Globalisierung in Gefahr Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf

Handelskriege folgen ihrer eigenen Logik. Was Donald Trump angefangen hat, kann leicht zu einer Spirale der Eskalation führen.

Angela Merkel, Donald Trump (Treffen beim Nato-Gipfel)
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Angela Merkel, Donald Trump (Treffen beim Nato-Gipfel)

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Donald Trumps derzeitiger Hauptgegner im Handelskrieg ist China. Aber das kann sich rasch ändern. Wie sehr ihm Deutschland gegen den Strich geht, hat der US-Präsident in der abgelaufenen Woche mehr als deutlich gemacht.

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Heft 29/2018
Was es für Deutschland heißt, Donald Trumps Feind zu sein

Zugegeben, es ist sehr leicht, sich über Trump aufzuregen. Seine Tweets, seine Entgleisungen, seine Bewunderung für Autokraten - am Montag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki. Weitere Eruptionen sind zu erwarten. Trump braucht Drama, schließlich ist Wahlkampf in Amerika.

Aber Handelskriege folgen ihrer eigenen Mechanik. Nicht nur der US-Präsident, auch andere Akteure haben Interessen. Ihre Motive können sich wiederum im Laufe der Auseinandersetzung ändern.

Sie wenden Strategien an, die sich womöglich im Nachhinein als fatal herausstellen. Auf diese Weise können sich Handelsbeschränkungen immer weiter verfestigen - es wäre das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen.

Im Kern folgt die Auseinandersetzung einem Wie-du-mir-so-ich-dir-Ansatz. Die Trump-Administration hat Zölle gegen einige Importgüter aus China erhoben. Peking reagiert mit Gegenzöllen in gleicher Größenordnung. Ähnlich ist die Lage im Konflikt der USA mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko. Schlag folgt auf Gegenschlag. So nimmt die Spirale der Eskalation ihren Lauf.

Mit der EU steht der Handelskonflikt noch am Anfang. Bislang geht es vor allem um Stahl und Aluminium. Sollten die USA aber, wie angedroht, auch Zölle auf Autos - das wichtigste europäische Exportgut im Amerikahandel - erheben, kann sich die Sache schnell zuspitzen.

Die EU habe keine andere Möglichkeit, als in "kräftiger, aber angemessener Weise zu antworten", hat Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, angekündigt. Bis die Welthandelsorganisation (WTO) ein Urteil über die US-Zölle fällt, dürften Jahre vergehen. Solange werde Europa "unmittelbare Ausgleichsmaßnahmen gegen US-Importe" verhängen, und zwar in "proportionaler" Größenordnung.

Wohin uns das führt? Hier ist eine Überschlagsrechnung.

Ein Worst-Case-Szenario

Nehmen wir an, die USA verhängten, wie von Trump in den Raum gestellt, einen Zoll von 20 Prozent auf importierte europäische Autos. Der Wert dieser Wagen beträgt rund 38 Milliarden Euro jährlich. Macht Sonderabgaben von 7,6 Milliarden Euro für den US-Fiskus.

  • Wenn die EU "unmittelbar" und "proportional" antwortet, werden Zölle auf weitere US-Produkte in gleicher Größenordnung fällig.
  • Diese 7,6 Milliarden Euro fließen zu Dreivierteln in den EU-Haushalt.
  • Also kommen 5,7 Milliarden direkt als Extraeinnahmen in Brüssel an.

Den Rest behalten die importierenden Mitgliedstaaten. Nicht gerade ein großer Brocken, fiskalisch gesehen. Das ändert sich jedoch, wenn der Handelskrieg in weitere Runden geht. Analog zum US-China-Konflikt könnte rasch der gesamte EU-USA-Warenaustausch betroffen sein.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Würde also der Zoll von 20 Prozent auf sämtliche Im- und Exporte beiderseits des Atlantiks erhoben, könnte die EU gut 50 Milliarden an Extraeinnahmen verbuchen. 38 Milliarden davon flössen in den EU-Haushalt.

Ein stattlicher Betrag, immerhin knapp ein Viertel des gegenwärtigen Brüsseler Budgets. Im Worst-Case-Szenario eines globalen Handelskriegs wären die Summen noch weit größer.

Sollten sich Handelsblöcke herausbilden, die im Innern Freihandel betreiben, sich aber nach außen gegenseitig mit Zöllen überziehen, wären EU-Importe von gegenwärtig rund 1,7 Billionen Euro betroffen. Andere europäische Länder wie die Schweiz, Norwegen und Großbritannien (achten Sie auf die Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen ab Montag) sind in dieser Rechnung bereits ausgenommen. Ein allgemeiner 20-Prozent-Zoll könnte somit dem EU-Haushalt Einnahmen von 255 Milliarden Euro bescheren - 60 Prozent mehr als die Union gegenwärtig zur Verfügung hat.

