Energiesektor EU plant Schutzwall gegen ausländische Investoren

Allen Plädoyers für den freien Welthandel zum Trotz: Per Gesetz will die Europäische Union künftig den Energiesektor vor nicht-europäischen Investoren schützen - ein Akt der Notwehr gegen den Machthunger der aufstrebenden Wirtschaftsnationen.

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Brüssel - Die EU-Kommissare sind noch nicht einmal vollständig aus dem Urlaub zurück, da wird schon fleißig an der Agenda für die kommenden Wochen geschrieben. Ein brisantesThema dürfte ein Strategiepapier aus der Generaldirektion Energie darstellen, über das die "Financial Times Deutschland" heute berichtet. Es zielt darauf ab, als den europäischen Energiesektor vor unkontrollierbaren Zugriffen von außerhalb der Europäischen Union zu schützen.

Kraftwerk Jänschwalde: Gegen ernsthafte Übernahmeversuche schutzlos
DPA

Kraftwerk Jänschwalde: Gegen ernsthafte Übernahmeversuche schutzlos

"Den Auftrag für den Entwurf haben wir von den Mitgliedsländern erhalten", sagte der Sprecher von EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs, Ferran Tarradellas, zu SPIEGEL ONLINE. Die Regelungen seien Bestandteil einer Gesetzesinitiative, die eigentlich für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt Europas sorgen soll. Mehr Wettbewerb, das bedeute aber auch, dass Fairness und eine Art Waffengleichheit garantiert sei: "Und das gilt für alle Beteiligten - auch die Investoren aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind."

Damit gewinnen die Versuche der Kommission, auf den europäischen Strommarkt Einfluss zu nehmen, eine neue Qualität. Bisher ging es vor allem um das Zerschlagen von Monopolen. Kraftwerke und Stromnetze dürfen nach Ansicht der EU eigentlich nicht mehr unter einem Konzerndach vereint sein. Ziel könne es jedoch nicht sein, europäische Energiekonzerne in großem Umfang zum Verkauf wichtiger Unternehmenssparten zu zwingen, erklärt Tarradellas, "damit diese dann in die Hände von Investoren gelangen, denen politische Ziele wichtiger sind als ökonomische".

Bedrohliche Nebenwirkungen

Was der Sprecher etwas verklausuliert ausdrückt, bedeutet im Klartext, dass russische, chinesische oder arabische Staatskonzerne daran gehindert werden sollen zu investieren. Die Angst: Ausländische Energieunternehmen könnten die Kontrolle über europäische Stromnetze erlangen und so die Möglichkeit haben, nach Gusto darüber zu entscheiden, an wen sie liefern und zu welchem Preis.

Mit welch harten Bandagen zum Beispiel die Russen beim Thema Energie vorgehen, ließ sich in den vergangenen Jahren wiederholt beobachten: So wurden in Russland selbst etliche ausländische Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Lizenzen für die Ausbeutung von Gas- und Ölvorkommen gezwungen - zum Teil weit unter Preis.

Auch die Auseinandersetzungen über den Preis für Erdgas geben wenig Anlass für Vertrauen. So stellte etwa der russische Gasprom-Konzern 2005 die Lieferungen an die Ukraine kurzerhand ein, weil die Regierung Lukaschenko sich gegen die von Gasprom geforderte Preiserhöhung zur Wehr gesetzt hatte. Anfang 2006 legten Differenzen über neue Preise mit Weißrussland sogar für drei Tage die Lieferungen nach Deutschland lahm. Vor kaum einer Woche verzeichneten die deutschen Raffinerien dann erneut Lieferausfälle. Inzwischen scheint klar zu sein, dass die russischen Vertragspartner auf diese Weise höhere Preise durchsetzen wollten, um die höheren Transitgebühren durch Weißrussland auszugleichen.

Die Anliegen der Europäer fallen dagegen leicht unter den Tisch. Vor wenigen Monaten erst verweigerte der russische Präsident Wladimir Putin jede schriftliche Zusicherung, dass die Gemeinschaft sich auf eine sichere Versorgung mit Öl und Gas verlassen kann.

Sollten ausländische Konzerne oder Regierungen sich eines Tages ernsthaft daran machen, den europäischen Energiemarkt aufzurollen, hätten die Gemeinschaft dem wenig entgegenzusetzen. Und ein solcher Angriff scheint vielen nur noch eine Frage der Zeit in Anbetracht der Reichtümer, die etwa viele aufstrebende Wirtschaftsmächte angesammelt haben. Die dort verwalteten Staatsfonds umfassen nach Schätzungen der US-Investmentbank Morgan Stanley derzeit mindestens 2500 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die so gefürchteten Hedge-Fonds wirken dagegen wie kleine Abteilungen.

USA als Vorbild

Kein Wunder also, dass abseits der offiziellen Erklärungen für einen freien Welthandel auch der Wunsch stärker wird, sich rechtzeitig zu wappnen. Nicht anders machen es die USA. Ende Juni unterzeichnete US-Präsident George W. Bush den sogenannten Foreign Investment and National Security Act – ein Gesetz, das der Kontrollbehörde CFIUS weit gefasste Kompetenzen zugesteht, das Engagement ausländischer Investoren zu verbieten, wenn die Nationale Sicherheit berührt ist.

Anlass war der Versuch des arabischen Hafenbetreibers Dubai Ports World, US-Häfen zu kaufen. Die US-Öffentlichkeit war entsetzt: Die zentralen Einfallstore in die USA in arabischer Hand! Nach energischen Protesten zog sich der Investor freiwillig zurück.

Dass die EU ähnlich entschlossen vorgeht, ist indes nicht zu erwarten. Denn auch wenn man sich einig ist, dass etwas geschehen muss, so sind doch die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zunächst unter einen Hut zu bringen. Nicht alle zögen da am gleichen Strang, sagt ein EU-Diplomat. Und noch ein Problem könnte sich als schwierige Hürde erweisen, fügt er hinzu: "Die Diskussion um den Schutz strategisch wichtiger Industrien gehört an sich nicht zum Kernbereich der EU-Kommission. Das ist Sache der Mitgliedstaaten."



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