Politik und Autokonzerne Bundesregierung kündigt zweiten Dieselgipfel an

Nach dem Dieselgipfel forderten mehrere SPD-Minister ein weiteres Treffen. Nun sollen die Spitzen von Politik und Autoindustrie erneut zusammenkommen.

Auto vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
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Auto vor dem Bundeskanzleramt in Berlin


Auf den Dieselgipfel zwischen Bund, Ländern und Autobauern wird ein weiteres Spitzentreffen folgen. Bei dem Gipfel in der vergangenen Woche seien vier Expertengruppen eingesetzt worden, die über die Umsetzung des bereits Beschlossenen beraten sollen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Daraus folgt denklogisch, dass es ein weiteres Treffen gibt."

Zuvor hatten Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Justizminister Heiko Maas (alle SPD) einen zweiten Gipfel gefordert. Zypries nannte den Herbst als Termin für das Folgetreffen. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dagegen, jetzt über einen weiteren Dieselgipfel zu reden, sei "nicht nötig". Es gehe nun darum, das Vereinbarte umzusetzen.

Die deutschen Autohersteller hatten in der vergangenen Woche beim Dieselgipfel in Berlin zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Pkw der Euro-Normen 5 und 6 mit einem Software-Update nachzurüsten, um den Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten die Autobauer Umstiegsprämien für Besitzer älterer Diesel-Pkw ein.

Volkswagen, Daimler und BMW wollen zudem 250 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, mit dem den Kommunen bei der Modernisierung ihrer Verkehrssysteme geholfen werden soll. Die Unternehmen zahlen entsprechend ihres Marktanteils ein.

asa/AFP



insgesamt 69 Beiträge
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nic 11.08.2017
1.
Hätte man alles schon beim ersten Gipfel der Schande besprechen und entscheiden können, was jetzt im zweiten folgen soll.
sissibu 11.08.2017
2. falscher Weg!
Die Konzerne sollen nicht die Kommunen unterstützen, sondern die betrogenen Autofahrer entschädigen! Keine Ahnung was das soll!
jeze 11.08.2017
3. Steffen Seibert?
Müsste es nicht heißen, dass die Regierung einen weiteren Dieselgipfel ankündigt? Steffen Seibert ist ja nur ihr Sprecher.
stranzjoseffrauss 11.08.2017
4. Wohl was nicht verstanden
Herr Seibert kündigt nichts aus eigenem Antrieb an, sondern gibt Aussagen der Kanzlerin weiter. Richtiger wäre _Regierungssprecher XY verkündigt Regierungsplan eines zweiten Dieselgipfels_
jeze 11.08.2017
5.
Zitat von nicHätte man alles schon beim ersten Gipfel der Schande besprechen und entscheiden können, was jetzt im zweiten folgen soll.
Was genau soll denn da entschieden werden? Es war nunmal Gesetz, dass der Schadstoffausstoß nur auf dem Prüfstand relevant ist, von daher kann man den Herstellern, deren Auto den Prüfstand nicht erkannt hat auch nichts abverlangen. Der Punkt ist, dass die Politik unzureichende Gesetze und regeln in der vergangenheit aufgestellt hat.
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