Einlagen-Garantie Koalition verabreicht Kleinsparern Beruhigungspille

Für manche ist es die größte Garantie der Weltgeschichte - für andere bloße Symbolpolitik. Die Erklärung der Bundesregierung zum Schutz von Spareinlagen soll Millionen von Bürgern daran hindern, panisch ihr Geld abziehen. Dabei reagieren die deutschen Bankkunden bisher sehr rational.

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Hamburg/Berlin - Irgendwann war auch der Regierungssprecher leicht genervt - und sah sich zu einem eindringlichen Appell an die Journalisten der Bundespressekonferenz veranlasst: Man möge sich doch bitte nicht in unterschiedlichsten, technischen Detailfragen verlieren, mahnte Ulrich Wilhelm. "Wir haben in Deutschland eine Einlagensicherung, die sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen kann." Darüber hinaus habe die Bundesregierung eine "politische Erklärung" abgegeben.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Politisches Signal"
DDP

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Politisches Signal"

Eine politische Erklärung: Nichts anders soll die Garantie für Spareinlagen sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntag verkündet hatten. Die Botschaft an die Sparer in Deutschland in Zeiten der Finanzkrise: Kein Grund zur Panik, jeder Cent, den ihr bei einer deutschen Bank geparkt habt, ist sicher. Darauf gibt euch der Staat sein Wort, dafür steht er mit seinem guten Namen.

Bei der vermutlich "größten Garantie der Weltgeschichte", wie sie der Finanzwissenschaftler Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim am Montag bezeichnete, geht es tatsächlich um eine Riesensumme: Für mehr als tausend Milliarden Euro an Spar-, Giro-, und Termineinlagen will die Bundesregierung im Notfall einspringen. Und weil diese Summe so schier unglaublich ist, bohrten die Reporter am Montag bei Merkels Sprecher Wilhelm und seinem Kollegen Torsten Albig aus Steinbrücks Behörde nach, wie so eine staatliche Sicherheit denn bitte funktionieren soll - im "worst, worst case". Schließlich umfasst der gesamte Bundeshaushalt für 2008 gerade mal Ausgaben in Höhe von knapp 290 Milliarden Euro.

Doch real fließen soll das Geld sowieso nicht - das ist das Paradoxe an dem Sicherheitsversprechen der Bundesregierung. "Es ist im Grunde genommen ein politisches Signal an die Bürger, das Vertrauen nicht zu verlieren", heißt es aus dem Finanzministerium.

Denn tatsächlich haben Merkel und Steinbrück vor allem vor einem Angst: Dass sich unter den deutschen Sparern Panik ausbreitet. Dass sie anfangen, ihr Geld abzuheben und lieber unterm Kopfkissen aufzubewahren, als es scheinbar unsicheren Banken zu überlassen. "Das hätte verheerende Wirkung. Wenn jeder auch nur 10.000 Euro abzieht, kommt man schnell auf Milliardensummen", sagt Lothar Gries von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Genau dieses Geld fehlt dann den Banken."

"Bundesregierung fungiert als drittes Netz"

Genau deshalb also versichert die Bundesregierung jetzt den Millionen von Kleinsparern, dass ihr Geld sicher ist - auch wenn sie es den Banken überlassen. "Die Garantie der Bundesregierung fungiert jetzt quasi als drittes Netz: Als erstes greift die gesetzliche Einlagensicherung, die Vermögen bis 20.000 Euro absichert. Danach greift der Einlagensicherungsfonds der Bankenverbände, die den Anleger für Verluste entschädigt", erklärt Jeanette Schwamberger, Sprecherin im Finanzministerium. Sollten im schlimmsten Fall diese beiden Sicherungssysteme nicht mehr greifen, weil die möglichen Verluste zu groß werden und deshalb zu wenig Geld vorhanden ist, würde der Staat einspringen.

Gelten soll die Garantie unbefristet - allerdings wird sie weder als Gesetz formuliert noch als Posten in den Haushalt eingestellt. "Es ist ein politisches Versprechen, das stärkere Vertrauensstörungen verhindern soll", sagt Schwamberger. Denn man habe im Euro-Raum erste Anzeichen eines gesteigerten Bargeldbedarfs festgestellt - was nichts anderes heißt, als dass die Sparer ihr Geld nicht mehr der Bank geben, sondern zu Hause aufbewahren.

Genau das aber will man in Deutschland vermeiden - aller Kritik aus dem Parlament zum Trotz. Denn die fast im Vorbeigehen abgegebene Garantieerklärung von Merkel und Steinbrück hat vor allem bei der Opposition für Ärger gesorgt. So warf der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, Merkel eine Missachtung des Parlaments vor. "Diese Staatsgarantie ist das größte Finanzversprechen, das jemals von einer Bundesregierung gemacht wurde." Das Parlament müsse solch eine weitreichende Entscheidung treffen. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Guido Westerwelle, hatte sich beschwert, dass Merkel das Parlament über "den größten Blankoscheck in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht informiere.

"Deutsche Anleger überraschend ruhig"

Doch angesichts der Situation scheint das der Regierung erst mal egal zu sein - zumal sie von Experten Lob für ihr Vorgehen bekommt: "Wir halten die Garantie, die die Bundesregierung abgegeben hat, grundsätzlich für richtig", sagt Gries von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Tatsächlich haben sich bei uns die Anfragen in den vergangenen Tagen gehäuft. Viele haben uns ganz konkret gefragt: Wie sicher ist mein Geld und was kann ich tun?"

Auch von Verbraucherschützern kommt Zustimmung: "Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die im Grundsatz richtig ist", sagt Manfred Westphal vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Denn die neue Finanzierungslücke bei der Hypo Real Estate hat nicht nur zu Wut, sondern auch zu viel Verunsicherung geführt. Die Garantieerklärung hat die Verbraucher jetzt beruhigt und es wird hoffentlich zu keinen ungerechtfertigten Panikreaktionen kommen."

Bislang verhalten sich die deutschen Anleger überraschend ruhig: "Die deutschen Kunden verhalten sich sehr rational, das ist ein Faszinosum", sagt Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Bremen. Das zeige, dass sie immer noch Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland hätten. "Grund dafür ist auch, dass es im Unterschied zu den USA keinen allgemeinen Rettungsfonds gibt, der unüberschaubar Gelder verteilt, sondern gezielte Maßnahmen getroffen werden."

Auch Bankenexperte Burghof von der Uni Hohenheim staunt über die deutschen Verbraucher: "Es gibt zwei Typen: Die einen begreifen das Ausmaß der Krise gar nicht, weil sie sich nicht dafür interessieren. Aber die anderen beweisen ein erstaunliches Maß an Vernunft. Sie wissen, dass sie die Situation nur noch schlimmer machen würden, wenn sie jetzt zu Tausenden die Banken stürmen und ihr gesamtes Geld abheben würden."

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