Altmaiers Hundert-Tage-Bilanz: So steht es um die Energiewende

Von , Bremerhaven

Die Energiewende ist das einzige Großprojekt der Regierung - doch die Probleme türmen sich: Der Netzausbau stockt, die Kosten für die Bürger steigen. Peter Altmaier will nun die Ökoförderung grundlegend ändern. Wird ausgerechnet der Umweltminister zum Bremser der grünen Revolution?

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Peter Altmaier: "Ich habe wohl bald jedes Windrad persönlich begrüßt"

In einer Werkshalle in Bremerhaven kann man die Pfeiler der Energiewende bestaunen. Gelb gestrichene Stämme auf je drei rostbraunen Füßen, jeder so schwer wie 900 Elefanten. Bald werden Spezialschiffe kommen und die Stahlmonster im Meer versenken. Dann werden sie Windräder tragen, welche die Republik mit sauberem Strom versorgen sollen.

Vorher aber kommt noch der Umweltminister hierher zu Weser Wind und Areva Wind, um sie zu begutachten.

Bei Areva nennen sie die Gestelle für die Windräder Tripoden. Peter Altmaier findet einen poetischeren Namen. Er tauft sie "Kathedralen der Industriekultur".

So war die Arbeitsteilung in der vergangenen Woche an vielen Orten. Von Montag bis Mittwoch tingelte der Umweltminister quer durch die Republik. Fast überall schweißten und schraubten, verlegten und installierten Männer mit Westen und Helmen die Bausteine der Energiewende. Altmaiers Job war es, das mit Symbolkraft aufzuladen. Möglichst viele Schweißer zu Lichtgestalten der Ökorepublik zu ernennen.

Die Energiewende geht voran, sollte die Botschaft lauten, und Peter Altmaier ist, natürlich, ihre treibende Kraft.

Der Minister, der von sich sagt, er habe "wohl bald jedes Windrad und jede Sonnenpaneele in der Bundesrepublik persönlich begrüßt", ist erst knapp hundert Tage im Amt. Doch schon läuft ihm die Zeit davon. Bei den derzeitigen Prognosen für die Bundestagswahl bleiben ihm womöglich nur 15 Monate, um dem Monumentalprojekt Energiewende seinen Stempel aufzudrücken.

Der Ausbau der Netze hält mit dem Ökoboom nicht mit

Bis dahin hat sich der Saarländer viel vorgenommen. Zum Beispiel Deutschland zu überzeugen, dass die Energiewende "das große identitätsstiftende Projekt einer ganzen Generation ist, ähnlich bedeutsam wie die Wiedervereinigung". Gleichzeitig aber will er den Ausbau der erneuerbaren Energien auch bremsen, damit die Ökorepublik für den kleinen Mann bezahlbar bleibt.

Begeistern und dabei bremsen - das dürfte selbst für Menschenfänger Altmaier eine kommunikative Herausforderung sein. Tatsächlich hängt aber beides zusammen. Denn die hohe Förderung lässt die Ökostromproduktion so schnell wachsen, dass der Ausbau der Stromnetze und viele andere Projekte nicht hinterherkommen. Abläufe geraten durcheinander, Kosten laufen aus dem Ruder, und mit jedem Tag, an dem das Chaos weitergeht, droht das Projekt Ökorepublik Unterstützer zu verlieren.

Um die Energiewende in geordnete Bahnen zu lenken, will Altmaier nun "ein zusammenhängendes Konzept für die Reform der Ökostromförderung ausarbeiten". Es soll Kosten senken, aber nicht alle grünen Träume zerstören. Und die Opposition soll ihm auch noch zustimmen können.

Schon auf der Sommerreise durch die Energierepublik zeigt sich: Um ein solches Konzept zu entwerfen, muss sich Altmaier mit ziemlich jedem Lobbyisten anlegen, den die Industrie aufzubieten hat. Und er muss weit über die Ökostromförderung hinausdenken.

Im Restaurant des Hotels "Komfort" in Bremerhaven sitzt Peter Altmaier im Kreise von Vertretern der Windkraftindustrie. Es gibt Schwein mit Brokkoli, und während er kaut und redet, malt der Minister eine sanft geschwungene Kurve auf eine Serviette: der Kostenverlauf der Energiewende, wie ihn die Regierung sich wünscht.

