Entwurf für Gesundheitsfonds Kassenbeiträge drohen auf 15,7 Prozent zu steigen

Die Gesundheitsreform wird teuer - vor allem wohl für Patienten. Koalitionskreisen zufolge müssen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf bis zu 15,7 Prozent angehoben werden. Das Gesundheitsministerium weist diese Angaben zurück.


Berlin - Bevor die Gesundheitsreform starten kann, müssen die Finanzprobleme einzelner Krankenkassen gelöst sein, so steht es im vorläufigen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums für den geplanten Gesundheitsfonds. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten deshalb 2008 mit einer Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge rechnen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen, heißt es nun aus Koalitionskreisen. Die Rede ist von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bislang geht die Koalition davon aus, dass der Durchschnittssatz von 14,2 Prozent 2007 um 0,5 Punkte steigt. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht zurück.

Zahnarzt bei der Arbeit: Gesundheitsexperte warnt vor einer "murksigen Einführung"
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Doch die finanzielle Situation der Kassen sorgt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag hatte sie erklärt: "Wir müssen jetzt schauen, inwieweit es möglich ist, innerhalb der einzelnen Kassengruppen eine Entschuldung hinzubekommen, denn ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte sogar, mit der reinen Entschuldung der Kassen sei es nicht getan, weil die Kassen hohe laufende Kosten hätten und deshalb rasch mehr Geld bräuchten. "Eine Umstellung des Systems kann nur erfolgen, wenn der Beitragssatz so hoch ist, dass nicht einzelne Kassen zum Fondsstart Zusatzbeiträge erheben", sagte er der dpa. "Es ist zwar bitter, dass der Beitragssatz dann vorher stark steigen muss, aber das lässt sich nicht vermeiden", sagte Lauterbach.

"Ein Beitragssatz von 15,7 Prozent zur Einführung des Gesundheitsfonds - das ist eine reine Horrormeldung ohne sachliches Fundament", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dagegen zu SPIEGEL ONLINE. "Niemand kann heute bereits einen solchen Beitragssatz fixieren, niemand kann Beispielrechnungen erarbeiten." Denn noch sei nicht absehbar, wie sich die Einnahmen der Kassen künftig entwickelten.

Gesundheitsexperte Lauterbach dagegen warnte davor, den Gesundheitsfonds ohne eine finanzielle Stabilisierung der Kassen zu starten. Auf keinen Fall dürfe es zu einer "murksigen Einführung" kommen, "bei der das Ding auf Kante kalkuliert wird". Der "einzige Weg", weitere Beitragssatzsteigerungen 2008 zu vermeiden, sei, Steuermehreinnahmen in die gesetzliche Krankenversicherung zu leiten, fügte er hinzu.

Die Finanzlage vieler Kassen ist derzeit tatsächlich dramatisch schlecht: Ende 2005 hatten die AOKen Nettoschulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Ohne Verrechnung mit Finanzreserven einzelner AOKen beliefen sich die Schulden auf 2,7 Milliarden Euro. Bei den Betriebskrankenkassen gab es Nettoschulden von 200 Millionen Euro, die Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen hatten netto ein Plus von 100 Millionen und die Innungskassen von 360 Millionen Euro. Insgesamt konnten die gesetzlichen Krankenkassen nach einem "Handelsblatt"-Bericht im ersten Quartal ihr Defizit nur deshalb auf rund 300 Millionen Euro abbauen, weil sie im Mai einen Steuerzuschuss von 2,1 Milliarden Euro erhielten.

Auch bei den privaten Krankenversicherungen drohen durch die Gesundheitsreform angeblich drastische Beitragserhöhungen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf in ihrer morgigen Ausgabe meldet, könnten die Beiträge vor allem für jüngere Versicherte um bis zu 37 Prozent steigen. Grund sei die im Entwurf enthaltene Vorschrift, dass die privaten Versicherer künftig ohne Gesundheitsprüfung einen Basisversicherungsschutz anbieten, der den Leistungen der gesetzlichen Versicherung entspricht. Außerdem führe die erleichterte Möglichkeit des Krankenkassenwechsels zu erheblichen Mehrkosten bei den privaten Kassen.

Vorerst keine Zusatzbeiträge

Das Arbeitspapier für den Gesundheitsfonds ist ein mehrere hundert Seiten starker erster Entwurf für das Gesetzeswerk. Es wird derzeit aber noch im Ministerium und mit beteiligten Experten abgestimmt. Nach einem Bericht der "Zeit" wurde der Entwurf bereits zu Wochenanfang an ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern versandt, soll aber mit besonderen Verschlüsselungen noch "geheim" gehalten werden. Etliche Punkte sind noch offen und müssen politisch geklärt werden.

Dennoch sind Grundzüge des Mammutvorhabens bereits aus dem Entwurf erkennbar. Daraus geht auch hervor, dass das Ministerium nicht mehr mit Anfang 2008, sondern mit dem 1. Juli 2008 als Starttermin für den neuen Gesundheitsfonds rechnet. Dieser soll künftig als eine Art Geldsammelstelle der Krankenversicherung dienen, in die wie bisher die normalen Beiträge sowie ein kleiner Steuerzuschuss fließen. Die Krankenkassen bekommen daraus eine Pauschale, die sich an den durchschnittlichen Krankenkosten ausrichtet, sowie Aufschläge für ihre kranken und alten Versicherten, die mehr Kosten verursachen. Die Ausgestaltung dieses Finanzausgleichs ist einer der wichtigsten offenen Punkte in dem vorläufigen Entwurf.

Kommen die Kassen mit dem zugeteilten Geld nicht aus, dürfen sie nach einem komplizierten System am Fonds vorbei zusätzliche Beiträge direkt von ihren Mitgliedern erheben. Dem Entwurf zufolge soll dies am Anfang aber nicht nötig sein, weil die Kosten zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt werden sollen. Erst danach könnten bei steigenden Kosten solche Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen fällig werden.

In dieser Frage droht noch erheblicher Ärger mit der Union, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Denn diese lege Wert auf eine "kleine Pauschale", um zu demonstrieren, dass sie ihre früheren Ideen zumindest zum Teil in der Regierung durchsetzen könne. In der SPD hatte es hingegen immer heftigen Widerstand gegen die Pauschale gegeben, weil sie vom Arbeitnehmer allein ohne Beteiligung des Arbeitgebers gezahlt werden muss und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker belastet.

ase/dpa/ddp



Forum - Gesundheitsreform - Sparen nur die Patienten?
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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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