Entsendegesetz Bundesrat billigt Mindestlöhne für drei Millionen Arbeiter

Müllmänner, Wachleute, Pfleger: Für mehr als drei Millionen Arbeiter aus insgesamt sechs Branchen gelten bald gesetzliche Mindestlöhne. Der Bundesrat hat am Vormittag eine entsprechende Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Weg gebracht.


Berlin - In Deutschland werden bald für Millionen Arbeitnehmer gesetzliche Lohnuntergrenzen gelten. Der Bundesrat brachte am Freitag entsprechende Mindestlohnregeln des Bundestags auf den Weg. Derzeit gelten bereits Lohnuntergrenzen für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.

Müllmann in Leipzig: Mindestlohn für die Abfallwirtschaft
DPA

Müllmann in Leipzig: Mindestlohn für die Abfallwirtschaft

Künftig sollen nun auch für folgende Wirtschaftssektoren gesetzliche Mindestlöhne gelten:

  • Pflegedienste,
  • industrielle Großwäschereien,
  • Wach- und Sicherheitsgewerbe,
  • Abfallwirtschaft,
  • Bergbauspezialdienste,
  • Aus- und Weiterbildung.

Die Tarifpartner dieser Branchen können nun beim Bundesarbeitsminister Anträge einreichen, dass ihre Mindestlohn-Tarifverträge für alle Beschäftigten ihrer Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Experten-Kommissionen sollen die Höhe der Mindestlöhne festlegen. Äußerst fraglich ist allerdings, dass dies noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschieht.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, insgesamt würden etwa vier Millionen Bürger in den Schutzbereich der Gesetze einbezogen. Sie würden künftig "besser vor dem freien Fall nach unten" geschützt und hätten "mehr Geld auf dem Konto", wenn die Mindestlöhne in Kraft getreten seien.

Die etwa 700.000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche bleiben zunächst außen vor, da sich Union und SPD noch nicht auf Details bei der Umsetzung der geplanten Lohnuntergrenze im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung einigen konnten. Scholz zeigte sich überzeugt, dass man es noch in dieser Legislaturperiode schaffen werde, auch bei der Zeitarbeit eine Regelung zustande zu bringen.

Der Ausweitung von Mindestlöhnen war ein jahrelanges, zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Im Wahlkampf wollen sich die Sozialdemokraten für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In der Union dagegen begleitet der Wirtschaftsflügel die Ausweitung der Mindestlöhne mit scharfer Kritik.

Im Bundesrat stimmten auch die rot-grün, schwarz-grün und rot-rot regierten Länder Bremen, Hamburg und Berlin für die Gesetzesänderungen. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung hatten indes Ablehnung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, es handele sich "um ein moralisch verbrämtes Programm zur Ausweitung von Schwarzarbeit".

Durch die Ausweitung der Mindestlöhne wird das aktuelle Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgelöst, dazu wird das bereits 1952 geschaffene Mindestarbeitsbedingungengesetz geändert. Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden nur Branchen aufgenommen, in denen die Tarifbindung bei über 50 Prozent liegt und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften gesetzliche Lohnuntergrenzen beantragen. Im Unterschied dazu soll das Gesetz für Mindestarbeitsbedingungen Mindestlöhne auch in Branchen ermöglichen, in denen es kaum Tarifverträge gibt.

ssu/AFP/AP/dpa/ddp/Reuters



Forum - Mindestlohn - sinnvoll oder Aktionismus?
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Nachtschwester Ingeborg 07.03.2008
1.
Zitat von sysopEin Gericht hat den Mindestlohn im Briefsektor für unrechtmäßig erklärt. Ist das Gesetz nur schlecht gemacht, aber sinnvoll - oder reiner Aktionismus, der jetzt ganz gestoppt gehört?
..und ewig grüßt das Murmeltier...also "Mindestlohn" auf ein Neues.
wkawollek 07.03.2008
2.
Was sagt uns das Thema Mindestlohn? Trotz GDL-Getöse und Bsirske-Aktionismus ein Beweis für die eklatante Schwäche der Gewerkschaften. Der Ruf nach dem Gesetgeber ist entlarvend, sie können es nicht mehr - die Arbeitnehmervertreter. Das ist das eigentliche Problem.
Berta, 07.03.2008
3.
Ich zahle auch 2 Euro für einen Brief,wenn die Arbeiter davon was abkriegen. Aber leider stopfen sich andere die Taschen voll.
Callimero 07.03.2008
4.
Das Lohndumping und die Abwärtsspirale muss gestoppt werden und das geht nunmal nur über gesetzlich gesicherte Mindestlöhne in möglichst vielen Bereichen ohne Ausnahmen/Schlupflöcher. Und diese sollten über Hartz IV liegen, damit Leistung auch bezahlt wird. D kann und sollte nicht mit den Löhnen aus China oder osteuropäischen Landern konkurrieren. Ein Geschäftsmodell das nur funktioniert, wenn man den Angestellten einen Hungerlohn zahlt, der vom Staat und damit uns allen bezuschußt werden muss, damit die Angestellten überhaupt überleben können, kommt einer direkten Subvention solcher Verbrecherbetriebe gleich. Auf solche "Arbeitsplätze" kann man verzichten, da sie u.a. zusätzlich einen unheimlichen Druck auf Betriebe ausüben, die ihren Mitarbeitern auch angemessene Löhne bezahlen (wollen) und am Ende nicht mehr können. Solche "Geschäftsmodelle" schädigen den Standort Deutschland somit gleich doppelt und dreifach.
elfnullzwei 07.03.2008
5. wahnsinn
das kostet einige tausend vollbezahlte jobs bei der deutschen post ag. und der steuerzahler ist der dumme weil er das ganze mitfinanziert. bravo deutschland
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