"Wir haben in Deutschland zu viel Wind", sagt Altmaier zur Wind-Lobby. "Wir wollen Ihnen Verlässlichkeit bieten, aber nicht alle Blütenträume werden reifen." Der Minister malt noch eine zweite, wesentlich steilere Kurve: die Kosten der Energiewende, wie sie wirklich sind - was der Regierung gerade mächtig Ärger macht. Altmaier überlegt kurz, dann putzt er sich mit der Kostenkurven-Serviette die Sauce vom Mund.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der größte Kostenposten der Energiewende. Die Förderung funktioniert ganz einfach: Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen einen fixen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren hinweg. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Das EEG garantiert Leuten, die Geld in Ökostromanlagen investieren, eine satte Rendite - und macht den Bau solcher Anlagen attraktiv. In Deutschland stammt mittlerweile mehr als ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Weltweit haben 65 Länder das deutsche Konzept zum Vorbild genommen.

Es gibt Profiteure der Energiewende - und Benachteiligte

Das EEG hat nur ein Problem: Es funktioniert zu gut. Ökostromanlagen werden nicht allmählich gebaut, sondern im Eiltempo. Die Kosten steigen schneller als erwartet. 144 Euro pro Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt derzeit für die Förderung; 2013 dürften es mehr als 200 Euro sein. Die komplette Garantiesumme für Betreiber von Ökostromanlagen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Die Summen sind groß genug, um die sozialen Ungleichheiten in der Bundesrepublik zu verschärfen. Auf der einen Seite stehen Hartz-IV-Empfänger, die für Strom nur eine fixe Pauschale erhalten und sich keine energiesparenden Kühlschränke und Waschmaschinen kaufen können; auf der anderen Seite gutsituierte Hausbesitzer, die sich Solaranlagen aufs Dach schrauben und Förderung kassieren. Gleichzeitig erhalten Industrieunternehmen, die viel Strom verbrauchen, mehr und mehr Vergünstigungen. Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, dass die größten Stromschlucker der Nation zwar 18 Prozent der Elektrizität verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Kosten übernehmen.

Wenig verwunderlich, dass der Kostenschub für politischen Streit sorgt. Dabei ist er längst nicht das einzige Problem, das der Turbo-Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich bringt. Das wird Altmaier beachten müssen, wenn er wirklich ein zusammenhängendes Reformkonzept vorlegen will.

Während der Minister mit dem Helikopter zu Deutschlands erstem Offshore-Windpark entschwebt, redet Andreas Wellbrock von der Krise. Hämmer schlagen mit dunklem Knall gegen Metallstäbe, die Luft riecht nach Meer. Auch hier im Hafen von Bremerhaven stehen jene Ungetüme, die Altmaier Kathedralen nennt. Bald werden Schiffe kommen und sie aufs Meer bringen.

Wellbrock aber sorgt sich. Er ist Cheflogistiker bei BLG Windenergy Logistics und spricht schon vom "Fadenriss im nächsten Sommer". Seit 17. November sind keine Aufträge für neue Offshore-Ladungen mehr gekommen, weil die Stromkabel oft nicht rechtzeitig zu den Hochsee-Parks verlegt werden. Ohne Leitungen will aber niemand in neue Parks investieren. "Wir haben ein Jahr lang Vollgas gegeben", sagt Wellbrock. "Jetzt droht uns die Vollbremsung."

In Bremerhaven arbeiten mehr als 3000 Menschen in der Offshore-Branche. Mehrere Firmen haben mit Kurzarbeit gedroht, falls das Kabel-Chaos nicht bald gelöst wird. Und der Umweltminister hat Hilfe versprochen. Kommende Woche will er eine Lösung durchs Kabinett bringen, durch die Windparkbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihnen durch fehlende Leitungen Einnahmen entgehen. Zahlen soll die Millionenkosten am Ende wieder der Verbraucher.

