Einstweilige Verfügung: AOK darf nicht für DocMorris werben

Von Anne Seith

Apotheker haben bei ihrem Feldzug gegen Versand-Konkurrenten wie DocMorris einen Etappensieg errungen: Ein Gericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die AOK Hessen. Die hatte massiv für die Internetapotheken geworben und ihnen sogar Daten über Versicherte zukommen lassen.

Hamburg - Eigentlich war es ein hehres Anliegen, das die AOK Hessen verfolgte. Um 0,5 Punkte auf 14,4 Prozent hatte die Versicherung Anfang des Jahres ihre Beiträge erhöht, gezwungenermaßen, wie es hieß. Die rasant ansteigenden Arzneimittelkosten seien Schuld an der finanziellen Not. Also machte man sich daran, in diesem Bereich zu sparen - unter anderem tat sich die Versicherung mit Versandapotheken wie DocMorris, mycare und Sanicare zusammen. Die verkaufen ihre Produkte in erster Linie über das Internet und das sehr viel billiger als normale Apotheken.

DocMorris-Homepage: "Kostensenkung ohne Nebenwirkung", warb die AOK Hessen
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DocMorris-Homepage: "Kostensenkung ohne Nebenwirkung", warb die AOK Hessen

Anfang des Jahres fing die AOK also an, massiv für den Medikamentenversand zu werben. In dem AOK-Informationsblatt "AOK aktuell" sei ein Artikel erschienen mit der Überschrift "Kostensenkung ohne Nebenwirkung: Versandapotheken - Konditionen, die sich lohnen", empörte sich der Hessische Apothekenverband.

"Bei einer Versandapotheke zu bestellen ist bequem, aber sparen Sie so auch? Ein klares Ja für die Kunden der AOK Hessen", habe es in einer anderen Ausgabe geheißen. Auf einer Seite sei sogar ein Coupon zum Ausschneiden gewesen, der den AOK-Mitgliedern ein Werbegeschenk bei einer der genannten Partnerapotheken versprach. Über Telefonaktionen sei AOK-Mitgliedern außerdem der Kauf ihrer Medikamente bei DocMorris und Co. "auf ziemlich aggressive Weise" nahe gelegt worden, erklärt Verbandssprecherin Kirsten Kuhl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Man habe die Kunden lediglich informiert, das müsse doch möglich sein, hält ein AOK-Sprecher dagegen. Doch das muss die Krankenkasse wohl bald unterlassen. Der Hessische Apothekerverband erwirkte eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Sozialgericht Frankfurt am Main. "Eine Krankenkasse darf nicht in dieser Form Reklame für einzelne Apotheken machen", sagt Verbandssprecherin Kuhl. "Bei uns haben Hunderte von verunsicherten AOK-Mitgliedern angerufen und gefragt, ob sie ihre Medikamente jetzt nur noch über den Versandhandel beziehen dürfen." Außerdem verstoße es gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs, wenn die AOK auch noch mit Rabatten für ihre Kunden bei den genannten Apotheken werbe.

Mit diesen Argumenten bewaffnet sprachen die wütenden Apothekervertreter gleich bei zwei Gerichten vor: Das Landgericht Fulda wies den Antrag zunächst ab. Doch die Frankfurter Richter gaben dem Verband Recht. Und es ist nicht der erste Rüffel, den die kostenbewussten Versicherer einstecken müssen. Im Frühjahr war schon der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gegen die Kasse vorgegangen. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Internetpharmazeuten hatte die AOK eine Excel-Tabelle mit Namen und Anschrift von Mitgliedern mit Diabetes an DocMorris gesandt, mit der Bitte, die Kunden anzuschreiben und ihnen Angebote für spezielle Medikamente zu machen.

"Das war eindeutig über das Ziel hinausgeschossen", sagt Ronellenfitschs Mitarbeiter Michael Sobota, "die Versicherten wussten nicht, dass ihre Namen weitergegeben wurden, und die Daten waren nicht einmal verschlüsselt." So wurde die AOK unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Verstoßes aufgefordert, die Aktion sofort zu stoppen, DocMorris musste zusichern, die erhaltenen Daten zu vernichten. Insgesamt habe es sich also nur um 300 bis 400 Adressen gehandelt, erklärt Sobota.

Damit sei die Aktion zu einem relativ frühen Zeitpunkt gestoppt worden. Die AOK habe versichert, keiner anderen Apotheke ähnliches Datenmaterial zur Verfügung gestellt zu haben. Der Apothekerverband hält in seinem Antrag für die einstweilige Verfügung dagegen, nach seinem Kenntnisstand habe die AOK 12.000 bis 13.000 Adressen an mindestens vier Apotheken weitergegeben. Der Sprecher der AOK Hessen bestreitet das nicht einmal. "Die Patienten werden ausdrücklich am Telefon gefragt, ob sie Informationsmaterial haben möchten. Krankheitsbefunde übermitteln wir nicht mehr."

Ob jetzt Beschwerde gegen den Frankfurter Richterspruch eingelegt wird, will die Kasse noch prüfen. Der Beschluss ist erst gestern zugestellt worden. Öffentlich gemacht hat die Angelegenheit der Apothekerverband selbst, der beharrlich gegen die Versandapotheken vorgeht. Diese seien nur so billig, weil sie die Kosten für Räumlichkeiten und Personal einsparten. "Aber bei vielen Medikamenten ist dringend die Beratung eines Mitarbeiters nötig. Und die müssen ja auch bezahlt werden", so Verbandssprecherin Kuhl.

Bei der AOK ist dagegen von "gesundem Wettbewerb" die Rede. "Für Kunden mit chronischen Krankheiten, die immer das gleiche Medikament kaufen, bieten Versandapotheken Vorteile. Und nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind dort bis zu 50 Prozent billiger." Dieses Argument allerdings bringt Apotheker besonders auf die Palme: "Empfehlungen für Medikamente zu geben, die sie nicht einmal mitbezahlen - das kann nun wirklich nicht Aufgabe der Kassen sein", so Verbandssprecherin Kuhl.

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