotos sieht, kriminelle Absprachen zwischen Behörden und Betrügern in manchen Staaten. Wieder einmal werden die ERH-Prüfer vermelden, dass sich fast neunzig Prozent des Gemeinschaftsbudgets nicht zuverlässig zuordnen lassen. Und wieder einmal wird ihr Bericht mit kollektivem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden.

Europa-Parlamentarier: Wurstige Handhabung der fiskalen Redlichkeit
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Europa-Parlamentarier: Wurstige Handhabung der fiskalen Redlichkeit

Es gab eine Zeit, da hat uns dieser Euro-Filz so richtig wütend gemacht. Mitte der neunziger Jahre war der alljährliche Budgetbericht immer eine echte Sensation, vor allem in Großbritannien und Skandinavien. Doch im Laufe der Jahre ist es allmählich so weit gekommen, dass wir die Korruption als den natürlichen Gang der Dinge in Brüssel betrachten. Im Grunde ist es seltsam: Würde ein Unternehmen in der Privatwirtschaft so handeln wie die EU, wären die Direktoren längst im Gefängnis. Selbst wenn die Regierung eines Mitgliedsstaats nebenbei eingestünde, dass man bei ihr nicht korrekt mit doppelter Buchführung arbeitet, sondern alle Abrechnungen nur auf Excel-Tabellenblättern festhält, die jederzeit nachträglich geändert werden können, gäbe das einen Riesenskandal. Warum also behandeln wir Brüssel so anders?

3000 Euro pro Jahr und EU-Bürger

Immerhin geht es ja um keine unbedeutenden Summen. Das EU-Budget ist exponentiell gewachsen - von umgerechnet vier Milliarden Euro 1970 auf einhundert Milliarden im Jahr 2000, und für dieses Jahr sind 140.000.000.000 Euro veranschlagt. Für die meisten Mitgliedsstaaten stellt der Bruttobeitrag einen erheblichen Budgetanteil dar - die meisten EU-Bürger zahlen pro Kopf etwa 3000 Euro pro Jahr ein.

EU-Fans versuchen diese Unsummen meist zu verbergen, indem sie für jedes Land die Netto- statt der Bruttobeiträge anführen - mit anderen Worten, sie ziehen die EU-Gelder, die in ihr Land fließen, vom nationalen Scherflein zum Haushalt der Gemeinschaft ab. Nur wenden wir ein solches Kriterium nirgendwo anders in der Wirtschaftspolitik an: Keine Regierung käme auf die Idee, ihren Bürgern mitzuteilen, die Einkommensteuerlast belaufe sich de facto auf null, da man ihnen ja den gesamten Betrag in Form von Straßen, Schulen und Krankenhäusern "zurückerstattet" habe. Doch genau diese Argumentation würde dem Gedanken entsprechen, jede gemeinschaftlich subventionierte Initiative in einem Land von dessen Gesamtbeitrag an die EU abzuziehen.

Wenn wir uns aber inzwischen über die EU-Mauscheleien gar nicht mehr aufregen, so liegt das daran, dass wir jede Hoffnung auf Besserung verloren haben. Letzte Woche habe ich ein Buch über geglückte Ehen gelesen. Wenn ich die Autorin richtig verstanden habe, dann hält eine gute Beziehung jede Menge hitzige Wortgefechte aus. Solange ein Paar wütend miteinander streitet, zeigt es damit, dass jeder der beiden genügend Wert auf die Meinung des anderen legt, um sie beeinflussen zu wollen. Wenn aber die Wut dem Gefühl der Verachtung Platz macht, ist es mit der Beziehung praktisch vorbei.

Viele Wähler sind in ihrer Ansicht über die EU inzwischen an diesem Punkt angelangt. Sie zählen nicht mehr mit, wie oft die Kommissionsmitglieder - oder auch diverse Minister der Einzelstaaten - sich verpflichtet haben, hart gegen die Korruption vorzugehen. Was immer man ihnen versprechen mag, sie wissen, dass sich das Verhalten der EU niemals ändern wird. In Wahrheit haben sie aufgehört, sich darum zu scheren.

Ich wurde 1999 ins Europäische Parlament gewählt, mitten in den Nachwirkungen des schlimmsten Finanzskandals der ganzen Geschichte der EU. Ein niederländischer Beamter bei der EU-Kommission, Paul van Buitenen, hatte mehrere wahrhaft erschreckende Korruptionsfälle aufgedeckt: verschwundene Gelder, Provisionszahlungen für geschobene Auftragsvergaben und Politiker, die Freunde und Verwandte auf die Gehaltsliste gesetzt hatten. So wird man sich noch daran erinnern, wie Kommissarin Edith Cresson damals ihrem Zahnarzt einen äußerst lukrativen Beratervertrag verschaffte. Die Affäre ließ die gesamte Kommission stürzen, und es wurden zwanzig neue Kommissare bestimmt, um den Augiasstall auszuschrubben.