Manche Projekte sind seit Jahren in Verzug

Diese Haftungsregel ist nicht mehr als eine Behelfslösung. Ein erstes Flickwerk, das zeigt, wie unkoordiniert die Energiewende abläuft. Hochsee-Windparks dürften nicht das einzige Projekt bleiben, bei dem die Regierung mit Sonderlösungen nachbessern muss. Die Solarbranche etwa erlebt einen solchen Boom, dass womöglich schon Ende 2014 alle Anlagen am Netz sind, welche die Regierung bis 2020 eingeplant hat. Die schwankende Stromproduktion von Solarmodulen belastet jedoch die Netze. Deshalb müssen auch an Land schneller neue Leitungen gebaut werden als geplant. Doch mit dem Leitungsausbau sind die Unternehmen teils seit Jahren im Verzug.

Der Boom der Ökoenergien revolutioniert zudem den deutschen Kraftwerkspark. Die Basis der Stromversorgung waren bisher Atom- und Kohlekraftwerke. Im alten System produzierten sie stets die gleiche Menge Strom. Nun kommt mächtig Bewegung in dieses behäbige System. Denn Wind- und Solarenergie haben in den Netzen Vorrang - das ist politisch so gewollt. Damit werden die Ökoenergien zur neuen Basis der deutschen Stromversorgung, die übrigen Kraftwerke werden zu Lückenbüßern degradiert. Sie produzieren nur noch jenen Strom, den die erneuerbaren Energien nicht schaffen. Und sie müssen die starken Schwankungen bei Solar- und Windenergie ausgleichen.

Kohle- und Gaskraftwerke müssen deshalb immer flexibler werden. Und der Stromverbrauch muss sich an die schwankende Versorgung anpassen. Die Vision: Ist viel Energie verfügbar, sollen künftig Kühlhäuser, Elektroheizungen und Haushaltsgeräte auf Hochtouren laufen. Sinkt die Stromproduktion, soll an Millionen Steckdosen der Verbrauch zurückgehen.

Wie bei den Stromnetzen waren auch diese Umstellungen über einen deutlich längeren Zeitraum geplant. Doch nun wandelt sich das System durch den Boom beim Ökostrom weit schneller als geplant - die politischen Rahmenbedingungen passen nicht mehr.

Das Problem: Der Bau flexibler Kohle- oder Gaskraftwerke rentiert sich nicht. Durch den Aufstieg der Ökoenergien werden sie an immer weniger Stunden des Jahres ihren Strom los - verdienen also immer weniger Geld. Gleichzeitig steckt die Steuerung des Stromverbrauchs über sogenannte Smart Grids noch in den Kinderschuhen. Die entsprechenden Geräte gibt es zwar schon - aber keinen Markt, auf dem sie sich verkaufen lassen. Und auch kein Förderkonzept.

So entwickeln sich viele Projekte der Energiewende im falschen Tempo und zeigen eine eklatante Koordinationsschwäche der Regierung. Es ist unklar, ob Altmaiers Konzept dieses Dilemma lösen kann.

Richtig ist: Der rasch steigende Anteil an Ökostrom ist der Motor der Energiewende. Er treibt den Ausbau der Netze und den Umbau der Versorgungssystems voran. Die Geschwindigkeit ist so hoch, dass die Kosten der kommenden Jahre weit schneller und höher anfallen als geplant. Dazu gerät die Koordination außer Kontrolle, Projekte laufen schief, was die Kosten zusätzlich treibt.

Richtig ist aber auch: Eine Verlangsamung des Prozesses würde nicht viel bringen. Im Gegenteil. Je höher der Zeitdruck, desto eher einigen sich Umweltminister und Wirtschaftsminister, Kabinett und Parlament, Koalition und Opposition, Bundestag und Bundesrat. Außerdem haben Lobbyverbände bei hohem Reformtempo wesentlich geringere Chancen, Gesetze zu verwässern.

Altmaier kann zum Held der Verbraucher werden

Altmaier kann zum Held der Verbraucher werden, der das Kostenproblem endlich in den Griff bekommt. Oder zum Bremser der Ökorepublik, der so viel Druck herausnimmt, dass sich der Ausbau der Netze, die Flexibilisierung der Kraftwerke und die Revolution der schlauen Stromnetze im politischen Klein-Klein auf Jahre verzögern.

