Dumping-Praktiken Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn

Lohndumping, Tarnfirmen, Schwarzarbeit: Seit zwei Jahren kämpft eine Task Force gegen die Beschäftigungspraktiken in Deutschlands Fleischfabriken - ergebnislos. Jetzt fordern die Gewerkschaften Mindestlöhne, auch die Regierung erhöht den Druck auf die Branche.

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Berlin - Auf ihrer Website erscheint die Firma Tönnies wie ein deutsches Modellunternehmen. Im "modernsten Fleischwerk Europas" produziere man Fleisch auf "weltweit höchstem Niveau", ist da zu erfahren. Besonders stolz ist das Unternehmen auf den Bereich SB-Fleisch, hier sei Tönnies "Ideengeber und Marktführer".

Schlachthof: Kampf gegen die "Schmutzkonkurrenz"
DPA

Schlachthof: Kampf gegen die "Schmutzkonkurrenz"

Heute bekam dieses Selbstbild erhebliche Kratzer zugefügt - und zwar von höchster Stelle. Gerd Andres, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, nannte die Firma auf einer Pressekonferenz als Beispiel für unhaltbare Zustände in der Fleischindustrie. Tönnies beschäftige im Werk in Rheda-Wiedenbrück 250 deutsche Mitarbeiter und 2000 Osteuropäer, sagte Andres nach einem Treffen mit Industrievertretern und Gewerkschaftern. Das sei "schlichte grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung".

Tönnies ist keine Ausnahme. Etwa 17.000 Osteuropäer, vor allem Polen, Slowaken und Rumänen, arbeiten nach Angaben des Ministeriums inzwischen in der deutschen Fleischbranche - in der Regel zu Dumpinglöhnen. Das ist formal erlaubt: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie erlaubt Subunternehmern aus dem EU-Ausland, Werkverträge etwa mit deutschen Schlachthöfen abzuschließen und mit importierten Arbeitern hier einen Auftrag abzuwickeln. Oft handelt es sich jedoch um Briefkastenfirmen und Schwarzarbeiter - was die deutschen Behörden nicht überprüfen können.

"Mafiöse Strukturen"

Da in der Fleischbranche über hundert verschiedene Tarifverträge existieren, gibt es auch keine verbindlichen Vorgaben über die Höhe der Entlohnung. Teilweise arbeiten polnische Arbeiter zu Stundenlöhnen von 3,50 Euro oder weniger bei Sieben-Tage-Woche und Nachtschichten.

Die Missstände sind nicht neu. Darum hatte die alte rot-grüne Bundesregierung 2005 eine Task Force "Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit" unter Leitung von Andres eingesetzt, die sich dem Kampf gegen fragwürdige Industriepraktiken verschrieben hat. Die Bilanz nach zwei Jahren fällt durchwachsen aus. Zwar konnte die Task Force bis Herbst 2006 zweitausend Fälle von Lohndumping aufdecken. Aber stoppen konnte sie das Problem nicht: Man beobachte "steigenden Missbrauch", stellte Andres in Berlin fest. Polnische Arbeiter würden inzwischen gegen noch billigere Rumänen ausgewechselt. Der Wettbewerb werde "auf den Knochen der Arbeiter" ausgetragen.

Von "mafiösen Strukturen" und "erschreckenden Zuständen" sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuß Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Auch der Chef des Bundesverbands Vieh und Fleisch, Rainer Wagner, klagte über die "Schmutzkonkurrenz". Eine groß angelegte Kontrolle des Finanzministeriums bei 385 Unternehmen im vergangenen November ergab, dass bei einem Viertel Gesetzesverstöße wie Scheinselbständigkeit oder illegale Beschäftigung vorlagen. Allein zwischen Oldenburg und Bielefeld seien innerhalb von fünf Jahren 10.000 Arbeitsplätze durch illegale Beschäftigung osteuropäischer Arbeiter verloren gegangen, sagte Möllenberg.

Unternehmen mauern, Regierung droht

Das Gespräch im Arbeitsministerium sollte dazu dienen, mit allen Beteiligten neue Spielregeln zu entwickeln. Doch am Ende war man nicht weiter. Die Unternehmerseite zeige "keinerlei Bereitschaft", einen Flächentarifvertrag oder sonstige Selbstverpflichtungen einzuführen, erklärte Gewerkschafter Möllenberg. Die Branche sei sehr fragmentiert und stehe unter einem "gewaltigen Ertragsdruck", rechtfertigte Industrievertreter Wagner seine Kollegen. Auch er sei gegen Dumpinglöhne, aber ein Tarifvertrag sei in der Branche nicht durchsetzbar. Jeder schiele auf seinen Vorteil, der Wettbewerb sei "heftig".

Gewerkschaften und Regierung wollen daher den Druck erhöhen und drohen mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Die vom Arbeitsministerium anvisierte Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Fleischbranche würde nicht ausreichen, sagte Möllenberg. Da es keine Tarifverträge gebe, liefe das Entsendegesetz ins Leere. Zu einem Mindestlohn gebe es daher keine Alternative.

Auch Staatssekretär Andres drohte der Industrie mit dem Eingreifen des Staates. "Wer es nicht selbst regelt, kriegt irgendwann einen Mindestlohn", sagte der Sozialdemokrat. Spätestens 2011, wenn alle Bürger der neuen EU-Staaten in Deutschland arbeiten dürfen, sei es soweit, wenn die Unternehmen bis dann nicht gehandelt hätten.

Vorher will die Regierung den Unternehmen aber noch eine letzte Chance geben. Die größten Fleischfirmen sollen zu einem Gespräch gebeten werden. Dann könnte Tönnies als Ideengeber in einem ganz neuen Bereich reüssieren.



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