Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

DIW-Chef Zimmermann: "Das Konjunkturpaket ist reine Symbolpolitik"

Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket abgesegnet. Doch DIW-Chef Klaus Zimmermann sieht die Maßnahmen skeptisch: Um eine richtige Rezession jetzt abzuwenden, müsste der Staat schon wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

SPIEGEL ONLINE: Herr Zimmermann, Finanzexperten der Bundesregierung rechnen nach SPIEGEL-Informationen für 2009 mit einem Konjunkturminus von einem Prozent. Droht Deutschland eine schwere und lange Rezession?

Zimmermann: Ich wäre vorsichtig mit solchen Prognosen. Wir durchlaufen eine Wachstumsdelle. Die Konjunktur wird aller Voraussicht nach weiter durchhängen. Wie tief das geht und wie lange das anhält, kann aber niemand sicher sagen.

SPIEGEL ONLINE: Die Prognosen sind zumindest düster. Auch die Regierung reagiert bereits - mit einem 15-Punkte-Konjunkturprogramm, …

Zimmermann: … der erstens offiziell nicht so heißen darf und zweitens nichts weiter ist als Symbolpolitik. Es geht darum, dem Bürger etwas Konkretes an die Hand zu geben, nachdem man 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken angeboten hat. Nach dem Motto: "Seht her, wir tun auch etwas für euch."

SPIEGEL ONLINE: Ist das Konjunkturpaket Augenwischerei?

Zimmermann: Es ist eine Geste an den Bürger, mehr nicht. Käme es wirklich zu der befürchteten Konjunktur-Kernschmelze, würden die ergriffenen Maßnahmen wenig bewirken. Um eine richtige Rezession jetzt abzuwenden, müsste der Staat schon wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel wäre mindestens notwendig?

Zimmermann: Mehr als 50 Milliarden Euro. Es käme entscheidend auf das Paket an, denn es müsste sofort nachfragewirksam werden, keine Mitnahmeeffekte beinhalten und im Markt umsetzbar sein.

SPIEGEL ONLINE: Als nachfragewirksam werden vor allem Steuerkürzungen angesehen. Die sind in dem 16-Punkte-Programm aber nicht vorgesehen, dabei hatte Wirtschaftsminister Glos das immer wieder gefordert.

Zimmermann: Das hat er auch im August schon vergebens getan. Und es ist gut und richtig, dass keine Steuern gekürzt werden. Das würde die Krise nicht stoppen - es würde aber eine neue schaffen: eine Dauerkrise im Haushalt.

SPIEGEL ONLINE: Die USA sind dieses Risiko eingegangen. Sie versuchten im Herbst 2007, den Konsum mit Steuerschecks an die Bevölkerung anzukurbeln ....

Zimmermann: … und scheiterten damit weitgehend. Die Wirkung dieses 175-Milliarden-Euro-Pakets ist in wenigen Monaten verpufft, weil sich manche das Geld einfach in den Sparstrumpf gesteckt haben. George W. Bushs Steuergeschenke haben die Rezessionsängste nicht zerstreuen können.

SPIEGEL ONLINE: Das deutsche Konjunkturpaket enthält vor allem Maßnahmen, um die Produktion anzukurbeln, um Aufträge zu schaffen. Es schafft Steueranreize für Unternehmen, gibt Kommunen günstige Kredite, und es erhöht in einigen Bereichen das Budget für Staatsaufträge.

Zimmermann: Sie sind sinnvoll, da sie am Hauptproblem ansetzen: Sie motivieren Industriekunden zu neuen Aufträgen und befeuern so die Produktion in Unternehmen. Allerdings waren viele dieser Maßnahmen ohnehin geplant. Die Finanzkrise hat den Prozess ihrer Absegnung nur beschleunigt.

SPIEGEL ONLINE: Wie sind die Maßnahmen inhaltlich zu bewerten?

Zimmermann: Sie könnten die Konjunktur eher mittelfristig beleben - falls überhaupt. Das Konjunkturpaket stützt Branchen wie das Handwerk oder den Bau, die ohnehin stark ausgelastet sind und die Zusatzaufträge vielleicht gar nicht abarbeiten können. Dazu müssen die Kunden die gebotenen Vergünstigungen erst einmal annehmen. Kommt die schwere Rezession, werde ich mein Geld wahrscheinlich nicht zuerst in eine staatlich geförderte Häusersanierung investieren.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Glos hat versprochen, der 16-Punkte-Plan der Regierung sichere oder schaffe eine Million Jobs. Ist das naiv?

Zimmermann: Ich halte diese Zahl für stark übertrieben. Das Paket ist zu uneffektiv geschnürt, um eine solche Menge an Arbeitsplätzen zu sichern. 1000 zusätzliche Arbeitsvermittler und ein paar Subventionen können das nicht leisten. Der Ausspruch ist wie das Paket selbst als Symbol zu verstehen.

Das Interview führte Stefan Schultz

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Konjunkturflaute: Branchen im Abwärtssog

Fotostrecke
Der große Crash: Wie es zur Finanzkrise kam

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: