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Erben-Debatte: Warum die Todessteuer abgeschafft gehört

Bei der Erbschaftssteuer scheiden sich die Geister: Die einen finden, dass Erben das Vermögen ihrer Verwandten nicht verdienen und im Sinne der Allgemeinheit kräftig besteuert werden sollten. Andere halten eine Steuer auf vererbtes Vermögen für schädlich – so wie der Ökonom Thomas Straubhaar.

Hamburg - Schreckensszenarien haben die Schlagzeilen der letzten Tage bestimmt. "Können wir die Welt noch retten?", wird besorgt gefragt. Ursache der Sorgen ist der Bericht des Weltklimarates zur Lage des Planeten. Er prognostiziert einen lebensbedrohlichen Klimawandel, weil die Menschen von heute nicht an die Generationen von morgen denken und ohne Rücksicht auf langfristige Verluste kurzfristiger Ziele wegen das ökologische Gleichgewicht zerstören.

Erbeigentum Immobilien: Staaten liefern immer wieder erschreckende Beispiele dafür, wie sie über Jahrzehnte aufgebautes Volksvermögen vernichten
AP

Erbeigentum Immobilien: Staaten liefern immer wieder erschreckende Beispiele dafür, wie sie über Jahrzehnte aufgebautes Volksvermögen vernichten

In denselben Tagen wird in Deutschland eine Diskussion angezettelt über die Ungerechtigkeit, durch Erbschaft zu einem unverdienten Vermögen zu kommen. Deshalb sei es nichts als richtig und "zutiefst gerecht" die Erbschaftssteuer deutlich zu erhöhen.

Was haben Klima und Erbschaft miteinander gemein? Wesentlich mehr als Umweltschützer und Gerechtigkeitsapostel offensichtlich erkennen. Bei beidem, dem Klima und dem Erben, geht es um die sehr lange Frist weit über das irdische Dasein der heutigen Generation hinaus. Beim Klima geht es um die Frage, wie stark sich die Erde im Laufe des Jahrhunderts erwärmen wird und welche Folgen sich daraus für die Weltbevölkerung nach 2050 ergeben. Beim Erben geht es um die Frage, wie Vermögen von einer Generation zur nächsten übertragen werden kann und wie wir den Kindeskindern die besten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben hinterlassen können.

Lieber den Konsum besteuern

Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.

Wie sehr beides, Umwelt und Erben zusammengehören, wussten schon die alten Rabbiner zu Jesus' Zeiten. Sie prägten das später Martin Luther zugeschriebene Zitat: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen". Agrarische Gesellschaften haben trotz Hungersnöten und Versorgungskrisen stets Saatgut zurückgehalten, um kommenden Generationen bessere Überlebenschancen vererben zu können.

Und heute? Wer pflanzt noch Olivenbäume? Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt. Ob das wohl den Anreiz zu nachhaltigem Verhalten fördert?

Aus der Umweltökonomie wissen wir sehr genau, wie sich langfristiges nachhaltiges Verhalten einfordern lässt. Werden Wälder übernutzt oder Gewässer überfischt, gilt es, Eigentumsrechte und damit verknüpfte Nutzungsrechte zu vergeben - beispielsweise in Form von Zertifikaten, deren Preis sich dann aus dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Auch für andere langfristige Herausforderungen ist es die ökonomisch beste Lösung, Eigentumsrechte festzulegen.

Denn Eigentum verpflichtet im eigenen Interesse zu nachhaltigem Handeln. Genau an diesem in so vielen Fällen so sehr bewährten Grundgesetz menschlicher Verhaltensweisen rütteln all jene, die Erbschaften besteuern wollen. Vererbung ist nichts anderes als die Übertragung von Eigentumsrechten von einer Generation zur nächsten. So ist eine dauerhaft sorgsame Verwendung der so knappen Ressourcen sichergestellt.

Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie "gerecht" ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben. Die Erbschaftssteuer sollte nicht reformiert, sondern schlicht und ersatzlos abgeschafft werden.

