Drohender Tarifstreit GDL-Chef Weselsky fordert sieben Prozent mehr für Lokführer

Der Bahn droht ein neuer, heftiger Tarifkonflikt mit den Lokführern. GDL-Chef Weselsky fordert nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in einem Schreiben sieben Prozent mehr Lohn - und kontert Gerüchte über ein mögliches Schlichtungsabkommen mit kampfeslustiger Ironie.


Hamburg - Zunächst sah alles so rosig aus - als ob sich die drei Bahngewerkschaften und der neue Personal-Vorstand Norbert Hansen blendend verstehen: Transnet, GDBA und GDL seien nicht abgeneigt, ein formales Schlichtungsverfahren für künftige Tarifstreitigkeiten zu vereinbaren, hieß es aus Bahnkreisen. Bald kursierten Schreiben von Hansen an die Chefs der Organisationen. Man habe ja in der Einschätzung dieser Frage "grundsätzlich Einvernehmen" erzielt. "Vielen Dank noch einmal für das sehr sachliche und verantwortungsbewusste Gespräch, das ich mit Ihnen führen durfte." Ein überraschend vertrauter Ton, so kurz vor der Ende Januar anstehenden Tarifrunde.

GDL-Vize Weselsky: "Die sieben Prozent wurden genauso vereinbart wie das Schlichtungsverfahren"
DDP

GDL-Vize Weselsky: "Die sieben Prozent wurden genauso vereinbart wie das Schlichtungsverfahren"

Den Feststellungen Hansens will GDL-Chef Claus Weselsky so auch nur "teilweise zustimmen". Das schreibt er in einem vor Ironie triefenden Antwortschreiben an den Bahn-Manager, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Maßgeblicher Bestandteil des Gesprächs mit Hansen sei auch die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Lokführer gewesen, heißt es darin: Sieben Prozent für eine Laufzeit von zwölf Monaten will Weselsky - erstmals nennt er damit eine konkrete Zahl für die Anfang 2009 kommende Tarifrunde.

Und nicht nur das - Weselskys Forderungskatalog ist lang. Die Wochenendruhen sollen länger werden und häufiger, ein individueller ganzjähriger Ruhetagsplan für jeden eingeführt werden, Schichten sollen auf 12 Stunden begrenzt werden, die Mindestanrechnung bei 6 Stunden Arbeitszeit pro Schicht liegen. Zudem will Weselsky die Fahrzeit auf der Lokomotive um eine Stunde kürzen. All das müsse in den Tarifvertrag für die Zugführer ebenfalls aufgenommen werden, schreibt er Hansen.

Auch über diese Angelegenheiten habe man ja "grundsätzliches Einvernehmen erzielt", fährt der Gewerkschaftschef in Anspielung auf die entsprechende Formulierung im Hansen-Brief fort. Hansen dementiert dies gegenüber SPIEGEL ONLINE als "aus der Luft gegriffen": "Weder hat mir Herr Weselsky seine Forderungen einzeln vorgetragen, noch habe ich dazu in irgendeiner Weise Stellung genommen", sagte der Personalvorstand und Ex-Transnetchef.

Gänzlich freien Lauf lässt Weselsky seinem Sarkasmus spätestens im letzten Absatz seines Schreibens: "Ich bedanke mich ausdrücklich für das sachliche und verantwortungsbewusste Gespräch. Sie scheinen die historische Chance zu ergreifen, künftige Tarifverhandlungen mit einer soliden Vertrauensbasis, unkonventionell, zielsicher, schnell und ohne große Risiken zu einem von beiden Seiten getragenen Ergebnis führen zu wollen."

Hansen will sich von dem Tonfall nicht beirren lassen. Es sei in den Gesprächen darum gegangen, die Bedingungen für die anstehende Tarifrunde festzulegen, sagt er. Der Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung sei wichtig und ein übliches Instrument in der Tarifpolitik. "Wenn die Bereitschaft dazu nicht besteht, muss man unterstellen, dass eine Konfliktsituation schon vorgeplant ist. Und das wäre nicht gut."

Ohne ein "Einvernehmen über die Neutarifierung" sei auch ein Schlichtungsabkommen nicht möglich, kontert Weselsky in seinem Brief. Grundsätzlich lehne er Schlichtungsverfahren nicht ab, fügte der Gewerkschaftschef im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hinzu - aber Priorität habe anderes. Und auch ein Schlichtungsverfahren "kann einen Tarifstreit nicht grundsätzlich verhindern", wenn in der Sache Uneinigkeit bestehe.

Die Bahn dagegen hofft, mit einem festgelegten Prozedere ein Debakel wie in der vergangenen Auseinandersetzung vermeiden zu können. Der letzte Tarifstreit uferte vollkommen aus - die Verhandlungen wurden unzählige Male abgebrochen, immer wieder kam es zu millionenteuren Streiks. Mühsam wurden mangels formaler Vorgehensregeln damals "Moderationsgespräche" gestartet, der Arbeitskampf ging danach trotzdem wochenlang weiter. Noch dazu tobte der Streit nicht nur zwischen Bahn und GDL, sondern auch zwischen GDL und den Konkurrenzorganisationen GDBA und Transnet, deren Chef damals noch Hansen war.

Erst nach dem Eingreifen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einigten sich die Streitparteien auf Erhöhungen von insgesamt elf Prozent. Zudem erklärten sich die Gewerkschaften bereit, eine Kooperationsvereinbarung für die Zukunft auszuarbeiten. So sollte nach Willen der Bahn künftig vermieden werden, dass die Arbeitnehmervertreter sich in ihren Forderungen gegenseitig hochschaukeln. Ein solcher Vertrag besteht aber bis heute nicht.

Wenn die aktuell geltenden Tarifkontrakte am 31. Januar auslaufen, droht der Zirkus deshalb von vorne loszugehen. Und die Auseinandersetzung könnte hart werden - leidet die Bahn doch derzeit schon nach eigenem Bekunden unter viel zu hohen Personalkosten. Konkret äußern will sich der Konzern noch nicht zu der nun im Raum stehenden Sieben-Prozent-Forderung: Man wolle den anstehenden Verhandlungen nicht vorgreifen.

Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften im Stil des letzten Arbeitskampfes kann Bahnchef Hartmut Mehdorn derzeit aber noch weniger gebrauchen als sonst. Schließlich bastelt er immer noch am Teil-Börsengang des Konzerns - der war eigentlich für den 27. Oktober angesetzt, wurde aber wegen der Turbulenzen an den Börsen auf unbestimmte Zeit verschoben.



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