Und da wird die Sache interessant. Die Aussicht auf einen so großen Betrag dürfte manche Fantasie und Begehrlichkeit wecken. Plötzlich ließen sich Projekte finanzieren, die bislang außerhalb des Möglichen liegen: ein Investitionsbudget für ärmere Regionen, Schutz der Außengrenzen, soziale Mindestsicherung, Rüstungsprojekte und dergleichen mehr. Auch die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ab 2021 könnten entspannter verlaufen. Wer künftig die britischen Beiträge zum Gemeinschaftsbudget übernehmen soll, wäre dann wohl kein Streitpunkt mehr.

Jede Menge Kohle

Die Zahlen zeigen: Wenn Zollerträge nur groß genug sind, können sie eine Eigendynamik entfachen. Eine einmal eingeführte Steuerart wieder abzuschaffen, ist erfahrungsgemäß schwierig. (Die Bundesbürger zahlen immer noch die "Schaumweinsteuer", einst eingeführt von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung seiner Flottenaufrüstung.)

Sobald die Einnahmen aus Zöllen erst fest eingeplant sind, lassen sich die Sätze nicht so leicht wieder senken. In populistischer Rhetorik wird es dann heißen: Kassieren wir doch lieber von Ausländern Zölle als von Inländern Steuern!

Das ist keineswegs abwegig: Früher gehörten Grenzabgaben zu den wichtigsten Einnahmequellen der Staaten. Angesichts des Rückfalls in den Nationalismus, den wir an vielen Stellen erleben, wäre die Rückkehr zur Staatsfinanzierung durch Zölle nur folgerichtig. Sehr hohe Schuldenstände in vielen Ländern dürften die Suche nach neuen Einnahmequellen zusätzlich befördern, gerade im Falle eines Konjunktureinbruchs.

Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist ein extrem schlechtes Szenario. Ökonomisch würde es für alle Beteiligten sehr teuer. Zölle verzerren die Wirtschaftsstrukturen. Sie verhindern grenzüberschreitende Arbeitsteilung, dämpfen die Produktivität und erhöhen die Preise. Sie schaden den Verbrauchern und Unternehmen an späten Stufen der Wertschöpfungskette, deren importierte Vorprodukte teurer werden.

Und wenn wegen der Zölle weniger Handel getrieben wird, schrumpfen auch die daraus resultierenden Einnahmen - es sei denn, die Zollsätze steigen weiter. Es gibt zweifellos bessere Möglichkeiten, Staatseinnahmen zu erzielen.

Globalisierung ohne die USA?

Noch ist Zeit, den beginnenden Handelskrieg zu stoppen. Aus der Wie-du-mir-so-ich-dir-Logik auszusteigen, ist allerdings schwierig. Jede Regierung, die Trumps donnernde Rhetorik einfach über sich ergehen lässt, bekommt innenpolitisch Probleme. Sogar Kanadas milder Premier Justin Trudeau sah sich deshalb gezwungen, Gegenzölle mit dem Hinweis zu begründen, sein Land lasse sich von den USA "nicht herumstoßen". Handelspolitische Vergeltung wird so eine Frage der nationalen Selbstachtung.

Immerhin: Der Rest der Welt bemüht sich derzeit hektisch, die von den USA ausgehenden Handelskonflikte einzuhegen:

  • Montag sind die Spitzen der EU zum EU-China-Gipfel in Peking; unter anderem geht es um ein neues Abkommen zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Parallel dazu verhandeln Minister karibischer und lateinamerikanischer Staaten in Brüssel.
  • Dienstag unterzeichnen die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker (Kommission) und Donald Tusk (Rat) in Tokio ein neues Freihandelsabkommen.
  • Ab Samstag beraten die Finanzminister der G20-Staaten über die Protektionismusspirale, während sich in Mexiko die Regierungschefs der lateinamerikanischen Wirtschaftsverbünde Pazifik-Allianz und Mercosur versuchen anzunähern.

Denkbar, dass sich die Globalisierung ohne die USA fortsetzt - dass der Rest der Welt sich nicht auf die Wie-du-mir-so-ich-dir-Logik einlässt. Gerade Deutschland sollte dafür streiten.

