Eichels Haushaltslücke Mehr als elf Milliarden Euro fehlen

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird in diesem Jahr voraussichtlich eine größere Lücke in seinem Haushalt schließen müssen als ohnehin befürchtet: Die Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer werden deutlich geringer ausfallen als vom Minister kalkuliert.


Finanzminister Eichel: Drei Milliarden Euro weniger Steuern
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Finanzminister Eichel: Drei Milliarden Euro weniger Steuern

Berlin - Zu den zuletzt veranschlagten zehn Milliarden Euro kämen "eventuell noch zusätzliche Risiken" aus der Entwicklung der beiden Steuern, bestätigte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Diese Risiken seien aber weder klar absehbar noch zu beziffern. Angaben der "Wirtschaftswoche" über einen angeblich zusätzlichen Kreditbedarf des Bundes von bis zu 20 Milliarden Euro nannte der Sprecher nicht nachvollziehbar.

Bisher ist für 2004 eine Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro geplant. Eichel (SPD) hatte aber schon im Frühjahr von zusätzlichen finanziellen Risiken gesprochen, die notfalls per Nachtragsetat im Herbst aufgefangen werden müssten.

Eichel könnte mit dem Nachtragshaushalt - zumindest zum Zeitpunkt der Verabschiedung - das Rekorddefizit von Theo Waigel (CSU) übertreffen. Der Vor-Vorgänger von Eichel hatte 1996 eine Neuverschuldung von umgerechnet rund 40 Milliarden Euro ausgewiesen.

Es sei noch keine endgültige politische Entscheidung über den Kabinettsbeschluss für den Nachtragshaushalt gefallen, sagte der Sprecher weiter. Laut "Wirtschaftswoche" aber soll er am Mittwoch nächster Woche im Kabinett vorgestellt werden. Eichels Haushaltsexperten gehen nach Angaben des Magazins inzwischen davon aus, dass der Bund rund drei Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt als geschätzt. Die nächste Steuerschätzung steht im November an.



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