Einigung mit Behörden Siemens beendet Schmiergeldaffäre mit Milliardenbuße

Siemens und die Strafbehörden haben sich geeinigt: Um die Schmiergeldaffäre ad acta zu legen, zahlt der Konzern gut eine Milliarde Euro - 395 Millionen in Deutschland, den Rest in den USA. Neuer Anti-Korruptionsaufseher des Unternehmens wird der Ex-Finanzminister Theo Waigel.


Washington/München - Rund 600 Millionen Euro Strafe muss Siemens den USA als Strafe für den Schmiergeldskandal zahlen - das entschied das zuständige Gericht in Washington am Montag. Und das ist noch nicht alles: In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft München I einen entsprechenden Bußgeldbescheid über 395 Millionen Euro verhängt, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt muss Siemens wegen des Schmiergeldskandals nun fast eine Milliarde Euro zahlen.

Siemens-Aktionäre (im Januar in München): Affäre in den USA nun juristisch ausgestanden
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Siemens-Aktionäre (im Januar in München): Affäre in den USA nun juristisch ausgestanden

Dennoch kommt Siemens mit dieser Strafe mit erheblich geringeren Beträgen davon als bislang angenommen. In der Vergangenheit wurde in der Öffentlichkeit über noch höhere mögliche Strafen spekuliert. Die Ermittlungen in dem Skandal werden nun eingestellt.

Als Auflage aus dem US-Verfahren wurde nun der Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Aufseher verpflichtet. Als unabhängiger "Compliance Monitor" werde Waigel künftig darüber wachen, wie Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei Siemens umgesetzt werden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Waigel, der für vier Jahre verpflichtet wurde, werde auch regelmäßig dem US-Justizministerium und der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC berichten, heißt es.

Waigel sei der erste Nichtamerikaner, der als Compliance-Monitor fungiere, erklärte Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. "Auch hier zeigen sich das Einfühlungsvermögen und die Besonnenheit der Behörden, und sicher kann man das auch als Bestätigung für das Vertrauen verstehen, das das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Kurs der Aufklärung und Veränderung aufgebaut hat."

Skandal kostete Siemens bislang 2,5 Milliarden Euro

Siemens ist seit 2001 an der New Yorker Börse notiert und unterliegt damit der amerikanischen Wertpapieraufsicht, die hart gegen Schmiergeldsünder vorgeht. Siemens-Mitarbeiter hatten in der Vergangenheit weltweit Zahlungen für Beraterverträge angewiesen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Bei der Höhe der zweifelhaften Zahlungen kommen die Behörden zu unterschiedlichen Erkenntnissen: Die SEC spricht von insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar, die von 2001 bis 2007 geflossen sein sollen, das Justizministerium nennt insgesamt 805 Millionen US-Dollar.

Der Konzern hat für die erwarteten Geldbußen der Behörden in den USA und Deutschland eine Milliarde Euro zurückgestellt. Abzüglich der US-Geldbußen bleiben von diesem Betrag noch 400 Millionen Euro für eine Strafe der deutschen Justiz übrig. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen in fünf Unternehmensbereichen angestrengt.

Der Korruptionsfall hat Siemens bereits 2,5 Milliarden Euro gekostet. Am teuersten waren interne Ermittlungen durch Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die auf Druck der SEC erfolgten. Dazu kamen Steuernachzahlungen für Beträge, die falsch verbucht und in schwarze Kassen geleitet wurden, sowie eine vom Münchner Landgericht verhängte Geldbuße für Korruptionsdelikte in der früheren Sparte Telekommunikation über 201 Millionen Euro. Insgesamt sind in den Jahren 1999 bis 2006 bei Siemens 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.

cvk/dpa/Reuters

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