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Diskrete Razzia im Staatsbüro: Steuer-DVD belastet Spitzenbeamten

Spitzenmanager, Mittelständler, Prominente sind die Verdächtigen im gigantischen Steuerskandal - jetzt steht fest: auch ein hochrangiger Staatsdiener. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Betzl lässt sein Amt ab sofort ruhen, weil sein Name auf der belastenden DVD steht. Er weist alle Vorwürfe zurück.

München - Die Mitteilung ist knapp, doch sie hat es in sich: "In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten. Der oberste bayerische Datenschützer Karl-Michael Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei sich zu Hause und im Büro informiert. Wie für jeden Staatsbürger gelte auch für Betzl die Unschuldsvermutung.

Datenschützer Betzl: Seit 2006 ist er in seinem Amt
DPA

Datenschützer Betzl: Seit 2006 ist er in seinem Amt

Nüchterne Worte - mit einiger Brisanz: Erstmals gerät eine hochrangige politische Vertrauensperson in den Strudel der Steueraffäre.

Betzl selbst beteuerte gegenüber Glück offenbar seine Unschuld. Er sehe keine Grundlage für Verdachtsmomente, sagte Betzl nach Angaben des Landtagspräsidenten bei einem Gespräch. Betzl liege viel daran, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten in keiner Weise beschädigt werde. Glück sagte: "Ich kenne nicht, was in den Akten ist." Der CSU-Politiker hoffte, dass in überschaubarer Zeit Aufklärung möglich sei. Er wolle "nicht spekulieren, wie die Sache weitergeht".

Tatsächlich soll Betzls Name auf der DVD aus Liechtenstein auftauchen, auf der sich die Namen von über tausend deutschen Steuerflüchtlingen befinden sollen. Für diese Daten der Liechtensteiner LGT Bank soll der BND einem Informanten rund 4,2 Millionen Euro bezahlt haben. Besonders pikant ist das, weil Betzels Frau nach SPIEGEL-Informationen als Referatsleiterin beim BND arbeiten soll. Deckname: Melanie Rengstorf.

Dabei verlief Betzls Karriere bis dato wie im Bilderbuch. Der 60-jährige Jurist und Diplom-Kaufmann begann seine Laufbahn 1974 im bayerischen Finanzministerium, war dann für die Staatskanzlei tätig und wurde an die Bayerische Landesbank ausgeliehen. 1982 wurde er Justitiar des Landtags. Vor zwei Jahren wurde er vom Landtag zum Datenschutzbeauftragten berufen. In seiner Antrittsrede forderte Betzl unter anderem: "Der Grundsatz 'Hände weg von meiner Privatsphäre' muss oberste Maxime bleiben."

Die Razzien bei ihm fanden schon gestern statt. Die Ermittler traten sehr diskret auf. Nur gelegentlich sah man am Fenster des gelben Jugendstil-Hauses Männer, die sorgfältig in Aktenordnern blättern. Was genau die Fahnder gesucht oder gefunden haben, bleibt vorerst geheim. Klar ist nach SPIEGEL-Informationen jedoch, dass auch Betzl im Verdacht steht, Geld in einer Liechtensteiner Stiftung vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Ebenso umsichtig wie in Betzls Heim gingen die Beamten im Büro des Datenhüters in der Münchner Wagmüllerstraße im Nobelviertel Lehel vor. Dort residiert Betzl im vierten Stock eines Gebäudes der Staatskanzlei, in Nachbarschaft einer Filiale des Finanzministeriums und direkt über den neuen Räumen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Dass Stoiber oder seine Mitarbeiter von der Aktion der Steuerfahnder etwas bemerkt haben, ist unwahrscheinlich.

Von Betzl selbst gab es bislang keinen Kommentar zum gestrigen Besuch der Ermittler. "Kein Kommentar" war das einzige, was Betzl laut der Münchner "Abendzeitung" sagte - bevor er auflegte.

Grafik: So funktionieren Stiftungen in Liechtenstein
SPIEGEL ONLINE

Grafik: So funktionieren Stiftungen in Liechtenstein

Dass Betzl nicht viel vom deutschen Steuerrecht hält, hat er schon vor einem Jahr klargemacht, als er in einem Bericht eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts forderte. "Je stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet das Rechtssystem ist, desto komplizierter wird es und desto mehr Kontrollen sind beispielsweise in den Bereichen Steuern, Abgaben und staatliche Leistungen erforderlich", schrieb er in einem Tätigkeitsbericht. Hier könnten mit Pauschalierung sehr viele Gängeleien verhindert werden, schrieb Betzl laut der Münchner "Abendzeitung".

Die Razzia bei Betzl war nur eine von vielen, die diese Woche stattfinden. Gestern etwa hatte es unter anderem bei der Berenberg Bank in Hamburg und bei der Schweizer Großbank UBS in München Untersuchungen gegeben. Dabei ging es offenbar um brisante Unterlagen wohlhabender Kunden. Auch beim Bankhaus Metzler in München waren die Fahnder bereits vorstellig.

In allen Fällen geht es offenbar um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre. Die Verdächtigen haben nach Erkenntnissen der Ermittler bis zu vier Milliarden Euro in dem kleinen Land angelegt, um die Kapitalerträge vor dem deutschen Finanzamt zu schützen.

Heute Nachmittag wird der liechtensteinische Premier Otmar Hasler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. In dem rund einstündigen Gespräch der beiden wird es auch um die Steueraffäre gehen. Im Anschluss wollen sich Merkel und Hasler vor der Presse äußern. Hasler, der auch Finanzminister seines Landes ist, will sich zudem mit seinem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) treffen.

Hasler hatte die Fälle von Steuerhinterziehungen gestern als kriminelle Aktivitäten Einzelner bezeichnet. Das Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, kritisierte das Vorgehen deutscher Behörden in Liechtenstein als ungesetzlich und riet Deutschland, sein Steuersystem zu ändern.

ase/sam/AFP/dpa

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Forum - Steuerflüchtlinge härter bekämpfen?
insgesamt 4193 Beiträge
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1.
achwas! 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
2.
mitwisser, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
3.
firstart 14.02.2008
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
4. Schlupflöcher? Wo?
Mule, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
5. Habe ich mir doch gedacht ...
Baptist 14.02.2008
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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