Düstere Prognose Staat muss riesige Steuerausfälle verkraften

Die Wirtschaftskrise hat Folgen für die Staatskasse - wie gravierend, steht jetzt fest: Bund, Länder und Kommunen müssen nach der neuen Steuerschätzung mit 316 Milliarden Euro weniger bis Ende 2012 auskommen. Finanzminister Steinbrück warnt vor Steuersenkungen.


Berlin/Bad Kreuznach - Die Rezession schmälert den Handlungsspielraum des Staates: Auf Bund, Länder und Kommunen kommen Steuerausfälle von 316,3 Milliarden Euro bis Ende 2012 zu.

Finanzminister Steinbrück: "Steuersenkungsversprechen sind Täuschung"
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Finanzminister Steinbrück: "Steuersenkungsversprechen sind Täuschung"

Diese gewaltige Lücke offenbart die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag nach einer Expertentagung in Bad Kreuznach bekanntgegeben wurde. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen um rund 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen, auf den Bund entfallen davon 21,5 Milliarden Euro. Aber auch in den kommenden Jahren wird die Lage nicht besser.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten von Finanzbehörden, Forschungsinstituten, der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts an. Ihre Vorausschau ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.

Die Ursache für das Steuerminus ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund sechs Prozent. Das Gesamtminus von 45 Milliarden Euro dieses Jahr setzt sich zusammen aus 16,5 Milliarden, die auf Änderungen des Steuerrechts zurückgehen, und 28,5 Milliarden als konjunkturelle Abweichung der erwarteten Einnahmen. Immerhin fallen die Steuerausfälle gegenüber früheren Prognosen etwas geringer aus. Finanzminister Peer Steinbrück hatte ein Minus von 300 bis 350 Milliarden Euro für möglich gehalten.

Vor diesem Hintergrund erwartet der SPD-Politiker eine Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr plant Steinbrück neue Kredite in mindestens dieser Größenordnung. In den kommenden vier Jahren steuert Deutschland auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.

Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse", angesichts der Verluste sei der Abbau der hohen Neuverschuldung nun die zentrale Aufgabe für die Jahre 2010 bis Ende 2012. Die Steuersenkungsversprechen der Union und FDP seien "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft". Der Finanzminister betonte, wenn die geplante Schuldenbremse ins Grundgesetz komme, ergebe sich auch "eine verfassungsmäßige Hürde für Steuersenkungen auf Pump".

Union und FDP wollen Steuern senken

Union und FDP halten dagegen an ihren Plänen fest. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", im Wahlprogramm der Union werde eine "Entlastungsperspektive" stehen. Nötig dafür sei eine "umfassende Wachstumsstrategie".

Auch die CSU dringt trotz knapper Kassen auf eine zügige Entlastung. "Man darf nicht vor solchen Steuerschätzungen kapitulieren", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Durch die "kalte Progression" nehme der Staat bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr ein, weil Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen mit einem höheren Steuertarif belastet würden. "Der Staat verhält sich hier unsittlich", sagte Ramsauer. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte im "Münchner Merkur" Steuersenkungen "so schnell wie möglich".

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte im Deutschlandfunk Steuersenkungen. Der Staat müsse dafür seine Ausgabenpolitik verändern. "Wenn man drei fette Jahre nicht nutzt, kriegt man in einem schlechten Jahr einen Stüber auf die Nase", sagte Fricke.

Deutlich anders sieht das die SPD. Parteichef Franz Müntefering warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor falschen Versprechungen. Sie hatte Steuersenkungen ab 2012 in Aussicht gestellt. "Das auf 2012 zu fixieren, ist unehrlich. Damit macht man den Menschen etwas vor", sagte Müntefering dem Bonner "General-Anzeiger". "Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden - und damit auch möglichen Spielraum für Entlastungen." Die CDU wies hingegen zurück, dass es bereits eine Festlegung auf eine Jahreszahl gebe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, fordert angesichts wegbrechender Einnahmen eine Sozialstaatsgarantie. Parteiübergreifend müsse ein Konsens hergestellt werden, dass Sozialkürzungen auch nach der Wahl im Herbst ausgeschlossen seien. Andernfalls drohe "eine beispiellose Orgie von Kürzungen im sozialen Bereich".

"Jammern auf hohem Niveau"

Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung "Jammern auf hohem Niveau" vor. Die Zahlen belegten, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."

Die Bundesregierung betreibe eine "Politik zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte Däke und erteilte jeglicher Diskussion um Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen müsse es Einsparungen in den öffentlichen Haushalten geben, etwa durch Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich im Deutschlandradio Kultur dagegen klar gegen Steuersenkungen aus. Dafür gebe es derzeit "überhaupt keinen Spielraum".

Schätzung der Steuerausfälle in Mrd. Euro

frühere Schätzung* neue Schätzung Steuerausfall
2009
Bund 246,9 225,5 -21,5
Länder 225,5 209,0 -16,5
Gemeinden 77,9 70,3 -7,6
EU 21,7 22,3 0,6
gesamt 572,0 527,0 -45,0

2010
Bund 255,9 214,7 -41,1
Länder 234,9 201,5 -33,4
Gemeinden 78,2 67,6 -10,7
EU 26,1 26,6 0,5
gesamt 595,2 510,4 -84,7

2011
Bund 267,2 222,6 -44,7
Länder 244,4 206,7 -37,7
Gemeinden 82,6 70,5 -12,1
EU 25,8 26,9 1,1
gesamt 620,0 526,7 -93,4

2012
Bund 277,3 232,0 -45,2
Länder 253,9 216,5 -37,4
Gemeinden 87,3 75,1 -12,2
EU 26,8 28,4 1,6
gesamt 645,3 552,0 -39,2

*für 2009: vom vergangenen November, Folgejahre: vom Mai 2008

suc/ore/dpa-AFX/Reuters/AP/dpa/ddp

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