Altmaier scheint das zu wissen. Zwar hält er sich bei konkreten Vorschlägen bedeckt. Es kursieren aber gleich mehrere Ideen zur Reform des EEG. Angefangen bei einer scharfen Förderkürzung, die bestimmte Anlagen in bestimmten Regionen unattraktiv macht. Über eine regionale Staffelung, die bestimmte Anlagen dort stärker fördert, wo sie besonders gebraucht werden. Bis hin zu einer gezielten Förderung für eine bestimmte Menge Ökostromanlagen in einer bestimmten Region.

Auch zur Flexibilisierung der Kraftwerke hat Altmaier seine Vorstellungen. Kurzfristig sei nur eine Entscheidung über zwei bis drei Gaskraftwerke in Süddeutschland nötig, glaubt er. Es sei strategisch klüger, nicht vorschnell zu viele Gaskraftwerke zu bauen. Denn diese konkurrierten immer stärker mit flexiblen Kohlekraftwerken und schlauen Stromnetzen: "Wir sollten den Wettbewerb zwischen solchen Technologien nicht abwürgen, sondern anheizen. Damit sich die beste und kostengünstigste Lösung durchsetzt."

So bietet sich Altmaier auch die Chance, alle Lager in einen Kompromiss einzuspinnen. Bayern und Baden-Württemberg könnte er mit Gaskraftwerken ködern, Niedersachen und Schleswig-Holstein mit der Offshore-Windenergie, Nordrhein-Westfalen mit einer Absicherung der energieintensiven Industrie, und den Bürgern will er die Energiewende als größtes Innovationsprojekt verkaufen, das die Republik seit Jahrzehnten gesehen hat. Eine zweite deutsche Einheit eben.

