Energiewende: Norden wirft Süden Blockade des Offshore-Ausbaus vor

Hamburg - Die Windkraft auf See droht zum einem der größten Probleme der Energiewende zu werden. Die norddeutschen Bundesländer fürchten gar ein Scheitern des Projekts. "Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner. Sie betreibe in Wahrheit "knallharte Regionalpolitik". In München sage sich die CSU: "Offshore, das brauchen wir nicht."

Die CSU-Politikerin hatte im August die Haftungsregeln so verändern lassen, dass die Stromverbraucher weniger und die Netzbetreiber bei Problemen stärker in die Pflicht genommen werden. Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, in dem die Netzbetreiber nur bei "grober Fahrlässigkeit" für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen.

Auch andere Nordländer werfen dem Süden vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte: "Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden", sagte Albig.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Verbraucherministerin Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss "auf den letzten Metern derart populistisch verwässert" zu haben, "dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt". Der Offshore-Ausbau sei gefährdet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. "Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse", sagte er.

Grünen-Politikerin Höhn nennt Altmaiers Pläne "wenig durchdacht"

Die Energiewende - das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung - stockt nicht nur beim Offshore-Ausbau. Am Donnerstag hatte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) vorgelegt - und stößt damit zum Teil auf scharfe Kritik. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne "wenig durchdacht". Sie wirft Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe "vollkommen in die falsche Richtung", sagte Höhn der "Passauer Neuen Presse".

Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. "Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können", forderte die Grünen-Politikerin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. "Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung.

Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Es sei von der Ausnahme zum "Grundsatz" geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher und fügte hinzu: "Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen."

Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung "gravierend", sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze.