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Finanzaufseherin König: "Wir müssen große Banken abwickeln können"

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Frankfurter Bankenviertel: "Die Spareinlagen müssen geschützt werden"

Vor dieser Frau zittern Deutschlands Banker: Elke König ist die Chefin der mächtigen Finanzaufsicht BaFin - im Interview fordert sie Lehren aus der Rettungsaktion in Zypern. In der Affäre um Steueroasen droht sie den heimischen Geldinstituten mit Konsequenzen.

Bonn - Deutschlands oberste Finanzaufseherin fordert Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. "Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem - in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene", sagt BaFin-Chefin Elke König im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten."

Anders als in Zypern will König die Sparer bei einer Bankabwicklung aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger, sagt die oberste Aufseherin. "Die Spareinlagen müssen geschützt werden - auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte."

In der Affäre um Geschäfte in Steueroasen droht die BaFin-Chefin den heimischen Banken mit Konsequenzen. Wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, "dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagt König. "Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung."

Angesprochen fühlen könnte sich womöglich die Deutsche Bank Chart zeigen. Ihr Name taucht unter anderen in den Berichten über Geschäfte in Steueroasen auf. Laut Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" und NDR soll das Institut über seine Filiale in Singapur mehr als 300 Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gegründet haben. Ein Banksprecher sagte auf Anfrage, man biete "Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen".

Im Umgang mit Bankberatern rät Deutschlands oberste Aufseherin den Verbrauchern zur Vorsicht: "Grundsätzlich muss sich der Kunde aber darüber im Klaren sein, dass der Berater etwas verkaufen will", sagt König. "Wenn ein Autoverkäufer Ihnen ein Fahrzeug verkaufen will, an dem er mehr verdient, wundern Sie sich ja auch nicht."

Lesen Sie im ausführlichen Interview, warum BaFin-Chefin König nicht viel von der geplanten Deckelung für Bonuszahlungen hält - und wie sie selbst von den Enthüllungen in der Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze überrascht wurde.

SPIEGEL ONLINE: Der Fall Zypern hat Bankkunden in ganz Europa verunsichert. Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise müssen dort Sparer mit ihren Guthaben für marode Banken haften. Wird das jetzt zum Normalfall?

König: Man kann das nicht auf ganz Europa übertragen. In Zypern gibt es einen sehr großen Bankensektor mit einem einseitigen Geschäftsmodell: Man hat große Sparguthaben angezogen und dieses Geld dann angelegt. So ist ein sehr fragiles System entstanden. Trotzdem muss man Lehren aus dem Fall Zypern ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

König: Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem - in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene. Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen. Deshalb haftet zunächst das Eigenkapital, also die Aktionäre. Dann kommt das Fremdkapital, also diejenigen, die in Anleihen der Bank investiert haben. Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden - auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland wurde lange darauf gesetzt, Banken mit Steuergeld zu retten. Mehr als 250 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt, allein die Verluste des Rettungsfonds Soffin belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Würde man sich in Deutschland mittlerweile trauen, eine Bank pleitegehen zu lassen und abzuwickeln?

König: Das tun wir jedes Jahr - allerdings sind es meist kleinere Banken. Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gutgeht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schiefgeht, zahlt der Steuerzahler.

SPIEGEL ONLINE: Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist das Bankensystem immer noch krisenanfällig. Für viele Bürger scheint es, als habe sich nichts verbessert. Wieso kommen die Reformen so langsam voran?

König: Doch, es ist eine Menge geschehen. In Deutschland ist das System aus meiner Sicht sicherer geworden. Auch international werden die Banken mittlerweile besser überwacht. Aber viele Maßnahmen können eben nur langfristig wirken, zum Beispiel die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Die Krise ist auch deshalb so schwierig zu bekämpfen, weil sie sich in einer Art Spirale bewegt: Es begann mit einer Bankenkrise, ausgelöst durch zu viel billiges Geld. Die Rettung der Banken trug dann zur Entstehung der Staatsschuldenkrise bei - und die verursachte wiederum eine Bankenkrise.

SPIEGEL ONLINE: Gerade bei diesem Kernproblem, der zu engen Verknüpfung zwischen Staaten und Banken, gibt es aber überhaupt keine Fortschritte.

König: Das stimmt nur teilweise. Wir sind auf dem Weg zu einer Bankenunion. Wir werden ab dem kommenden Jahr eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht haben. Das wäre für Deutschland nicht unbedingt nötig gewesen. Aus europäischer Perspektive ist es aber richtig.

SPIEGEL ONLINE: Reicht eine gemeinsame Aufsicht aus?

König: Nein, die reicht natürlich nicht. Zu einer Bankenunion gehören darum auch gemeinsame Restrukturierungsregeln und Fonds, um Banken im Ernstfall abwickeln zu können. Wir haben dies in Deutschland mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz schon geschaffen. Ob es nationale Fonds sein werden oder ein großer europäischer Topf, das ist letztlich eine politische Entscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Der Fall Zypern hat doch gerade eindrucksvoll gezeigt, dass nationale Fonds nicht funktionieren können. Kein zyprischer Fonds hätte die zyprischen Banken auffangen können.

