DocMorris-Urteil Apothekerverbände geben sich nicht geschlagen

Nach dem Urteil zu Gunsten des Arzneihändlers DocMorris geben sich die Apotheker noch nicht geschlagen. Sie wollen eine höchstrichterliche Entscheidung erzwingen. Derweil rät der saarländische Gesundheitsminister den Apotheken, sich für den Wettbewerb fit zu machen.


Berlin - Es bestehe weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben, erklärte Heinz-Günter Wolf, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in Berlin.

DocMorris-Apotheke in Saarbrücken: Überwiegend deutsche Kunden
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DocMorris-Apotheke in Saarbrücken: Überwiegend deutsche Kunden

Das Landgericht Saarbrücken hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die niederländische Internet-Apotheke DocMorris ihre erste deutsche Filiale weiter betreiben darf. Ob die Zulassungsbescheide rechtswidrig sind, müsse aber noch durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden, hieß es. Die ABDA hatte argumentiert, laut Gesetz sei es in Deutschland nur Apothekern gestattet, eine Apotheke zu betreiben. Der niederländische Internet-Arzneihändler beruft sich dagegen auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU.

DocMorris-Chef Ralf Däinghaus begrüßte das Urteil. "Wir waren uns von Beginn an sicher, dass wir im Recht sind", erklärte er. DocMorris ist nach eigenen Angaben die größte Versandapotheke Europas. Die überwiegend deutschen Kunden können per Post, Telefon, Fax oder Internet bestellen und bekommen die Arzneimittel zugeschickt. Dabei gewährt DocMorris verschiedene Rabatte.

Apotheke muss von Inhaber geführt werden

Der Versandhandel mit Arzneimitteln wurde in Deutschland Anfang 2004 zugelassen, es besteht aber weiterhin ein so genanntes Fremdbesitzverbot. Danach muss eine Apotheke vom Inhaber persönlich geführt werden. Ein angestellter Apotheker reicht nicht aus, selbst wenn er eine entsprechende Zulassung besitzt. Daher ist bislang allenfalls der Betrieb von bis zu vier regionalen Filialen möglich.

Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), der die Erlaubnis für die DocMorris-Filiale erteilt hatte, hofft in der Folge des Urteils auf eine generelle Liberalisierung bei den Apotheken in Deutschland. Sollte das Verwaltungsgericht Saarlouis in einigen Wochen die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Filiale in Saarbrücken als zulässig bewerten, erwarte er eine "politische Diskussion hin zur Abschaffung des Fremdbesitzverbots", sagte Hecken. "Die Apotheker müssen einsehen, dass in Europa geänderte Rahmenbedingungen vorliegen", so Hecken. Statt zu klagen, sollten sie sich fit machen für den deutschen Wettbewerb.

Die Entscheidung des Zivilgerichts nannte Hecken einen Etappensieg. Der CDU-Politiker rechtfertigte seine Entscheidung für die Erteilung der Betriebserlaubnis juristisch damit, dass das Europarecht Vorrang vor dem deutschen Recht habe. Das deutsche Mehr- und Fremdbesitzverbot stehe der europäischen Niederlassungsfreiheit entgegen. Auch politisch könne er seine Entscheidung rechtfertigen, weil "die Qualität der Versorgung der Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigt" werde.

Bundesregierung würde Gesetz sofort ändern

Hecken äußerte auch die Erwartung, dass der deutsche Gesetzgeber sich möglicherweise mit einer Abschaffung des Fremdbesitzverbotes befassen müsse, sobald das Verwaltungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. Sonst sei eine Begünstigung ausländischer Apothekenbetreiber vor inländischen zu befürchten. "Ich habe einen Stein ins Wasser geworfen", sagte Hecken.

Die Bundesregierung will im Fall eines entsprechenden Grundsatzurteils das Apothekengesetzes sofort ändern. Würden Gerichte so entscheiden, dass die deutsche Rechtsetzung ans EU-Recht angepasst werden muss, "würde dies unmittelbar geschehen", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Im Streit um DocMorris hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) strenge Qualitätskontrollen gefordert. "Unseren Apotheken ist eine bestimmte Qualitätsrolle zugewiesen, die bei einem reinen Versandhandel nicht ohne weiteres gewährleistet ist", sagte Hirche "Es wird eine Veränderung im Bereich der Apothekenanbieter geben, aber dabei wird man aus deutscher Sicht sehr die Qualitätsgesichtspunkte prüfen müssen."

Hirche forderte, das bisherige System "behutsam" weiter zu entwickeln. Andernfalls drohten den Apothekern wirtschaftliche Einbußen. "Unbedachtes Vorgehen bringt wirtschaftliche Probleme", sagte der FDP-Politiker. Mit der baldigen Zulassung eines Internet-Arzneihändlers in Niedersachsen sei nicht zu rechnen, meinte Hirche.

Auch die Krankenkassen erhoffen sich durch eine Lockerung des Fremdbesitzverbots ein Sparvolumen in Milliardenhöhe durch Billiganbieter und Versandhandel. Nach Überzeugung der Bündnisgrünen ist das Fremdbesitzverbot nicht mehr zu rechtfertigen. "Die Kunden haben gewonnen", erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Verschiedene "Apothekerprivilegien" kosteten die Kunden jährlich bis zu zwei Milliarden Euro.

tim/AP/AFP/dpa/dpa-AFX



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