Was glauben Sie wohl, wie viele Verantwortliche bis heute, sieben Jahre danach, in Zusammenhang mit diesem Skandal gefeuert worden sind? Hundert? Fünfzig? Zwanzig? Tatsache ist: Kein einziger EU-Beamter wurde entlassen. Immerhin zwei sind versetzt worden, aber nicht, weil sie betrügerische Handlungen verübt, sondern weil sie welche aufgedeckt hatten.

Van Buitenen selbst wurde derart drangsaliert und schikaniert, dass er schlussendlich kündigte, um in den Niederlanden bei den EU-Wahlen als Kandidat einer Antikorruptionspartei anzutreten. Und Marta Andreasen, die als Rechnungsprüferin ursprünglich im Auftrag der Kommission das Buchführungssystem reformieren sollte, wurde suspendiert und letztlich entlassen, nachdem sie öffentlich ihre Besorgnis darüber geäußert hatte, wie leicht man Geldflüsse derzeit illegal umleiten kann.

Italienisiertes Österreich

Woher kommen diese Zustände in der EU? Schließlich ist es ja kaum so, dass Brüssel besonders kriminelle Figuren anzieht. Im Gegenteil, einige der Eurokraten sind hochidealistische Menschen, die in der Überzeugung agieren, unserem Kontinent Frieden und Wohlstand zu bringen.

Viele Nordeuropäer meinen, es handle sich hierum ein kulturelles Phänomen: Was in ihren Ländern einen Riesenskandal lostreten würde, löse nun einmal in Athen oder Rom kaum mehr als ein Achselzucken aus. Abgesehen davon, dass dies eine schrecklich taktlose Aussage ist, trifft sie einfach nicht zu. Die EU duldet Nachlässigkeit in einem Ausmaß, das auch jede italienische oder griechische Regierung zum Sturz bringen würde. Außerdem gewöhnen sich die Länder des Nordens langsam an die Brüsseler Art der Geschäftsführung und stellen nun fest, dass sich auch bei ihnen die Regeln lockern.

Praktisch zum Symbol der Schwindelei in der EU wurde in den achtziger Jahren der Ölbaum. Selbst wenn jeder Quadratzentimeter Ackerland in Italien ausschließlich dem Olivenanbau diente, so hörte man nämlich oft, würde diese Fläche immer noch nicht reichen, um die Olivenmenge zu produzieren, für die aus Italien Subventionen eingefordert wurden. Der britische Finanzminister Denis Healey von der Labour Party sprach damals sogar vom olive belt - dem Olivengürtel, der in der EU verlaufe und unterhalb dessen eine andere Vorstellung von Rechtschaffenheit herrsche.

Und tatsächlich, der Rechnungshof-Bericht vom letzten Jahr zeigte, dass Italiens Bauern weiterhin überhöhte Olivensubventionen einreichen. Doch er enthüllte auch, dass österreichische Landwirte genau denselben Trick mit Weideflächen in den Alpen abziehen. Mit anderen Worten: Nach einem Jahrzehnt EU-Mitgliedschaft hat sich Österreich italienisiert. Oder um es korrekter zu formulieren: Die "gemeinsame Agrarpolitik" hat sowohl die Italiener wie die Österreicher europäisiert. Wenn es irgendwo einen Batzen Geld abzuholen gibt, liegt es schließlich in der menschlichen Natur, dass man seine Geschäftsidee so ausrichtet, dass man darauf Anspruch erheben kann. Und für den einzelnen Mitgliedsstaat gibt es nur wenig Anlass, solchen Missbrauch einzudämmen, denn das Geld kommt ja von der EU, nicht von den eigenen Steuerzahlern.

Dein Geld, mein Geld

Genau hier berühren wir den Kern des Problems. Der große liberale Ökonom Milton Friedman schrieb einmal: "Es gibt bloß zwei Sorten Geld auf der Welt: dein Geld und mein Geld." Nur dass es in Brüssel eben niemals "mein Geld" ist. Denn anders als bei jeder staatlichen Regierung, gibt es in der EU keinerlei Verknüpfung von Besteuerung, politischer Vertretung und Ausgabenplanung. Die Europäische Kommission erwartet zwar Lob dafür, dass sie Geld ausgibt, aber keinen Tadel, wenn sie es eintreibt, denn ihre "Einkünfte" kassieren ja die Mitgliedsstaaten für sie - bei ihren Bürgern. Im besten Falle ermutigt dies zu einer etwas wurstigeren Handhabung der fiskalen Redlichkeit, im schlechtesten führt es zu ausgeprägter Korruption.

Auf witzige Weise veranschaulicht wurde Friedmans Denkspruch bei einer Debatte im EU-Parlament kurz nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vor zwei Jahren. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner, wohl um so ein noch größeres Mitleid als dieser an den Tag zu legen. Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir MdEPs könnten doch - abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler - als eigenen Beitrag unser Sitzungsgeld für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Summe von 290 Euro, die jeder Europaparlamentarier allein für das Erscheinen im Saal erhält, zusätzlich zu seinem Gehalt und den Reisespesen (darüber später). Schlagartig machte sich eine mürrische Stimmung breit. Dieselben MdEPs, die eben so großzügig mit den Millionen Euro anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt, seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen frohgemut 1,5 Milliarden Euro für die Katastrophenhilfe abnickten.



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