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Ende der Teilung: Familienpolitiker wollen Ehegattensplitting abschaffen

So viel Einigkeit ist selten: Quer durch die Bundestagsfraktionen rufen Familienpolitiker nach der Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Regelung benachteilige berufstätige Frauen, heißt es. Außerdem könnten durch eine Reform mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

Leipzig - Das Ehegattensplitting stehe für eine doppelte Benachteiligung, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, der "Leipziger Volkszeitung". "Durch die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, dass die Frauen zu Hause bleiben. Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht zu arbeiten", sagte sie.

Weltrekordversuch im Kinderwagenschieben (im Mai): Nur CSU hält Ehegattensplitting noch für zeitgemäß
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Die SPD-Politikerin bezog sich damit auf eine Initiative der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer, die das bisherige Splitting als nicht mehr zeitgemäß kritisiert hatten. Humme sprach sich für eine gleichwertige Individualbesteuerung von Männern und Frauen aus mit einer Ergänzung durch das Elterngeld und forderte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode.

Union und SPD sollten dazu eine Initiative starten, sagte Hummel. Ein Einstieg wäre eine Begrenzung des bisherigen Ehegatten-Splittings auf die Höhe der jeweiligen Unterhaltszahlung im Scheidungsfall, der Rest des Einkommens sollte dann ganz normal besteuert werden. Der nette Nebeneffekt: "Eine solche Kappung würde rund 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen", erklärte Humme. "Dieses Geld könnte man sinnvoller in eine kinderfreundliche Infrastruktur investieren." Laut einer Studie des DIW entgehen dem Fiskus durch das bisherige Splitting jährlich rund 22 Milliarden Euro. 43 Prozent davon kommen Kinderlosen zugute.

Damit schließt sich auch die SPD dem Vorstoß der CDU-Politiker Ole Schröder und Michael Kretschmer an. Die beiden Abgeordneten hatten bereits gestern die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Stattdessen sollten nach dem französischen Modell mitverdienende Partner und Kinder mit eigenen Begünstigungsfaktoren in die Steuerberechnung einfließen, hatten Kretschmer und Schröder erklärt.

Nur CSU will Splitting beibehalten

In der Opposition hält man viel von dem Vorstoß der Koalitionspolitiker: So erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke: "Gefördert wird noch heute das Modell der fünfziger Jahre, als der Mann arbeitete und die Frau zu Hause blieb und die Kinder erzog", sagte sie der Zeitung. Die Steuerpolitik müsse "weg von diesem überholten Familienbild". Entlastet werden sollten diejenigen, die Kinder haben. Notwendig sei aber ein "abgemilderter zeitlicher Übergang" bei der Abschaffung der bisherigen Regelung. Das Steuermodell der FDP begrenze die Wirkung des Ehegatten-Splittings.

Ebenso begrüßte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, dass auch die Union die "antiquierte steuerliche Begünstigung der Alleinverdiener-Ehen" in Frage stelle. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel Wert sein. Das könne über Kindergeld, steuerliche Kinderfreibeträge und eine Individualbesteuerung mit einem übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro geregelt werden.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Bundestag, Barbara Höll, verlangte eine schnelle Abschaffung des bisherigen Ehegatten-Splittings. Kinder sollten direkt gefördert werden, erklärte sie.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), verteidigte dagegen das Splitting als zeitgemäß. Im Fall einer Abschaffung der bisherigen Regelung wären vor allem die Frauen benachteiligt, die ihre Kinder aufgezogen und dafür auf ein eigenes Einkommen verzichtet hätten und nun im Alter - wenn die Kinder aus dem Haus seien - nicht mehr die Vorteile des Ehegatten-Splittings in Anspruch nehmen könnten. Im Übrigen sei die besondere Bevorzugung traditioneller Lebensgemeinschaften ein Privileg, das das Grundgesetz für Ehe und Familien reserviert habe.

