Einigung in Paris Euro-Gipfel beschließt Krisenhilfe für Banken

Europa atmet auf: Die 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem beschlossen. Mit Liquiditätshilfen, Kapitalspritzen und neuen Bilanzierungsregeln für Banken soll die Notsituation bewältigt werden.


Paris - Es sollte ein "wichtiges Signal" an die Märkte gesandt werden, eine Demonstration der europäischen Einigkeit im Angesicht der dramatischen Finanzkrise. Dann feilschten die 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Sonntagabend stundenlang um einen "Instrumentenkasten" mit Garantien und Bürgschaften, den die Nationalstaaten in Eigenregie wesentlich schneller hätten auf den Weg bringen können.

Euro-Staats- und Regierungschefs in Paris: "Ein Stück weit beherrschbar"
AFP

Euro-Staats- und Regierungschefs in Paris: "Ein Stück weit beherrschbar"

Um kurz nach 20.30 Uhr verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel dann endlich die Einigung: Die 15 Euro-Länder hätten sich auf Instrumente verständigt, die die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen würden. Dazu zählten Liquiditätshilfen ebenso wie Kapitalspritzen und neue Bilanzierungsregeln für Banken. "Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. "Dieser Plan betrifft alle Aspekte der Finanzkrise." Die Hilfen sollen zunächst bis Ende 2009 begrenzt werden.

Auf der Grundlage dieses "Instrumentenkastens" werde die Bundesregierung am morgigen Montag ihr Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen, sagte die Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte am Sonntagabend, dass dieses einen Umfang von 400 Milliarden haben werde.

Einzelheiten würden jedoch erst nach einer Informierung von Kabinett und Parlament bekanntgegeben, so Merkel. "Wir müssen die demokratischen Spielregeln einhalten." Auf die Frage, ob dies nicht als Signal für die Finanzmärkte zu spät komme, sagte die CDU-Chefin: "Die Börsen wissen, dass es ein wichtiges Signal gibt."

Lange Verhandlungen

Die Verhandlungen um den Maßnahmenkatalog dauerten wesentlich länger als vorgesehen. Die Regierungen sollen demnach Liquidität für die Banken zur Verfügung stellen sowie Kapital beisteuern. Ob die Bundesregierung auch eine Teilverstaatlichung von angeschlagenen Instituten plant, ließ Merkel offen. Sie machte deutlich, dass Kapitalspritzen an Banken mit Auflagen verbunden werden könnten.

Das Gipfeldokument sieht als Möglichkeit der Hilfe den Einstieg der Mitgliedstaaten bei Banken vor - etwa durch den Kauf von stimmrechtlosen Vorzugsaktien. Der Preis solle den Marktwert des betreffenden Instituts berücksichtigen. Eine Beschränkung auf angeschlagene Unternehmen ist hier nicht vorgesehen. Die Banken sollten dabei allerdings bestimmten Bedingungen unterworfen werden.

Weiter heißt es in der Gipfelerklärung, es würde staatlich beaufsichtigte Restrukturierungspläne geben. "Es geht nicht darum, diejenigen zu belohnen, die Fehler gemacht haben", sagte Sarkozy. Solvente Banken dürften gegenüber strauchelnden Instituten keine Nachteile bekommen. Mit Garantien für Kredite wollen die Staaten zudem den Handel unter den Banken, der fast zum Erliegen gekommen ist, wieder in Gang bringen. Die Bürgschaften sollen auf fünf Jahre begrenzt werden. Mit neuen Bilanzierungsregeln soll den Banken erlaubt werden, ihre wertlos gewordenen Aktiva nicht zum Marktpreis verbuchen zu müssen.

Bis es zu der Einigung in Paris kam, war nervenaufreibendes, nicht enden wollendes Feilschen angesagt. Schon vor einer Woche waren die vier europäischen G-8-Staaten in Paris zum Krisengipfel eingeflogen. Seinerzeit verpuffte die Wirkung, und die Märkte rauschten steiler als je zuvor in den Keller.

Am Sonntag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel dann zwar abermals gebetsmühlenartig, das neue Spitzentreffen sei sehr wichtig und sinnvoll. Aber bereits am Samstag war ihr der Ärger darüber ins Gesicht geschrieben gewesen, dass sie mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Charles-de-Gaulle-Denkmal in Colombey einen vermeintlichen deutsch-französischen Schulterschluss zelebrieren musste, von dem tatsächlich keine Rede sein konnte.

Unter dem enormen Druck der Märkte musste die Kanzlerin im Wochenende mit Finanzminister Peer Steinbrück ein Rettungspaket für das deutsche Finanzsystem vorbereiten, das nun im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament gebracht werden soll.

Druck erhöht

Steinbrück hatte den Druck noch erhöht, indem er in Washington die Auffanglösung angekündigt hatte. Doch für Feinarbeit und Abstimmung verlor Merkel durch ihr Gipfel-Hopping wertvolle Zeit. Das Signal der Einigkeit, das Vertrauen zurückbringen sollte, ließ unterdessen auf sich warten.

Für die Umsetzung des Rettungspakets von Steinbrück und Merkel war das Grüne Licht aus der EU-Gemeinschaft faktisch nicht notwendig. Die Briten haben es vor einer Woche vorgemacht: Mit Bürgschaften und Teilverstaatlichungen von Banken - einem Paket im Umfang von umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro - verschafft Premier Gordon Brown dem angeschlagenen Sektor Luft.

Das umfassende britische Modell diente nun gar als Vorbild für die europäischen Partner.Das Vertrauen in Merkels Krisenmanagement scheint einer Umfrage zufolge derweil zu schwinden: Der Mehrheit der Bundesbürger machen die bisherigen Aussagen der Kanzlerin zur Finanzkrise "eher Angst". Nur 28 Prozent schöpfen angesichts der Interventionen von Angela Merkel "eher Mut", wie aus einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage hervorgeht.

jdl/fsc/AP/AFP/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.