S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wer bei Edathy versagt, kann auch den Euro nicht retten

Die Edathy-Affäre ist in puncto Krisenmanagement hochinteressant, nicht nur um ihrer selbst willen. Sie zeigt, dass die Bundesregierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist.

Eine Kolumne von


Die Krise ruhte. Die Wirtschaft brummte. Und in der Politik herrschte Friede, Freude, Eierkuchen - bis vor wenigen Tagen. Die Edathy-Affäre brachte plötzlich etwas ans Tageslicht, was ansonsten verborgen bleibt: Wenn Regierende unter sehr großem Druck stehen, benehmen sie sich wie aufgescheuchte Hühner und neigen zu Kurzschlusshandlungen. Die Affäre zeigt auch, dass es keine Kontrollmechanismen gibt. Wenn der Druck erst mal groß genug ist, wird auf allen Seiten nur noch improvisiert. Und da sind wir bei einem Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausgeht.

In der Wirtschaftspolitik wird auf die aktuelle deutsche Regierung in den nächsten Jahren ein Stress zukommen, der diese Affäre aus dem unteren Mittelfeld politischer Krisen weit in den Schatten stellen wird. Wie geht man etwa mit einem neuen Hilfspaket für Griechenland um? Wird man etwa angesichts des sich abzeichnenden Erfolgs der Euro-Gegner bei den europäischen Parlamentswahlen im Mai die Ruhe bewahren und sich auf eine gemeinsame Strategie in der Krise einigen? Wenn man eine gut funktionierende Große Koalition wirklich braucht, auch auf der europäischen Ebene, dann gerade jetzt. Und es droht noch viel mehr Ungemach, wenn der Aufschwung in Europa schwächer ausfällt als erwartet und sich dann zeigt, wie sehr alles auf Sand gebaut ist.

Eines der Grundübel dieser Koalition ist, dass es kaum inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Die Union duldet ohne Begeisterung die Programmatik des Mindestlohns und der Rente mit 63. Sie duldet den Kuschelkurs des Außenministers gegenüber Russland. Die SPD überlässt der Union die Führung in Fragen der europäischen Finanzpolitik sowie in der Innen- und Verteidigungspolitik. Kurz gesagt: Jeder macht hier sein Ding. Angela Merkel thront über dieser Konstellation ohne große eigene inhaltliche Vorstellungen. Politisch ist das ein zerbrechliches Konstrukt.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine wiederkehrende Euro-Krise die Große Koalition mächtig durcheinanderwirbeln würde. Eine der Lehren unserer Wirtschaftskrise ist, dass Lagen und Stimmungen einander verstärken - in beide Richtungen. Die Euro-Krise wurde durch eine plötzlich bekannt gewordene Überschuldung in Griechenland ausgelöst. Ein Land nach dem anderen folgte. Und dann war es plötzlich mit dem Spuk vorbei.

Der Auslöser der Kehrtwende war die Ankündigung Mario Draghis, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer der letzten Instanz bereitstehen würde. Die Lage entspannte sich, weil jeder daran glaubte, ohne dass die EZB auch nur irgendeinen Cent ausgegeben hätte. Da sich an den Schulden dennoch objektiv nichts geändert hat, wird sich diese Entspannung irgendwann mal wieder geben. Es ist nicht vorauszusagen, wann das passiert. Auch nicht, welcher Auslöser eine Trendwende einleitet. Aber mit der Magie des Feenstaubs lässt sich keine Finanzkrise auf Dauer beenden. Sie enden zumeist mit einem Schuldenschnitt.

Es gibt genug mögliche Auslöser

Es kann sein, dass innerhalb des nächsten Jahres in Griechenland irgendwas schieflaufen wird. Oder dass die neue italienische Regierung künftig höhere Defizite riskiert. Oder dass der neue Regierungschef Matteo Renzi ebenso scheitern wird wie seine Vorgänger - und sich die antieuropäischen Kräfte dort durchsetzen werden.

Eine recht wahrscheinliche Bedrohung wäre ein Abrutschen in die Deflation oder eine verspätete politische Reaktion angesichts hoher Arbeitslosigkeit überall in Südeuropa. Es könnte auch ein schleichender politischer Prozess sein, wenn zum Beispiel die Arbeitslosigkeit nicht schnell genug fällt. Auch die nichteuropäischen Schwellenländer haben das Potential, unser glückseliges Gleichgewicht zu stören. Mögliche Auslöser gibt es genug. Es ist jedenfalls extrem unwahrscheinlich, dass sich die gute Stimmung der vergangenen sechs Monate angesichts der Realitäten im Euro-Raum auf Dauer aufrechterhalten lassen kann.

