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Einigung im Energiestreit: Putin verspricht Gaslieferung ab Montag

Europa kann hoffen: Russland und die Ukraine haben ihren Streit um Gaspreise beigelegt. In der Nacht einigten sich beide Seiten auf neue Liefermodalitäten. Der russische Regierungschef Wladimir Putin kündigte an, dass ab Montag wieder Gas nach Westen fließen wird.

Moskau - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat ein Ende, die Pipeline-Blockade soll bald aufgehoben werden. Russland wolle ab Montag seine Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen, erklärte Regierungschef Wladimir Putin nach stundenlangen Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Sonntagmorgen.

Gasanlage in der Ukraine: Russland dreht den Hahn wieder auf
AP

Gasanlage in der Ukraine: Russland dreht den Hahn wieder auf

Seit eineinhalb Wochen ist die Gasleitung durch die Ukraine komplett blockiert, weil sich beide Länder nicht auf neue Gaspreise und Transitgebühren einigen konnten. Unter dem Gas-Notstand litten auch mehrere EU-Länder (siehe Karte). In den vergangenen Tagen hatte Russland versucht, Teilmengen durch Europas wichtigste Transit-Gasleitung zu schicken. Die Ukraine verhinderte aber eine Durchleitung mit der Begründung, der Transit sei aus technischen Gründen nur bei vollem Gasdruck in den Leitungen möglich.

In der Nacht zum Sonntag einigten sich Putin und Timoschenko auf neue Liefermodalitäten und legten den Streit damit bei. Putin sagte, für die Belieferung der Ukraine sei ein Preis vereinbart worden, der 20 Prozent unter den europäischen Marktpreisen liege. Die EU-Kunden zahlen etwa 450 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas, während die Ukraine bisher nur 179,50 Dollar zahlen musste. Vor dem Scheitern der Gespräche am Silvestertag hatte Russland der Ukraine einen Preis von 250 Dollar angeboten, was die Ukraine damals aber abgelehnt hatte.

Beide Seiten erzielten auch eine Vereinbarung zu dem Preis, den Russland der Ukraine für ihre Transitleistungen zahlt. Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko sagte, die Belieferung werde aufgenommen, sobald der Vertrag zwischen den beiden staatlichen Versorgungsunternehmen unterzeichnet sei. Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, sollen die Vereinbarungen der Regierungschefs bis Montag in einem Vertrag festschreiben.

Gasversorger helfen der Ukraine

Es zeichnete sich außerdem, dass mehrere westliche Gasversorger ein Konsortium bilden, um der finanziell angeschlagenen Ukraine zu helfen. Der Zusammenschluss westlicher Energieunternehmen soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro pro Quartal.

Die großen europäischen Gasimporteure E.on-Ruhrgas (Deutschland), Eni (Italien) und Gaz de France (Frankreich) bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen. Der ungelöste Streit um die Bezahlung des technischen Gases galt als einer der Hauptgründe dafür, dass die Lieferungen über die für Europa wichtigste Transitstrecke gestoppt wurden.

Putin selbst hatte die Bildung des Konsortiums bei seinem Deutschlandbesuch vorangetrieben, um auf diese Weise das Geld für das "technische Gas" von der Ukraine mit Hilfe der internationalen Unternehmen eintreiben zu können. Die Konzerne würden die Gebühr laut russischen Regierungsangaben vorstrecken, dann aber der Ukraine in Rechnung stellen.

EU machte Druck

Mit der Einigung kann nun auch Europa wieder auf Gaslieferungen hoffen. Die EU, deren Energieversorgung stark von Russland abhängt, schaltete sich mehrmals in den Streit ein und warf beiden Seiten vor, ihrem Ruf als zuverlässige Energielieferanten zu schaden. Ein Viertel der Gaslieferungen läuft über Leitungen durch die Ukraine.

Die EU hatte zuletzt zunehmend ungehalten auf den Gasstreit reagiert. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek sagte, die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft". Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Das Treffen in Moskau sei für beide Länder "die letzte und beste Möglichkeit, ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren", sagte ein Kommissionssprecher.

Akzeptiert Juschtschenko die Einigung?

Unklar war allerdings noch, ob auch Timoschenkos innenpolitischer Rivale Präsident Viktor Juschtschenko die Einigung respektieren wird. Im vergangenen Jahr hatte Timoschenko schon einmal ein Gasabkommen mit Putin in Moskau ausgehandelt, gegen das Juschtschenko direkt nach ihrer Rückkehr nach Kiew sein Veto einlegte.

Aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamtes hieß es allerdings, dass Timoschenko das uneingeschränkte Verhandlungsmandat besitze. Dies werde von Juschtschenko nicht in Frage gestellt.

suc/dpa/AP/Reuters/AFP

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