EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus-Anwalt spricht von "Schauprozess totalitärer Diktaturen"

Beim EnBW-Untersuchungsausschuss schaltet Stefan Mappus auf Angriff: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will seine früheren Berater verklagen. Sein Verteidiger scheut bei seinen Ausführungen zudem vor keinem noch so absurden historischen Vergleich zurück.

Mappus vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss: "Das kotzt mich so an"
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Mappus vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss: "Das kotzt mich so an"

Von , Stuttgart


Stefan Mappus nimmt's offenbar mit Humor. Schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses hatte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident den wartenden Journalisten zugerufen: "Hören Sie zu, sind Sie dabei, dann wissen Sie's!" Eingerahmt von seinen drei Anwälten verlas Mappus ("47 Jahre alt, Diplomökonom, Wohnort Pforzheim") dann zunächst eine persönliche Erklärung. Er betonte, er habe als Landesvater den Ankauf der EnBW-Anteile "nach bestem Wissen und Gewissen und aus zwingenden Gründen vorbereitet und vollzogen" und wolle selbstverständlich auch weiterhin zu "größtmöglicher Transparenz" beitragen.

Seit zwei Jahren versucht der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag den Milliarden-Deal aufzuklären. Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 innerhalb weniger Wochen mit dem französischen Energiekonzern EdF ausgehandelt, deren 45-prozentigen Anteil an der EnBW für 4,7 Milliarden Euro zu übernehmen. In drei parallelen Verfahren wird untersucht, ob der damalige Regierungschef zu viel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat. Neben dem Untersuchungsausschuss des Landes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Am Freitag hatte Mappus zum dritten Mal die Gelegenheit, sich vor dem parlamentarischen Gremium zu erklären. Er gab sich gewohnt kämpferisch. "Das kotzt mich so an", zischte er nach der Sitzung.

Er werde seit zwei Jahren "verfemt", schimpft Mappus

Seine bisherigen Aussagen im Ausschuss würde er weder korrigieren noch ergänzen müssen, "sie entsprechen der Wahrheit", sagte er. Aus jeder Zeile war Mappus Empörung über den bisherigen Untersuchungsausschuss zu hören: "Einem ehemaligen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, das Land vorsätzlich geschädigt zu haben, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel." Er werde seit zwei Jahren in einer Tour "verfemt" und sei "nun endgültig nicht mehr bereit, dies hinzunehmen".

Dann übernahm Mappus' jüngster juristischer Neuzugang, der erfahrene Strafrechtler Bernd Schünemann das Ruder, der mit seinen ausführlichen und zum Teil ironischen Ausführungen nicht nur das Publikum immer wieder zum Kopfschütteln, sondern auch seinen Mandanten zum Lachen brachte. Schünemann redete sich mehr als drei Stunden lang in Rage - und um Kopf und Kragen. Der Jurist scheute dabei vor keinem noch so absurden oder provozierenden Vergleich und Wortspielchen zurück.

So beschrieb Schünemann den Betroffenenstatus, den man seinem Mandanten eingeräumt habe, als einen Fastnachtsorden: "Man kann ihn sich umhängen, aber nichts damit anfangen." Deshalb beantrage er ein Frage- und Antragsrecht für Mappus. Während seiner Ausführungen verglich Schünemann Mappus mit einem "Sündenbock", den man in Stuttgart zur "Schlachtbank" führe. Den Untersuchungsausschuss erinnere Schünemann an "Schauprozesse totalitärer Diktaturen". Er sprach von "Rechtsverdrehung", "Diffamierung" und "Heuchelei", bemühte die Geschichte vom Hasen und dem Igel, um auf die Doppelbelastung seines Mandanten durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen und den gleichzeitig weiterlaufenden Untersuchungsausschuss aufmerksam zu machen. Die, wenn auch nur kurze, Amtszeit von Mappus solle laut Schünemann eine "faire historische Würdigung" erfahren.

Der Verteidiger kündigte im Untersuchungsausschuss auch eine Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz an. Die Anwälte von Gleiss Lutz hatten Mappus bei dem Geschäft im Jahr 2010 juristisch begleitet und unter anderem abgesegnet, den Milliarden-Deal ohne Parlamentsvorbehalt durchzuziehen. Dieses Vorgehen wurde später vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt.

Bislang allerdings hatte Mappus vor dem Ausschuss stets erklärt, er habe sich von den Juristen der Kanzlei "gut beraten" gefühlt.

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
dig 14.02.2014
1. Diktator Mappus
Zitat von sysopDPABeim EnBW-Untersuchungsausschuss schaltet Stefan Mappus auf Angriff: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will seine früheren Berater verklagen. Sein Verteidiger scheut bei seinen Ausführungen zudem vor keinem noch so absurden historischen Vergleich zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/enbw-untersuchungsausschuss-mappus-will-fruehere-berater-verklagen-a-953560.html
Meint der Anwalt damit die Amtszeit von MP Mappus?
RobinSeyin 14.02.2014
2.
Zitat von sysopDPABeim EnBW-Untersuchungsausschuss schaltet Stefan Mappus auf Angriff: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will seine früheren Berater verklagen. Sein Verteidiger scheut bei seinen Ausführungen zudem vor keinem noch so absurden historischen Vergleich zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/enbw-untersuchungsausschuss-mappus-will-fruehere-berater-verklagen-a-953560.html
Sagt jemand, dessen eigene, aber auch die Politik seiner Partei dieser Methodik am nächsten kommt...
kabian 14.02.2014
3. Recht hat er ;-)
Wo muss ich mich anstellen, um Verantwortung zu übernehmen? Ich bin auch ganz billig, ich koste die Hälte. :-)
RealSatiriker 14.02.2014
4.
Größtmögliche Transparenz? Und wie vereinbart sich dies mit der geshredderten Festplatte des Diens-PCs? ich freu mich schon auf den U-Ausschuss Nummer 2 zum schwarzen Donnesrsatg.
fwittkopf 14.02.2014
5. Der ständige Schauprozess
gegen Andersdenkende ist der Normalfall. Es ist nicht mehr als richtig, daß es die Täter, die führende politische Klasse, auch erwischt.
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