Falsche Kennzeichnung "Ein weiterer Pferdefleischskandal ist jederzeit möglich"

Pferd in Lasagne, Ravioli, Hackbällchen: Vor einem Jahr tauchte falsch deklariertes Fleisch auch in deutschen Supermärkten auf. Der öffentliche Aufschrei war groß, die Behörden zeigten sich betroffen und versprachen umgehend Abhilfe: Mehr Kontrollen, höhere Strafen und eine Task-Force. Passiert ist bisher wenig.

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Hamburg - Gut ein Jahr ist es her, da fanden britische Kontrolleure massenhaft nicht nur Rind, sondern auch nicht deklariertes Pferdefleisch in Burgern und Fertiggerichten großer Supermarktketten. Zwei Wochen später versprach EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, alles zu tun, "was notwendig ist". Für ihn bedeutete das: herausfinden, "wer, was wann und wo getan hat". Immerhin: Borg präsentierte schnell einen detaillierten Aktionsplan. 2013 sollte das Jahr werden, in dem die EU den Kampf gegen Betrug mit Lebensmitteln aufnimmt. Das Vorhaben schien durchdacht, die EU-Kommission ernsthaft zum Handeln entschlossen. Geklappt hat das aber nicht, ein Jahr später ist von den ehrgeizigen Plänen nicht allzuviel übrig:

  • Im März 2013 sollte das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der EU-Kommission einen Bericht über Hygiene bei Pferdefleisch erstellen - der bis heute nicht zu finden ist.

  • Bis Juni 2013 sollten Vorschläge über höhere Bußgelder und striktere Regeln für Lebensmittelkontrollen erarbeitet werden, die immer noch nur das sind - Vorschläge.

  • In der zweiten Jahreshälfte 2013 sollte ein Verfahren entwickelt werden, mit dem Informationen und Warnungen im Falle von Lebensmittelbetrug schnell ausgetauscht werden könnten. Eine Idee dafür gibt es, einen Zeitplan nicht.

  • Um einen weiteren Pferdefleischskandal zu verhindern, sollte die Zahl der Stellen, die Pferdepässe ausgeben dürfen, deutlich reduziert werden - das ist der Kommission zufolge nur noch "angedacht".

  • Im Herbst 2013 wollte die Kommission einen Bericht über Regeln für die Herkunftskennzeichnung von Fleisch vorlegen. Im Dezember präsentierte sie den zwar, Lösungen enthält er aber nicht.

Wirkliche Taten sucht man fast vergebens: Lediglich die angekündigten flächendeckenden Fleisch-Gentests führte die EU im April 2013 durch und veröffentlichte die Ergebnisse, danach war Schluss. Ein Jahr später könnte leicht ein weiterer Pferdefleischskandal Schlagzeilen machen, fasst Monique Goyens, Chefin der europäischen Verbraucherorganisation Beuc, das mangelhafte Management zusammen.

Vorgaben aus der Kommission fehlen derzeit in jeder Hinsicht: Die EU-Mitgliedstaaten müssen selbst für die Sicherheit ihrer Verbraucher und die Überwachung der Lebensmittelkette sorgen. Gleichzeitig kürzen viele Länder ihren Kontrollbehörden die Mittel: In Großbritannien beispielsweise sind die Kennzeichnungskontrollen in der Folge um mehr als 16 Prozent zurückgegangen - kurz nachdem das Pferdefleisch in britischen Supermärkten aufgetaucht war.

Wie unangenehm bis eklig das sein kann, zeigen die Testergebnisse eines Labors in West Yorkshire, das 900 Lebensmittel untersuchte und feststellte, dass mehr als jede dritte Probe Mängel aufwies - von Schwein im Rindfleisch und Geflügel im Schweineschinken über unzulässige Werbeversprechen bis zu verbotenen Medikamenten im Schlankheitstee.

In der EU-Kommission beschäftigen sich genau 1,5 Personen mit Lebensmittelbetrug. Nach der Budgetkürzung im vergangenen Jahr habe man weniger Mittel, heißt es entschuldigend. Deshalb müssen die Mitarbeiter dieses just neu geschaffenen "Food Fraud Teams" von den Mitgliedstaaten entsandt werden. Bisher sind das vier Personen, eine weitere Stelle ist ausgeschrieben. Deutschland wird keinen Beamten nach Brüssel schicken, im zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium hält man das nicht für notwendig.

Deutschland wartet ab

Dabei klang das alles auch hierzulande noch ganz anders, als täglich neue Meldungen über Pferdefleisch veröffentlicht wurden: "Hier muss die volle Härte des Gesetzes zuschlagen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern das ist Betrug", sagte die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Auch sie ließ einen Aktionsplan entwerfen, in dem sie unter anderem eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch forderte.

