Einigung beim Ausbildungspakt: Wirtschaft will rund 30.000 Lehrstellen anbieten

DPA

Müntefering und Sommer: SPD und DGB brauchen Ausbildung

Berlin - Beide hatten sich nach einem Bericht des SPIEGEL bei einem weiteren Gespräch am vergangenen Freitag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die in Aussicht gestellte Einigung sieht nach Informationen verschiedener Medien vor, dass die Wirtschaft drei Jahre lang jeweils 30.000 "neue" Lehrstellen anbietet. Im Gegenzug will die Bundesregierung auf die geplante Ausbildungsplatzabgabe verzichten.

Die Zusage für "neue" Lehrstellen bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass "zusätzliche" Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das machte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, deutlich. Er verwies in der "Berliner Zeitung" darauf, dass jedes Jahr zahlreiche Lehrstellen wegfallen, weil die Konjunktur lahme und Betriebe in Konkurs gingen. Er hoffe, dass die Gesamtzahl der Lehrstellen nicht weiter absinke. "Aber ausschließen kann das niemand."

Auch Braun stellte klar, dass das Angebot auf Ausbildung für jeden ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen nicht in jedem Fall eine Lehrstelle bedeuten wird. "Einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen kann niemand garantieren", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag der "Welt am Sonntag".

Schwer vermittelbaren Jugendlichen sollen seinen Angaben zufolge aber halb- bis einjährige Betriebspraktika angeboten werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese jungen Leute sollen einen finanziellen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Laut "Spiegel" sind zusätzlich zu den Lehrstellen 25.000 dieser Praktikantenstellen im Gespräch. Die Bundesregierung wolle sich im Rahmen des Paktes ihrerseits verpflichten, in diesem Jahr in ihren Behörden 20 Prozent mehr Lehrstellen anzubieten.

Müntefering bekräftigte, dass die Vereinbarung nicht auf ein Jahr begrenzt werden soll. "Ziel ist ein verbindlicher Ausbildungspakt, der das Ausbildungsproblem für dieses und die kommenden Jahre auf freiwilliger Basis löst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei zuversichtlich, dass der Pakt "in den kommenden Wochen" zu Stande komme. "Anfang 2005 hat der Gesetzgeber dann die Möglichkeit, im Licht der Regelungen dieses Herbstes zu prüfen und zu entscheiden, ob es weitergehenden Handlungsbedarf gibt."

Am Freitag hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Abschluss des Paktes mit der Wirtschaft soll er dort zunächst geparkt werden. DGB-Chef Michael Sommer übte nochmals scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt enthalte nur Versprechungen, aber keine Verpflichtung, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Damit können wir uns nicht zufrieden geben." Deshalb sei die Ausbildungsplatzumlage dringend nötig.