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Energiekonzerne an der Strombörse: Staatsanwaltschaft prüft mögliche Preistreiberei

Für die deutschen Energiekonzerne wird es eng: Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht dem Verdacht auf Preistreiberei an der Strombörse EEX nach. Auslöser ist eine genaue Tabelle über die Transaktionen an der EEX, die jüngst überraschend auftauchte.

Dresden/Berlin - In 65.528 Zeilen und acht Spalten zeigt die Tabelle genau, wie viele Megawattstunden Strom jeder Handelsteilnehmer vom 1. März 2005 bis zum 12. Dezember über die EEX gekauft und veräußert hat. Die Liste beinhaltet damit die am besten gehüteten Geheimnisse der Strombörse. Und sie wurde nach SPIEGEL-Informationen anonym per E-Mail an Experten und Stromanalysten geschickt.

Strommasten von RWE: "Die Preisbildung ist völlig intransparent"
DPA

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Die Unruhe ist nun gewaltig: Die Leipziger Staatsanwaltschaft kündigte jetzt Vorprüfungen wegen möglicher Marktmanipulationen an. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte: "Notfalls muss der Staat das Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen können." Als letzte Möglichkeit müsse eben auch ein Zwangsverkauf von Kraftwerken ins Auge gefasst werden. Die Strombörse erhob ihrerseits bereits Strafanzeige wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen unbekannt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Auch beim Bundeskartellamt will man sich die Tabelle genau ansehen.

Die Daten erlauben erstmals, die Handelströme an der Strombörse genau nachzuvollziehen - und der Verfasser der E-Mail weist darauf hin, dass seiner Meinung der Datensatz klar zeige, dass die großen Energiekonzerne regelmäßig den Preis an der Börse in die Höhe treiben. Die Argumentation des Anonymus: Deutschland habe 2006 rund zehn Prozent mehr Strom produziert als im Land verbraucht wurden. Die vier großen deutschen Versorger haben also Überkapazitäten, die eigentlich an der Börse verkauft werden müssten. Doch RWE Chart zeigen zum Beispiel war 2006 durchgehend der größte Käufer an der Börse. Wollte das Unternehmen das Angebot künstlich verknappen?

Das ist recht einfach, da es der Börse an Liquidität fehlt und daher große Marktteilnehmer auch großen Einfluss auf die Preisbildung haben. Lohnen würde sich das Vorgehen auch für die Konzerne: Ein großer Teil des Handels läuft zwar weiter an der Börse vorbei und direkt zwischen Anbieter und Abnehmer; der Börsenpreis gilt dabei aber als Referenzwert.

Die Auswertung der Liste wird allerdings noch Monate dauern. Ihre Bedeutung kann man dabei wohl kaum überschätzen. Experten behaupten schon lange, dass die Energiekonzerne mit unrechtmäßiger Preismanipulation einen gewaltigen Reibach machen. Industrielle Abnehmer müssen dem Dresdner Professor für Energiewirtschaft, Christian von Hirschhausen, zufolge etwa ungerechtfertigte Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent hinnehmen. Nach Berechnungen der Verbraucherorganisation zahlten Privathaushalte und Industrieunternehmen aufgrund überteuerter Handelspreise an der Leipziger EEX für jede Kilowattstunde Strom zudem drei Cent zu viel, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Das ergebe eine zusätzliche Kostenbelastung von jährlich 13,5 Milliarden Euro. Den Berechnungen des Verbands zufolge zahle ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch und einer Stromrechnung von 700 Euro im Jahr damit 105 Euro zu viel.

Glos will mehr Wettbewerb schaffen

Die EEX wollte zu den Vorwürfen heute nichts sagen, will aber am Dienstag bei einer Pressekonferenz informieren. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich heute ebenfalls nicht zu dem Verdacht der Manipulation äußern, verlangte aber mehr Offenheit am Markt. Minister Michael Glos (CSU) habe schon mehrfach auf Handlungsbedarf hingewiesen, sagte seine Sprecherin. Es müsse darum gehen, mehr Wettbewerb und Anbieter in den Markt zu bekommen. Dazu zähle auch, dass das Kartellamt bei Verdacht auf Missbrauch und überhöhte Preise leichter agieren könne.

Das Bundeskartellamt verwies in dem Zusammenhang auf Durchsuchungen der EU-Wettbewerbsbehörde 2006 bei den großen Versorgern E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Europe Chart zeigen. Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsverstößen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Für die Stromkonzerne taucht das Dokument zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt auf. Grade wird in Brüssel immer wieder über eine mögliche Zerschlagung der Stromkonzerne gesprochen - bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni soll nun entschieden werden, ob die Versorger ihre Netze behalten dürfen oder nicht.

ase/dpa/reuters

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