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insgesamt 419 Beiträge
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1.
soulbrother 26.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Energiewende ist das einzige Großprojekt der Regierung - doch die Probleme türmen sich: Der Netzausbau stockt, die Kosten für die Bürger steigen. Peter Altmaier will nun die Öko-Förderung grundlegend ändern. Wird ausgerechnet der Umweltminister zum Bremser der grünen Revolution? http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,851934,00.html
Da ja nun bekannt ist, dass die Privatkunden ca. 2 Cent/kwh zu viel für Strom bezahlen, verwundert es, dass nun der Sündenbock beim Ausbau der PV und Onshore-Windkraft gesucht wird. Was "teuer" ist, sind die Altanlagen, die noch einige Jahre ihre hohe Vergütung bekommen, dann aber aus dem Fördersystem hinausfallen. Wieso die teuerste Art der EE, Offshore, bevorzugt behandelt werden soll, bleibt ebenfalls unklar. Neu installierte Onshore-Windräder und PV wirken sich aufgrund der stark gesunkenen Vergütungen nur noch marginal auf die EEG-Umlage aus. Es hilft demnach fast nichts, wenn man nun versucht, den weiteren Ausbau abzubremsen. Im Gegenteil, der weitere rasche Ausbau sorgt für weitere Preissenkungen für den an der Börse gehandelten Strom. Würde sich Altmaier tatsächlich um Kosten für Privatverbraucher Sorgen machen, müsste er dafür sorgen, dass niedrigere Bezugskosten der Stromanbieter an die Privatkunden weitergegeben werden - und alle übermäßigen Subventionen von Großverbrauchern zulasten der Nicht-Privilegierten gestrichen werden. Ebenso wäre es konsequent, den Ausbau der Netze in einem sinnvollen und wirtschatlichen Maß voranzutreiben, um steigende Strommengen aus EE integrieren zu können. Das setzt natürlich auch voraus, dass entsprechend der steigenden Strommenge aus EE konventionelle Kraftwerke heruntergeregelt werden müssen. Da liegt wahrscheinlich das Hauptproblem der Energiewende: der damit einhergehende Strukturwandel, der die bisherigen Profiteure vom Markt verdrängt.
2. Die Profiteure der Energiewende
n+1 27.08.2012
sind leicht herauszufinden. Einmal die Blauplattenkönige, die mit Renditen (auf Kosten der nicht so gut gestellten Steuerzahler) von 9% gelockt werden. Diese Renditen zahlt der Verbraucher. Teilweise wird bei Windanlagen auch eine Rendite von 18% versprochen. Auch das zahlen die armen Schlucker über die Energiesteuer auf der Stromrechnung.. Und dann gibt es noch Firmen wie Juwi, die ganz und gar von Steuergeldern leben. Und dann wird von Seiten der Medien gelogen was das Zeug hält. Ca. dreiviertel des Stroms wird von Gewerbe und Verkehr gebraucht. Maximal 5% davon sind zeitlich disponibel. Und das auch eher in der Theorie, denn wenn im Winter mal 5 Tage lang kein Wind weht dann ist auch das obsolet. 1991 kostete der gesamte Strom in D 39,400 Mrd.Euro. 2002 waren es 38760 Mrd. Gierig waren die Monopolkapitalprofitgierkonzerne schon damals. Und man konnte den Anbieter auch gar nicht so einfach wechseln. 2010 sind es dann schon 63 Mrd. Darin enthalten sind die 13 Mrd für den EE-Strom. Darin enthalten sind die Kosten für die Vernichtung des EE-Stroms. Denn nur der kleinste Teil davon kann tatsächlich genutzt werden. Das EEG sorgt dafür, dass auch EE-Strom der aufgrund der Netzüberlastung gar nicht weitergeleitet werden kann an den Anbieter vergütet werden muss. Geld für nichts. An die Villenbesitzer. Gezahlt von den armen Schluckern. Die größte Geldumverteilung von unten nach oben in der deutschen Geschichte. Und dabei auch noch völlig sinnfrei.
3. Systemfehler
Bundeskanzler20XX 27.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Energiewende ist das einzige Großprojekt der Regierung - doch die Probleme türmen sich: Der Netzausbau stockt, die Kosten für die Bürger steigen. Peter Altmaier will nun die Öko-Förderung grundlegend ändern. Wird ausgerechnet der Umweltminister zum Bremser der grünen Revolution? http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,851934,00.html
Da sieht man mal, dass man nicht alles über Subventionen steuern kann. Das Problem mit dem Kabel verlegen im Meer ist ein Ressourcenproblem das man schon im Vorfeld der Planung erkennen konnten. Doch da hier für jeden Abschnitt ein neues Unternehmen werkelt kann man sich bequem die Schuld zuschieben, der Steuerzahler kommt ja letztlich für die Schäden auf. Intelligent wäre es gewesen eigene Spezialschiffe zu bauen, dann hätte es diesbezüglich viel weniger Probleme gegeben. Aber da ja selbst Tennet nicht im Besitz solcher Schiffe ist, sondern nur ein Spezielunternehmen mit vollem Terminkalender zeigt wie kurzsichtig gehandelt wird. Das ist aber nur bedingt das Problem der Politik sondern viel mehr das Problem unserer Marktwirtschaft. Die Politik hätte dieses Problem allerdings ebenso im Vorfeld erkennen und verhindern müssen.
4. Wi so viles geht auch dieser Beitrag...
Thomas Kossatz 27.08.2012
... an der Sache vorbei. Im Kern ist die "Energiewende" eine Entscheidung aus dem Bauch. Man fördert Solarenergie im Sonnen armen Deutschland. Man baut OffShore-Windenergie-Anlagen, obwohl die Gleichstrom-Anschlusskabel noch nicht erprobt und lieferbar sind. Man will eine Bevölkerung zur Energiewende zwingen, die jedes Pumpspeicherwerk und jede Hochspannungsleitung vor der Tür vor die Gerichte zerrt. Und wir leben in einer Medienlandschaft, die auch dieses Problem personifiziert, statt die objektiven Probleme zu benennen. Und das ganze vor der Tatsache, dass unser wirkliches Energieproblem Öl heißt.
5. Denn nur der kleinste Teil davon kann tatsächlich genutzt werden
derdingens 27.08.2012
@n 1: wie kommst du denn auf den blödsinn? abschaltungen von pv-anlagen gibt es bisher nicht, da sie erst bei anlagen, die seit dem 1.1.2012 gebaut wurden, möglich sind. auch bei windanlagen ist die zahl der abschaltungen nicht nennenswert. bis deine formulierung haltbar ist, muss noch einiges zugebaut werden.
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