Mit diesem Kernthema befasste sich die EU-Kommission allerdings erst spät und veröffentlichte Ende vergangenen Jahres einen Bericht mit drei möglichen Szenarien. Erstens: Es bleibt alles, wie es ist. Zweitens: Die Hersteller geben freiwillig an, woher das Fleisch in ihrem Produkt stammt (oder auch nicht). Und drittens: Eine verpflichtende Angabe, aus welchem Land das verarbeitete Fleisch kommt. Wegen der langen Lieferketten sei das kaum durchführbar, heißt es in dem Kommissionsbericht, die Unternehmer müssten mit zusätzlichen Betriebskosten von 15 bis 50 Prozent rechnen. Zahlen müssten vor allem die Verbraucher.

Die Angaben stammen zwar von der Industrie, die EU-Kommission hat sich offenbar dennoch überzeugen lassen und schlägt einen Kompromiss vor: Auf der Packung solle nur vermerkt werden, ob das verarbeitete Fleisch aus der EU stammt. Die Ironie dabei: Den Pferdefleischskandal hätte das nicht verhindert, das Fleisch kam aus EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission setzt jetzt auf ein Netzwerk, in dem die 28 EU-Staaten besser zusammenarbeiten sollen. Ganze zwei Mal haben die Beteiligten 2013 getagt, die nächste Sitzung ist für das zweite Quartal 2014 geplant. Zwar sollen unter anderem die Kontrollbehörden enger kooperieren, dafür aber fehlen schon die Grundlagen: Aus Datenschutzgründen sei es derzeit unmöglich, eine gemeinsame Datenbank aufzubauen, selbst wenn man die technischen Probleme in den Griff bekäme, heißt es aus Brüssel. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hofft unterdessen, "dass sich auch die Lebensmittelunternehmen mit ihren Eigenkontrollen darauf eingestellt haben, solche Betrugsfälle künftig zu verhindern." Auch wenn das in der Vergangenheit schon nicht geklappt hat.

Lebensmittelbetrüger jedenfalls können sich noch Zeit lassen: "Nach jetzigem Stand", heißt es bei der EU-Kommission, "ist davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt." Wenn nichts dazwischenkommt.

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Seite 1
perlentaucher2345 18.02.2014
1. Angesichts des beherzten Vorgehens...
Zitat von sysopREUTERSPferd in Lasagne, Ravioli, Hackbällchen: Vor einem Jahr tauchte falsch deklariertes Fleisch auch in deutschen Supermärkten auf. Der öffentliche Aufschrei war groß, die Behörden zeigten sich betroffen und versprachen umgehend Abhilfe: Mehr Kontrollen, höhere Strafen und eine Task-Force. Passiert ist bisher wenig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/ein-jahr-nach-dem-pferdefleischskandal-ist-in-der-eu-wenig-passiert-a-951882.html
...in dieser Angelegenheit - man vergesse nicht die anderen Vorfälle in Sachen Lebensmittel wie 2008/2010 Dioxin-Fleisch wg. bspw. verfütterter Industrieöle - neige ich manchmal dazu, mich zu fragen, worin eigentlich bei Lebensmittelskandalen das grosse Problem besteht. Handelt es sich um die Vorfälle als solche, oder besteht das Schlimme - nicht nur für die jeweiligen Täter - darin, wenn bzw. dass diese Schweinereien ans Licht kommen?
kezia_BT 18.02.2014
2. Lohn der Faulheit!
Wer meint, er könne sich die Mühe sparen, zu kochen und dafür bei einem ihm bekannten Händler die Zutaten zu kaufen, und statt dessen möglichst billige Fertigprodukte aufwärmt - der braucht sich nicht zu beklagen, Pferd ist schließlich nicht giftig. Kein Mitleid.
-NCO- 18.02.2014
3. Oh Wunder...
Wer hätte das bloß gedacht??? Anfänglicher Groß-Aktionismus, der zugig in Desinteresse umschlägt, weil ja schon ausreichend Gras über die Sache gewachsen ist...
schneemann3 18.02.2014
4. Danke für nichts,
Frau Aigner. Gut, dass Sie wenigstens von dieser Position weggelobt worden sind. Ob Sie auf der neuen Position mehr Schaden anrichten können, wird sich noch herausstellen.
motzbrocken 18.02.2014
5. Froit oich dös löböns
die EU lässt sich nun ja auch ein Freihandelsabkommen mit den USA aufs Auge drücken. Viel Spass mit dem, was dann auf den Tellern landet. Weiter so! Die Geldmaschine läuft an! Zuerst den verseuchten Fertigfood essen, dann die chemischen Mittelchen,um die ganze Chose überhaupt Verdauen zu können. Gesundheit des Bürgers? Scheiss egal! Friss oder stirb. Es ist einfach nur noch pervers was da unter dem Deckmantel Demokratie alles verbrochen wird.
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