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Druck auf Banken: Regierung will Jedermann-Konto erzwingen

Wer arbeitslos ist oder hoch verschuldet, bekommt oft kein Girokonto - und kann nicht voll am Wirtschaftsleben teilnehmen. Die Bundesregierung erwägt nun, das per Gesetz zu ändern.

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte in der "Bild"-Zeitung, in der Regierung gebe es entsprechende Überlegungen. Banken und Sparkassen könnten gesetzlich zum Angebot eines Girokontos für alle Bürger verpflichtet werden.

Mann am Geldautomaten: Wie viel Druck auf die Banken ist angemessen?
DPA

Mann am Geldautomaten: Wie viel Druck auf die Banken ist angemessen?

Hintergrund des Vorhabens sei die wachsende Zahl von Bürgern, denen die Banken wegen hoher Verschuldung oder Arbeitslosigkeit die Einrichtung eines Girokontos verweigern würden, sagte Zypries.

Der Zentrale Kreditausschuss, ein Abstimmungsgremium von Sparkassen und Banken, hatte bereits vor Jahren beschlossen, dass im Prinzip jedem ein Girokonto zustehen solle.

Verbraucherschützer monieren aber, dass die Banken und Sparkassen in der Praxis vielfach die Einrichtung von Girokonten für überschuldete Haushalte und Arbeitslose ablehnen. Gerade für Empfänger des Arbeitslosengeldes II sei das oft ein besonderes Problem. Wer kein Girokonto habe, erhalte häufig auch keinen Job.

Das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte Ende Dezember entschieden, es gebe keinen einklagbaren Anspruch auf ein Girokonto (Gz.: 2 U 67/05 vom 22. Dezember 2005). Dieses Urteil erhöhte den Druck auf die Politik, über eine gesetzliche Lösung nachzudenken.

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