König: Stimmt. Das hätte Zypern überfordert. Deswegen ist es auch gut und hilfreich, dass wir jetzt in Europa dauerhafte Krisenmechanismen bereithalten, die dann im Rahmen von Programmen einem Mitgliedstaat beispringen können. Eines ist aber sicher: Die unheilvolle Verbindung zwischen Staaten und Banken lässt sich nicht gänzlich aufheben. Ein europäischer Fonds würde das Problem nur eine Ebene höher schieben.

SPIEGEL ONLINE: Die Bankenbranche ist heute mehr denn je vom Staat abhängig - und trotzdem fließen dort so hohe Bonuszahlungen wie in keinem anderen Sektor. Warum eigentlich?

König: Die Gehälter in Industrie und Finanzsektor haben sich früher ähnlich entwickelt. Doch irgendwann haben sich die Banken entkoppelt - ohne logischen Grund. Wenn Sie in der Forschungsabteilung eines Chemieunternehmens arbeiten und eine tolle Idee haben, dann bekommt das Unternehmen ein neues Patent und Sie werden bei der Weihnachtsfeier hoffentlich lobend erwähnt. Vielleicht wird es sich auch bei Ihrer Bezahlung bemerkbar machen, mehr aber auch nicht. In einem kleinen Teil der Bankenbranche kam dagegen irgendwann die Idee auf, dass derjenige, der einen Deal eingefädelt hat, am Erfolg des Geschäfts beteiligt werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht auch in Ordnung?

König: Für Unternehmer ist das in Ordnung, denn sie haften ja auch für den Misserfolg. Aber als Angestellter einer Aktiengesellschaft ist das eben nicht der Fall. Dort haften andere.

SPIEGEL ONLINE: Die EU will die Banken zwingen, die Boni auf das Doppelte des Festgehalts zu begrenzen. Reicht das, um künftige Exzesse zu vermeiden?

König: Das ist eine politische Forderung, die im aktuellen Umfeld nachvollziehbar ist. Sie löst aber nicht das eigentliche Problem. Wenn die variable Vergütung begrenzt wird, fürchte ich, steigt die feste Vergütung, um die gewünschte Gesamtsumme zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist das eigentliche Problem?

König: Es geht darum, wie die Vergütung gestaltet ist. Sie darf nicht nur kurzfristige Anreize setzen, sondern muss vorrangig langfristige Komponenten enthalten - auch die Möglichkeit, das Geld in bestimmten Fällen nicht auszuzahlen. In Deutschland haben wir dazu schon Mindestanforderungen. Das ist entscheidender als die Frage, wo man die Zahlungen deckelt.

SPIEGEL ONLINE: Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen nur noch 29 Prozent der Bürger in Deutschland den Banken - auch ein Ergebnis der Finanzkrise. Ist die Branche selbst schuld?

König: Die Banken sind sicherlich mit daran schuld. Aber zu einem großen Teil ist das Misstrauen auch ungerechtfertigt. Wenn ein Bürger auf die Banker schimpft, meint er wahrscheinlich nicht den Mitarbeiter, der ihn in seiner Filiale betreut.

SPIEGEL ONLINE: Naja, gerade bei der Beratung in den Filialen hapert es ja. Wer zum Bankberater geht, muss damit rechnen, dass der vor allem seine eigene Provision im Kopf hat und nicht das Wohl des Kunden.

König: Darum ist es auch Aufgabe der Banken, die Anreize für den Vertrieb vernünftig zu gestalten. Grundsätzlich muss sich der Kunde aber darüber im Klaren sein, dass der Berater etwas verkaufen will. Wenn ein Autoverkäufer Ihnen ein Fahrzeug verkaufen will, an dem er mehr verdient, wundern Sie sich ja auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Vom Bankberater erwartet man schon etwas anderes als von einem Autoverkäufer. Schließlich nennt er sich Berater.

König: Deshalb achten wir auch darauf, dass die Transparenz verbessert wird. Ich halte nichts davon, bestimmte Produkte zu verbieten. Diese Entscheidung sollte man dem Markt überlassen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Kunden wissen, was sie kaufen - und der Bankberater muss ihnen auch sagen, ob es zu ihnen passt. Einem Achtzigjährigen noch strukturierte Produkte zu verkaufen, das passt in der Regel nicht.

SPIEGEL ONLINE: Der Skandal um manipulierte Zinssätze hat das Vertrauen vieler Menschen weiter erschüttert. Wie kann es sein, dass so viele Banken so lange wichtige Zinssätze manipulieren konnten, auf denen Tausende von Finanzprodukten basieren?