Und wenn die Stimmung erst einmal dreht, dann sollte man zumindest erwarten können, dass die Regierung geschlossen und entschlossen handelt und dass die Systeme reibungslos funktionieren. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten eine Bank schließen. Würden Sie als zuständiger Minister dann ihren SPD-Kollegen vorzeitig anrufen, nur weil sich diese Bank in einem SPD-geführten Bundesland befindet? Würde der sich dann bei der Aufsichtsbehörde schlaumachen oder gar die Bank warnen? Wenn die sich in diesem Fall ähnlich verhielten wie der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre, na dann viel Spaß.

Wenn eine Große Koalition Deutschland durch diesen Sumpf manövrieren will, bräuchte sie ein Maß an Geschlossenheit, Vertrauen, Kompetenz und Aufrichtigkeit. Das aber ist hier überhaupt nicht gegeben. Die Edathy-Affäre ist nicht um ihrer selbst willen wichtig. Sie zeigt uns, dass diese Regierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist.

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insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
brandtner 19.02.2014
1. Leider wahr
Ist so. Dieser Koalition ist absolut nichts zuzutrauen. Der Kanzlerin schonmal garnichts - ihr Programm besteht aus 'Stillhalten'. Im Krisenfall ist da sehr schnell Schluss. Ausgestopfte Tiere, z.B., rennen schließlich auch nicht mehr weg ...
Privatier 19.02.2014
2. Eine Stiefmutter, die ihre Kinder für Europa und den Euro schwitzen und bluten läßt..
Zitat von sysopDie Edathy-Affäre ist in punkto Krisenmanagement hochinteressant, nicht nur um ihrer selbst willen. Sie zeigt, dass die Bundesregierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/edathy-affaere-zeigt-regierung-ist-komplexen-aufgaben-nicht-gewachsen-a-954391.html
...ist seit Jahren das Gesicht unserer Bundesregierung. Leider endet die traurige Übereinstimmung zwischen Märchen und Realität damit, daß die Deutschen die Aschenputtel der Herrin sind. Ohne jede Aussicht auf das Happy End der Erzählung - nachdem Fr. Merkel für die Rundumversorgung Europäischer Pleitestaaten, für die Dauerstütze der Europäischen Transfer- und Gammelwährung Euro, und für die explodierend steigenden Kosten für den EEG-Finanzierung nach dem Gutsherrn-Gusto unserer Energiewendehälse den Deutschen MichelInen längst mehr Lebensbelastung aufgezwungen hat, als die Mitgift der reichsten Prinzessinen oder Prinzen decken könnte. MfG
jjcamera 19.02.2014
3. Wohl schlecht geschlafen?
Zitat von sysopDie Edathy-Affäre ist in punkto Krisenmanagement hochinteressant, nicht nur um ihrer selbst willen. Sie zeigt, dass die Bundesregierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/edathy-affaere-zeigt-regierung-ist-komplexen-aufgaben-nicht-gewachsen-a-954391.html
Ihre Theorie steht auf äußerst wackeligen Beinen. Ich schlage Ihnen folgenden Vergleich vor: Eine Fußballmannschaft spielt gegen einen übermächtigen Gegner. Sie wächst über sich hinaus und gewinnt das Spiel. Die selbe Mannschaft spielt eine Woche später gegen einen vermeintlich schwächeren Gegner. Sie spielt miserabel und verliert das Spiel... Glauben Sie ernsthaft, die Affäre um ein paar Kinderfotos überfordert unsere Regierung? Naja, dann sind Sie selber schuld, dass sie schlecht schlafen...
daldner 19.02.2014
4. Die erste Amtshandlung unserer Führungselite
- nachdem man 5 Monate brauchte, um sich zum Regieren zu bequemen (nach 6 Monaten Wahlkampf, während denen man auch nicht zum Arbeiten kam) - war die Erhöhung der Diäten. Seitdem ist Essig. Nichtmal die deutschen Siege bei Olympia hat man genutzt um heimlich ein paar Gesetze auf den Weg zu bringen.
pom_muc 19.02.2014
5.
Zitat von sysopDie Edathy-Affäre ist in punkto Krisenmanagement hochinteressant, nicht nur um ihrer selbst willen. Sie zeigt, dass die Bundesregierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/edathy-affaere-zeigt-regierung-ist-komplexen-aufgaben-nicht-gewachsen-a-954391.html
Eine interessante Fragestellung die Münchau da aufwirft. Soll man Kraft die gesamten Pensionsrückstellungen der NRW Landesbeamten in eine Bank einzahlen lassen obwohl man weiß dass Brüssel für diese schon den Bail-In angeordnet hat und das Geld dann verloren ist? Wenn ich Linke und Grüne richtig verstanden habe wird zukünftig jeder Beamte der gegenüber Dritten unbefugt Dienstgeheimnisse äußert aus dem Staatsdienst entlassen. Und selbstverständlich steht das Beamtendienstgeheimnis IMMER über der Abwendung eines möglichen Schadens für das deutsche Volk.
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