Energie Kartellwächter wollen Strompreise überprüfen

Drastische Preissteigerungen auf der einen Seite, Milliardengewinne auf der anderen: Die jüngste Preisrunde der Stromkonzerne hat einen breiten Proteststurm entfacht. Jetzt will das Bundeskartellamt die Preise unter die Lupe nehmen.


Hamburg - Anfang 2008 soll eine neue Arbeitsgruppe mit der Arbeit loslegen. Sie werde die neue Preisrunde, die für den Anfang des neuen Jahres angekündigt sei, genauer untersuchen, sagte Kartellamts-Sprecherin Silke Christina Kaul der Zeitung "Euro am Sonntag".

Glühbirne: Bei überhöhten Preisen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.
AP

Glühbirne: Bei überhöhten Preisen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Die Behörde besitzt durch das seit dem 22. Dezember geltende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein scharfes Schwert, um gegen unlautere Preiserhöhungen vorzugehen. Es erleichtert den Beamten, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich überstiegen. Anders als früher tragen im Kartellverfahren die Unternehmen die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung.

Mit schnellen Ergebnissen sei aber nicht zu rechnen, schränkte die Kartellamts-Sprecherin ein. "Die Arbeit kann bis zu einem Jahr dauern." Versorgern mit überhöhten Preisen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Kartellamt aufgerufen, zu hohe Energiepreise mit den neuen Möglichkeiten wirksam anzugehen. Der Anstieg der Rohstoff- und Beschaffungskosten könne den rasanten Preisanstieg nur teilweise rechtfertigen.

Gabriel ermuntert zum Anbieterwechsel

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Preiserhöhungen. "Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugen mich nicht", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". "Dafür genügt ein Blick auf die steigenden Renditen und die ungebrochene Marktmacht der großen Stromversorger." Der Minister riet den Kunden, sich im Zweifel einen neuen Anbieter zu suchen: "Die Kunden können den Stromkonzernen die rote Karte zeigen, indem sie den Anbieter wechseln."

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), der als scharfer Kritiker der Energiekonzerne bekannt ist, forderte für das Kartellamt das Recht, die Unternehmen zum Verkauf von Kraftwerkskapazitäten zu zwingen. "So könnte die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigen, dass echter Wettbewerb zu erwarten ist", schrieb Rhiel in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die großen Stromkonzerne befürchten unterdessen nach eigenen Angaben drastische Einbußen bei ihren Einnahmen aus dem Betrieb der Stromnetze. Wie Sprecher mehrerer Unternehmen der "Berliner Zeitung" sagten, wolle die Regulierungsbehörde offenkundig die für die Gebührenfestlegung zu Grunde gelegten Milliardenwerte für das in den Stromnetzen gebundene Kapital um 20 bis 25 Prozent kürzen.

Energiesparfonds gefordert

Entsprechend niedriger falle dann die Kapitalverzinsung aus, die bislang einen großen Teil der Netzgebühren ausmache. Mit den Genehmigungsbescheiden der Regulierungsbehörde sei bereits in den nächsten Tagen zu rechnen.

Auch bei sinkenden Netzgebühren, die bislang gut ein Drittel des Endverbraucher-Strompreises ausmachen, planten die Konzerne aber keine Absenkung ihrer zuletzt erhöhten Stromtarife, hieß es. Während der E.on-Konzern Chart zeigen prüfe, die Kunden 2008 über eine einmalige Gutschrift auf ihren Stromverbrauch an der Gebührensenkung teilhaben zu lassen, biete RWE Chart zeigen seinen Kunden lediglich einen neuen Langfrist-Tarif mit einem dreijährigen Ausschluss von Preiserhöhungen an. Die Möglichkeit der Weitergabe sinkender Netzgebühren in Form niedrigerer Stromtarife sei darin bislang nicht vorgesehen.

Nach Vorstellungen des Verbraucherzentralen-Chefs Gerd Billen sollen die deutschen Energiekonzerne unterdessen mit ihren Milliardengewinnen das Energiesparen fördern. Billen forderte die Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" auf, die Unternehmen zum Aufbau eines Energiesparfonds zu zwingen. Mit dem Geld sollten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bezahlt und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden.

"Um in zehn Jahren noch eine warme Wohnung bezahlen zu können, muss jetzt der Schalter in der Energiepolitik umgelegt werden", sagte Billen. "In 20 Jahren darf es nicht mehr zu einer volkswirtschaftlichen Krise führen, wenn Gasprom Chart zeigen Gaslieferungen boykottiert oder das Barrel Rohöl 150 Dollar kostet."

mik/dpa/AP



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