König: Ich selbst habe in meiner früheren Tätigkeit auch Verträge unterschrieben, bei denen als vereinbarter Zins Libor plus X angegeben war. Und ich habe nicht gefragt, wie der Libor berechnet wird. Heute frage ich mich natürlich auch: Wie kann man ein System darauf bauen, dass einige Banken Werte melden, die gar nicht auf tatsächlichen Geschäften beruhen, sondern auf Schätzungen? Das muss sich ändern. Wir müssen diese Referenzzinssätze kurzfristig stabiler berechnen und mittelfristig ablösen. Die Manipulationen sind noch mal ein gesondertes Thema.

SPIEGEL ONLINE: Aber ein besonders ärgerliches.

König: Es gab eine Gruppe von Händlern, die offensichtlich mit sehr wenig Skrupeln den Zins dahin bewegen wollte, wo sie ihn brauchte. Da ist die Ethik völlig abhandengekommen. Das kam mir ein wenig so vor wie Halbstarke untereinander.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Deutsche Bank ist in den Skandal verwickelt. Ihre Behörde hat deshalb eine Sonderprüfung eingeleitet. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

König: Wir werden den Prüfungsbericht wie üblich auswerten. Dass es in der Vergangenheit bei zahlreichen Instituten organisatorische Mängel gab, ist sicherlich unbestritten. Aber welche Maßnahmen wir von welchem Institut verlangen werden, machen wir grundsätzlich nicht öffentlich.

SPIEGEL ONLINE: Bisher hat die Deutsche Bank nur einzelne Händler entlassen. Vielen Insidern scheint jedoch nur schwer vorstellbar, dass deren Vorgesetzte nichts davon gewusst haben, allen voran der ehemalige Chef des Investmentbankings, Anshu Jain. Fordern Sie in Ihrem Bericht personelle Konsequenzen?

König: Zu einzelnen Instituten kann ich nichts sagen. Aber wir prüfen natürlich immer auch die Verantwortung der Geschäftsleitung. Und wir verfügen über ein breites Instrumentarium - von einem missbilligenden Schreiben über eine Verwarnung bis hin zu einer Abberufung. Das setzt aber immer voraus, dass eine persönliche Verantwortung des jeweiligen Geschäftsleiters besteht.

SPIEGEL ONLINE: Ein internationales Journalistennetzwerk hat gerade das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Offshore-Zentren aufgedeckt. Die Banken sollen kräftig geholfen haben, das Geld vor dem Fiskus zu verstecken - auch die Deutsche Bank. Wie lassen sich solche Geschäfte künftig verhindern?

König: Das Problem lässt sich aus meiner Sicht nur auf internationaler politischer Ebene lösen. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der BaFin, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen. Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.

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insgesamt 172 Beiträge
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1. Die Frau ist gut !
susuki 05.04.2013
Die Gesamtheit der Mittel, der Aufbauorganisation und der Personal-Resourcen um eine Top 10 Bank in den EU-Statten binnen 14 Tagen abzuwickeln muss geschaffen werden.
2. Wir müssen
yggdra 05.04.2013
große Energieunternehmen abwickeln können; Stadtwerke abwickeln können (wer unterschreibt das?); alle "systemrelevanten" Wirtschaftsunternehmen runterskalieren.
3.
loncaros 05.04.2013
Zitat von sysopDPAVor dieser Frau zittern Deutschlands Banker: Elke König ist die Chefin der mächtigen Finanzaufsicht BaFin - im Interview fordert sie Lehren aus der Rettungsaktion in Zypern. In der Affäre um Steueroasen droht sie den heimischen Geldinstituten mit Konsequenzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/elke-koenig-chefin-der-bafin-will-marode-banken-abwickeln-a-892623.html
Deutsche Banker zittern vor NIEMANDEN. Keiner Regierung, keiner Bürokratie, absolut niemanden. Die Vorstellung, dass irgendwer Kontrolle über das hätte was die Banker treiben ist absurd.
4. Lächerlich
rehabilitant 05.04.2013
Zitat von sysopDPAVor dieser Frau zittern Deutschlands Banker: Elke König ist die Chefin der mächtigen Finanzaufsicht BaFin - im Interview fordert sie Lehren aus der Rettungsaktion in Zypern. In der Affäre um Steueroasen droht sie den heimischen Geldinstituten mit Konsequenzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/elke-koenig-chefin-der-bafin-will-marode-banken-abwickeln-a-892623.html
Wo war denn die mächtige BaFin vor und während der immer noch anhaltenden Bankenkrise? Hat sie irgendetwas verhindert oder bewirkt?
5. Das Geld ist nicht weg
denotto 05.04.2013
Jeder redet über die Verluste der Banken, der Steuerzahler oder der Anleger. Man muss sich immer wieder vor Augen halten.....Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere,
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Zur Person
  • DPA
    Elke König ist Deutschlands oberste Finanzaufseherin. Als Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) überwacht sie zusammen mit ihren Mitarbeitern rund 1900 Banken, 600 Versicherungen und fast 6000 andere Finanzdienstleister. Zuvor war König als Wirtschaftsprüferin und in hohen Positionen von Versicherungsunternehmen tätig. Bei ihrem Wechsel an die Spitze der Behörde Anfang 2012 verzichtete sie Schätzungen zufolge auf rund 300.000 Euro Gehalt.

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