Entscheidung des Verfassungsgerichts Merkel wertet Pendlerpauschale-Urteil als Konjunkturprogramm

So verkauft man Niederlagen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung Millionen Pendlern Steuern erstatten. Kanzlerin Merkel deutet den Richterspruch deshalb zum Konjunkturprogramm um. Doch Experten sind skeptisch.


Hamburg - Fast könnte man meinen, sie begrüße den Richterspruch - obwohl es eine Niederlage für die Bundesregierung ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstaunlich gelassen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert, wonach die Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. "Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben." Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei "die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation", sagte sie am Dienstag in Warschau.

Bahnhof in Berlin: "Richtig, dass wir das Geld den Menschen direkt zurückgeben"
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Bahnhof in Berlin: "Richtig, dass wir das Geld den Menschen direkt zurückgeben"

Die Kanzlerin erklärte das Urteil damit quasi zum Konjunkturprogramm: Sie erwarte von den Milliarden-Rückzahlungen an Berufspendler einen Schub für den Konsum in Deutschland. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Steuererstattungen könnten den Verbrauch stimulieren, sagte Merkel weiter. Das Gericht hatte am Vormittag die 2007 gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt.

"Wir sind enttäuscht"

Die Haltung von Merkel erstaunt - denn tatsächlich kostet das Urteil den Bund sehr viel Geld: In der Folge muss der Staat in den Jahren 2007 bis 2009 Steuerausfälle von insgesamt 7,5 Milliarden Euro verkraften. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich denn auch deutlich ernüchterter als die Kanzlerin: "Wir sind enttäuscht, aber selbstverständlich ist das Urteil bindend und zu respektieren." Allerdings machte Steinbrück klar, dass die nun fällige Rückzahlung an Millionen von Bürgern nichts mit der aktuellen Debatte über weitere Konjunkturpakete zu tun habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit für verfassungswidrig erklärt und damit die seit 2007 geltende Neuregelung verworfen. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse rückwirkend zum 1. Januar 2007 neue Regelungen dazu finden. Bis dahin gelte den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort.

Damit können die etwa 16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen. Die gekippte Regelung hatte dagegen vorgesehen, dass ab 2007 erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden können.

Schon bis März sollen die rund 20 Millionen Pendler in Deutschland die gekürzte Entfernungspauschale für das Steuerjahr 2007 vom Staat zurückbekommen, kündigte Steinbrück nach vorheriger Absprache mit den Ländern an. Er versicherte außerdem: "Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht." Dies sei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt. Außerdem werde die Pendlerpauschale bis Ende 2009 nach altem Recht gelten.

Wirtschaftsexperten sind skeptisch

Experten erwarten von den Rückzahlungen allerdings keine nennenswerten Impulse für die schwächelnde Wirtschaft. "Im kommenden Jahr gibt es Steuerrückzahlungen. Das ist aber bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein", sagt Michael Bräuninger, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Die Beträge seien nicht groß genug, um die konjunkturelle Wende einzuleiten. "Das passt ins Bild der vielen kleinteiligen Maßnahmen der Bundesregierung, von denen viele ohnehin geplant waren", sagt Bräuninger weiter. "Das alles reicht nicht aus. Was wir zum Beispiel bräuchten, wäre eine signifikante Senkung der Abgaben zur Sozialversicherung."

"Das ist nur ein Mini-Konjunkturprogramm", sagt auch Alfred Boss, Subventionsexperte am Institut für Weltwirtschaft, SPIEGEL ONLINE. 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen seien gerade mal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Das wäre höchstens ein Teil eines Konjunkturprogramms, aber kein gutes." Wenn die Politik die Konjunktur beleben wolle, sollte sie nicht die Pendlerpauschale wieder einführen. Diese subventioniert nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich die Pendler. "Das halte ich aus ökonomischer Sicht für schlecht", sagt Boss. Stattdessen könne die Politik die Einkommensteuer um knapp ein Prozent senken. "Das würde eben alle entlasten."

"2,5 Millionen sind viel zu wenig, aber besser als nichts", sagt auch Achim Truger, Experte für Steuer- und Finanzpolitik vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Das ist weit von dem entfernt, was ein richtiges Konjunkturpaket wäre." Beim IMK hält man ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für notwendig. "Das entspräche 25 bis 50 Milliarden Euro." Gemessen an den Dimensionen, in denen sich die Bundesregierung bisher engagiere, seien 2,5 Milliarden vielleicht viel. "Aber gemessen an dem, was notwendig wäre, ist es nicht viel."

"Kürzung war kein Hobby des Bundesfinanzministers"

Wie es ab 2010 mit der Pendlerpauschale weitergeht, ließ Finanzminister Steinbrück zunächst offen. "Da bitte ich, unseren Fachleuten von Bund und Ländern die notwendige Zeit einzuräumen, damit wir solide und unter Berücksichtigung etwa ökologischer Aspekte ein Konzept vorlegen können." Dies werde die Regierung aber "nicht übers Knie brechen".

Außerdem verteidigte sich Steinbrück sich gegen die Kritik, kein verfassungsgemäßes Gesetz vorgelegt zu haben: "Ich habe keine Abbitte zu leisten", sagte er. Die Kürzung sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung sowie des Bundestags und des Bundesrats gewesen, in der auch die CSU vertreten sei. "Das war ja kein Hobby des Bundesfinanzministers, sondern eine Entscheidung aus dem Koalitionsvertrag heraus, die von den Verfassungsorganen umgesetzt wurde."

sam/jch/suc/AP/Reuters



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