Entwicklungshilfe Regierung zankt über China-Gelder

Ist China noch ein bedürftiges Entwicklungsland oder schon ein Konkurrent für Deutschland? In der Koalition ist ein Streit über die Zukunft der Entwicklungshilfe entbrannt, die das Milliardenreich bezieht - in diesem Jahr bekommt es fast 70 Millionen Euro.


Berlin - Der aufstrebende Schwellenstaat dürfe nicht länger als Entwicklungsland "verniedlicht" werden, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter am Wochenende. Die Volksrepublik sei mittlerweile eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt und zähle neben Indien weltweit zu den größten "Dieben geistigen Eigentums". Daher müsse auch die deutsche Entwicklungshilfe für China gestoppt werden.

Kampeter sagte, das Riesenreich zähle aus seiner Sicht eher in den Kreis der G8 oder der OECD, dem Zusammenschluss der Industriestaaten. Die Streichung der deutschen Hilfen müsse noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden. Die Bekämpfung der zweifellos noch immer vorhandenen Armut sei eher ein Problem "innerchinesischer Sozialpolitik, als das internationaler Entwicklungshilfe".

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) widersprach: "Die Zusammenarbeit mit China liegt in unserem eigenen Interesse, etwa in der Erneuerbare-Energien-Industrie und bei Effizienztechnologien, wie auch mit Blick auf die Verhinderung der globalen Klimaerwärmung." Kampeters Forderung sei eine Einzelmeinung. Es gebe auch in der CDU/CSU einen breiten Konsens, die Entwicklungszusammenarbeit mit China fortzuführen.

Eines der meistgeförderten Länder

Wieczorek-Zeul betonte, in China gehe es nicht um traditionelle Entwicklungspolitik. "Deutschland zahlt keine Zuschüsse, sondern gibt marktnahe Vorgaben für Pilotprojekte etwa bei innovativen Energietechnologien." Zudem würden bei der deutschen Beratungsarbeit Eigenanteile der Partner in China eingefordert.

Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit sei der so genannte Rechtsstaatsdialog. Damit unterstütze Deutschland diejenigen, die in China Menschenrechte voranbringen wollen, erläuterte die Ministerin. "Will Herr Kampeter auf diesen Einfluss verzichten? Wenn wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit aus China zurückziehen, verlieren wir den Einfluss, unsere eigenen Interessen zu vertreten. Das kann niemand ernsthaft wollen", betonte sie.

Laut SPIEGEL-Informationen bekommt China allein aus dem Bundesetat dieses Jahr 68 Millionen Euro Hilfe und ist damit eines der am meisten geförderten Empfängerländer. Das Ministerium rechnete allerdings vor, pro Kopf gesehen sei das Schwellenland angesichts einer Bevölkerung von über 1,2 Milliarden Menschen der kleinste Empfänger deutscher Mittel.

itz/ddp



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