ase/ddp

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Forum - Familienpolitik - Abschaffung des Ehegattensplittings?
insgesamt 589 Beiträge
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1.
M. Michaelis 13.06.2006
---Zitat von sysop--- Endlich einmal Einigkeit: Quer durch alle Bundestagsfraktionen geht die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine zeitgemäße, Kosten sparende Reform? Oder werden dadurch berufstätige Frauen unzumutbar benachteiligt? ---Zitatende--- Eine schwierige Frage. Prinzipiell mach die Abschaffung Sinn, allerdings wird dadurch die Arbeit von Hausfrauen noch stärker diskriminiert da der Trend dahingeht dass nur noch Erwerbsarbeit sich lohnt.
2. Nur eine weitere verkappte Steuererhöhung
bernibaerchen, 13.06.2006
Es geht wohl kaum darum eine Benachteiligung berufstätiger - verheirateter - Frauen zu beseitigen. Warum werde diese benachteiligt, wenn sie im Ergebnis (bezogen auf das gesamte Familieneinkommen) weniger Steuern zahlen als nicht verheiratete. Hinter dem Ehegattensplitting steht die Idee das Familieneinkommen gemeinsam von den Ehegatten erwirtschaftet wird - gleich in welcher Form und Höhe. Warum will man dies System abschaffen - gleichzeitíg aber nach französischem Modell durch eigene Begünstigungsfaktoren (wie immer diese aussehen sollen) ersetzt werden? Entscheidend für die Überlegungen ist wohl der "Nebeneffekt": "Eine solche Kappung würde rund 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen".Der letze Satz erklärt alles!!
3.
Kundalimon 13.06.2006
Irgendwie stehe ich gerade auf dem Schlauch. Dem Text nach bringt das Ehegattensplitting Ehepaaren einen geldwerten Vorteil von 2,5 Milliarden bzw 22 Milliarden Euro jaehrlich (Was fuer eine Differenz in den Angaben!). Wo genau liegt dann jetzt bitte die Benachteiligung eines Ehepartners (wird natuerlich mal wieder von den Frauen gesprochen), die abgeschafft gehoert.
4. Verstehe ich nicht
Fritz Katzfuß 13.06.2006
Ehrlich gesagt habe ich das Ehesplitting bisher noch nie so ganz verstanden. Für uns - meine Frau verdient was, ich eher nichts - scheint es nicht viel zu bringen, denn wir müssen beim Ausgleich neuerdings nachzahlen, obwohl wir mit drei Kindern eigentlich tierisch gefördert werden sollten. Mir scheint durch das Ehegattensplitting aber grundsätzlich und tendenziell der Tatsache Rechnung getragen, das meist ein Partner wesentlich mehr verdient als der andere, (was heute freilich wie mein Fall zeigt längst nicht mehr der Mann sein muss wie einige Gestrige von der SPD und den Grünen offenbar meinen. ) Ich habe die Befürchtung, dass diese neue Aktion unsere Steuerlast, die Steuerlast der Familien, noch weiter erhöhen wird, welches Geld unsere in letzter Zeit immer so schrecklich einigen PolitikerInnen dann schleunigst in Militäreinsätzen a la Kongo und Hindukusch verbraten werden. Ich finde es gut, dass CSU dagegn hält, ich sehe sie als Lobby der Familien mit Kindern- die Alleinerziehenden werden dagegen wohl eher von den Grünen und der SPD vertreten. Die sollen auch gefördert werden, keine Frage, Kindergeld? rauf!, Rüstung? runter! ob aber mit diesen Patchworkdingern auf Dauer ein Staat zu machen sein wird? Das scheint mir doch die Frage.
5. Wieder ein Mittel Geld einzutreiben
Haida, 13.06.2006
---Zitat von sysop--- Endlich einmal Einigkeit: Quer durch alle Bundestagsfraktionen geht die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine zeitgemäße, Kosten sparende Reform? Oder werden dadurch berufstätige Frauen unzumutbar benachteiligt? ---Zitatende--- Ja, die Einigkeit besteht in dem Ziel möglichst viel Geld in die Staatskasse zu spülen! Die Frauen, die der Kinder wegen zu Hause bleiben, dann den Job verloren haben, weil ein Wiedereinstieg nicht mehr gewünscht ist, darum wird sich nicht gekümmert. Diese Frauen haben sich jetzt mit ihrer Lage arrangiert und sollen jetzt erst recht bestraft werden. Erst heißt es immer Kinder braucht das Land, dann werden grade diese Frauen, die es betrifft wieder vom Staat ver axyzzyt. Es geht hier nicht um Gerechtigkeit. Hier soll man wieder schön abgeschöpft werden. Das ist das einzige Ziel unser Regierung. Auf welchen Rücken das passiert ist wieder mal völlig egal. Wenn es um Gerechtigkeit gehen würde, warum dann Studiengebühren, warum dann Kindergeld für Reiche, warum dann Unterstützung satt für Arbeitsverweigerer, warum Megarente für Dauerversager, genannt Berufspolitiker, warum müssen dann nur normal Angestellt Arbeitende überall einzahlen, Beamte nicht? Warum dann Abfindungen satt für Manager die Firmen aussaugen, alles kaputtmachen? Warum dann Hedgefonts, die vom Ex-Kanzler vorangebracht werden? Hier ist wieder mal alles schiefgelaufen. Es gibt nur ein: schnell auswandern! Nicht nur für Mediziner ein Mittel, um diesen Irrsinn hier im Lande zu entrinnen!
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