Energiewende: Ökonomen und Verbände kritisieren Bundesregierung

Berlin - Es sind die mächtigsten Wirtschaftsverbände und einige der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute, die zum Jahresende scharfe Kritik an der Bundesregierung äußern. Sie sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland, sogar der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, wirft der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse vor.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, durch diesen Schritt "würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: der Mittelstand und die Verbraucher".

Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: "Die Politik muss bei der Förderung erneuerbarer Energien schnell umsteuern, um wenigstens den weiteren Preisanstieg zu bremsen." Die Energiewende stocke an vielen Stellen. Beispiele seien der Netzausbau und der Zubau neuer Kraftwerke zur Grundlastsicherung. Gleichzeitig drohten "die Kosten aus dem Ruder zu laufen".

Steigende Energiekosten gefährden laut RWI und HWWI Arbeitsplätze

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte: "Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Stromnetze im Inland." Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Schmidt warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien.

Ähnliches kritisierte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar: "Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern." Insbesondere vermisse er "ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien". Straubhaar fügte hinzu: "Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern - vor allem den USA - die Energiekosten eher sinken." Dies werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und Arbeitsplätze gefährden.

Der Chef des Sachverständigenrats Franz sagte dapd: "Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien." Diese Aufgaben müssten "zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind". Ein solches Konzept sei aber "bisher nicht zu erkennen".