Drohende EU-Strafe Microsoft soll täglich Millionen zahlen

Im Kartellstreit mit Microsoft macht die EU-Kommission laut einer Zeitung ernst: Der Konzern stelle Konkurrenten nicht genügend Informationen über Windows zur Verfügung, heißt es demnach im Entwurf für ein endgültiges Urteil. Microsoft solle nun zwei Millionen Euro täglich an Strafe zahlen.


Berlin - Die europäische Wettbewerbsbehörde stehe kurz vor einem formellen Urteil, nach dem Microsoft eine Geldstrafe von täglich zwei Millionen Euro drohe, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf mehrere eingeweihte Personen. Dem Urteilsentwurf zufolge habe Microsoft eine Kartellentscheidung vom März 2004 nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Microsoft-Gründer Gates: 95 Prozent der Computer laufen mit Windows
REUTERS

Microsoft-Gründer Gates: 95 Prozent der Computer laufen mit Windows

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung widerrechtlich abgesichert und seinen Konkurrenten nicht genügend technische Informationen über Windows zur Verfügung gestellt zu haben. Mit dem  Betriebssystem laufen 95 Prozent der PCs weltweit. Durch das Geheimhalten wichtiger Daten erschwere der Software-Hersteller bewusst, dass andere Anbieter Windows-kompatible Programme entwickeln. Im März 2004 hatte die Behörde Microsoft deshalb dazu verdonnert, ausführliche technische Informationen an Konkurrenten zu übermitteln.

Mehrmals hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Konzern seitdem mit der Strafe in Millionenhöhe, die nun tatsächlich verhängt werden soll, gedroht und den Konzern aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen. Mit den Dokumenten, die Microsoft bis vorgelegt hatte, war die Behörde alles andere als zufrieden.

Ein unabhängiger Experte, Professor Neil Barrett, hatte sich im Herbst kritisch zu der vorgelegten Dokumentation geäußert und eine deutliche Überarbeitung angemahnt. Er und seine Kollegen seien mit der Anleitung nicht in der Lage gewesen, Produkte von Konkurrenten auf Servern zum Laufen zu bringen, erklärte Barrett. Doch bei dem US-Software-Hersteller gab man sich unnachgiebig: Die Kommission wolle mit ihren Sanktionen das gesetzlich geschützte Eigentum des Unternehmens gefährden, hieß es in einer 70-seitigen Erklärung.

Der Entwurf solle am nächsten Montag den nationalen Kartellbehörden vorgelegt werden, die vor wichtigen Entscheidungen konsultiert werden müssen, heißt es in dem Bericht. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes wolle das Urteil am 12. Juli öffentlich machen.

ase/reuters



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