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Reinhold Schramm, 15.07.2018
1. China widerspricht Vorwürfen zu Fragen des geistigen Eigentums
Das chinesische Außenministerium sagte am Freitag, dass Chinas Haltung zur Achtung und zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) ernst sei und die Aktionen effektiv seien, und bezeichnete die US-Behauptungen über den sogenannten IPR-Diebstahl durch China als grundlos. „In den vergangenen Monaten haben die USA China wiederholt beschuldigt, Rechte am geistigen Eigentum zu stehlen, aber sie waren nie in der Lage, starke Beweise zu liefern“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. Laut einem Bericht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Jahr 2017 überschritt die Zahl der Patentanmeldungen, die beim chinesischen Staatlichen Amt für geistiges Eigentum eingereicht wurden, 1,3 Millionen, was weltweit die meisten in sieben aufeinander folgenden Jahren waren. Unterdessen beliefen sich Chinas externe Zahlungen für geistige Eigentumsrechte im Jahr 2017 auf 28,6 Milliarden US-Dollar, wobei das Defizit 20 Milliarden US-Dollar überstieg und die Zahlung für die Nutzung geistigen Eigentums der USA im Jahresvergleich um 14 Prozent stieg. Diese Zahlen und Fakten widerlegten die US-Behauptungen über den sogenannten IPR-Diebstahl durch China. „Innovation und geistiges Eigentum sind keineswegs ausschließliche 'Patente' der Vereinigten Staaten. Die Nutzung von IPR und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sind auch keine ausschließlichen Rechte der Vereinigten Staaten“, sagte Hua. „Innovation und geistiges Eigentum sollten dem Fortschritt und dem Wohlergehen der gesamten Menschheit dienen und sollten nicht zu einem Werkzeug für die Vereinigten Staaten werden, um die Entwicklung anderer Länder zu unterdrücken und ihr Eigeninteresse zu wahren“, sagte Hua.
herbert 15.07.2018
2. Nicht nur auf Trump zeigen
die EU ist voll mit satten Zöllen. Da wird jede Menge blockiert und abgeschirmt. Dazu hat die EU einen Boss Juncker, der völlig falsch auf diesem Posten ist und nur Klamauk macht. Trump sagt: Liebe EU schafft die Zölle ab ! Also EU macht das doch und alles ist ok. Zudem werden viele Waren für Deutsche und Eu Bürger billiger. So einfach kann Wirtschaft und Handel sein !
Denken2018 15.07.2018
3.
zum Kommentar: "Aber Handelskriege folgen ihrer eigenen Mechanik. Nicht nur der US-Präsident, auch andere Akteure haben Interessen. Ihre Motive können sich wiederum im Laufe der Auseinandersetzung ändern." Das Athen-Prinzip: Eine antike Schrift erklärt Trumps Verhalten besser als viele Analysen. Hier zum Nachlesen: https://www.focus.de/finanzen/experten/handelskrieg-das-athen-prinzip-eine-antike-schrift-erklaert-trumps-verhalten-besser-als-viele-analysen_id_9244770.html Hier ein kleiner Auszug: Machtbewusst tritt US-Präsident Trump auf. Scheinbar ohne Rücksicht will er seine Positionen durchsetzen. Schon das antike Athen berauschte sich an seiner Macht. Der Melierdialog von Thukydides ist Erklärung von Trumps Verhalten und Warnung zugleich. In der Tat ist die Verhandlungsstrategie der Amerikaner mit ihren Handelspartnern so, als wäre sie den Athenern abgeschaut (eine eingehende Thukydides-Lektüre des US-Präsidenten ist allerdings äußerst unwahrscheinlich). Man nimmt sich die Gegner (die meist bis dahin noch gar nicht wussten, dass sie Gegner sind) einzeln vor, denn einzeln sind sie alle schwächer als die großen USA (das mächtige Athen). Im nächsten Schritt verdeutlicht man ihnen, dass der Überlegene mit dem Unterlegenen im Grunde machen kann, was er will. Es wird das Vernichtungspotenzial gezeigt. Und der logische Schluss aus der asymmetrischen Machtverteilung lautet, dass die Annahme der gestellten Bedingungen (und sei es die Knechtschaft) immer noch besser ist als die alternative, d.h. die Auslöschung des Gegners. Denn der Verlust von Freiheit und Vermögen ist in der Logik des Stärkeren immer noch besser als der Tod. Und hat der Stärkere erst einmal diese Strategie gewählt, kann er nicht mehr von ihr lassen, denn eine Drohung, die sich als leer erweist, unterminiert die ganze Logik der Stärke. Er muss seine Drohungen wahr machen und den Krieg bis zum bitteren Ende durchziehen.
Harald Schmitt 15.07.2018
4. Toll geschrieben
aber wo ist der Gegenentwurf dazu? Trump in den Hintern kriechen und alles akzeptieren? Zölle senken aber das stand schon in TTIP und das wollte Trump ja auch nicht also was soll man sonst tun, sich von dem Typen auf der NAse rumtanzen lassen damit er wieder gewählt wird wegen seinen grandiosen erfolgen? Wenn das Schule macht haben wir bald nur noch solche Vollhonks und einer drückt dann auch mal auf den roten Knopf. Der kennt weder Freund noch Feind, für ihn sind alles Rivalen die man unterwerfen muss. Man sollte Eignungstest für Politiker und Präsidentschaftskandidaten einführen!
burlei 15.07.2018
5. Dieses Szenario geht davon aus, ...
... dass auch weiterhin die Warenströme in gleicher Weise fließen. Was aber nun, wenn andere Handelspartner für Produkte gesucht werden? China macht es ja schon vor, indem es einen großen Teil seines Soja-Bedarfs in Brasilien deckt. Die USA werden feststellen, dass das Ausland nicht brav seine Produktion in die USA verlagern, sondern dass der Handel mit der Welt langsam versiegt. Auch die EU wird ihren ihren Bedarf an Gütern, die bisher aus den USA kamen, woanders decken. Die Einnahmen aus Zöllen steigen dann zwar nicht ganz so toll, aber der Warenstrom wird weiter fließen. Nur um die USA wird er einen Bogen schlagen.
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