Die Steuereinnahmen würden nur versickern

Wer aus Gerechtigkeitsgründen verlangt, dass Erbschaften zu besteuern sind, denkt dabei an den Konsum von heute und nicht an die Investitionen für morgen. Denn niemand kann angesichts der Entwicklung der deutschen Staatshaushalte in den letzten Jahren ernsthaft damit rechnen, dass die Erbschaftssteuern in einen Zukunftsfonds zur Verbesserung der Lebenschancen künftiger Generationen fließen – so, wie es in Norwegen mit dem Petroleumfonds geschieht, in dem seit 1990 alle Mehreinnahmen aus der Öl- und Gaswirtschaft akkumuliert werden. Mittlerweile hat er einen Marktwert von gegen 200 Milliarden Euro erreicht, wovon jährlich nur vier Prozent ins aktuelle Budget fließen dürfen, um laufende Ausgaben zu decken.

Vielmehr ist in der heutigen politischen Lage in Deutschland zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer im eh schon überdimensionierten Haushaltstopf versickern, in dem sie zur Finanzierung des laufenden Staatskonsums und der sozialen Sicherungssysteme verbraucht werden. Es geht also nicht um Chancengleichheit für kommende Generationen, sondern darum, Versprechungen aus vergangenen Zeiten für eine Konsumgerechtigkeit in der Gegenwart einlösen zu können. Als hätten nicht gerade Staaten und ihre Regierungen immer wieder erschreckende Beispiele dafür geliefert, wie rasch über Jahrzehnte aufgebautes Volksvermögen zerstört werden kann und wie wenig sorgsam bis leichtfertig sie mit dem ihnen von der Bevölkerung treuhänderisch anvertrauten Vermögen umgingen.


Akademiker-Streit: Dienen Vermögen
der Vererbung oder der Vorsorge?


Natürlich gibt es gute Gründe, das "unverschämte Glück, steuerbegünstigt reich zu werden", zu missbilligen. Wer erbt, mag nicht mehr so viel "Biss" haben und sich weniger anstrengen, mag weniger um den eigenen Erfolg kämpfen und nicht mehr so große Risiken eingehen wollen. Richtig ist auch, dass die Frage, wieweit Vererbungsmotive bei der Vermögensbildung eine wichtige Rolle spielen, umstritten ist.

Völlig unzweifelhaft ist, dass auch wer keine eigenen Kinder hat, in Generationen und nicht in Jahren denken, nachhaltig handeln, auf gegenwärtigen Konsum verzichten, sparen und Vermögen schaffen kann. Aus ökonomischer Sicht spricht jedoch vieles dafür, dass der Anreiz zu nachhaltigem Verhalten zugunsten künftiger Generationen in großen Gruppen schwächer ausgeprägt ist als in kleinen Gruppen. Wieso sollten sich Menschen für die Kinder anderer stärker und nachhaltiger verantwortlich fühlen als für die eigenen Kinder?

Angriff auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft

Für den Ökonomen ist es keine gottgegebene Zufälligkeit, dass Menschen in Familien, Sippen, Clans oder Stämmen zusammenleben. Offensichtlich sind diese kleinen, überschaubaren Gruppen eine sehr zweckmäßige Organisationsform, um die Interessen der Einzelnen mit jenen der Gruppe insgesamt optimal zu verschmelzen und auch die über das begrenzte eigene Leben hinausreichende "unendliche" Perspektive im Blick zu haben. Kleine Gruppen sind eher zu solidarischem gemeinsamem Handeln fähig als große Gebilde, in denen der Einzelne anonym bleiben kann und es leichter fällt die Anstrengungen anderer zum eigenen Vorteil zu missbrauchen oder kostenlos auf dem Trittbrett mit zu fahren.

In der kleinen Gruppe kennt man sich, die soziale Kontrolle des eigenen Verhaltens ist stärker und – vor allem – das gegenseitige Vertrauen in einander ist größer. Dazu gehört auch das Vertrauen, nicht nur aus egoistischer Absicht das eigene kurzfristige Interesse zu maximieren, sondern auch das langfristige Wohl der Gruppe insgesamt nicht aus den Augen zu verlieren.

Dazu gehört eben auch das Vertrauen, dass das gemeinsame Vermögen von Generation zu Generation selbstbestimmt und eigenverantwortlich direkt übertragen werden kann. Dabei meint Vermögen weit mehr als nur Geldvermögen, Wertschriften, Häuser oder Einrichtungsgegenstände. Es bedeutet auch die gemeinsamen Werte, Umgangsformen, Verhaltensweisen und Traditionen zu vererben. Erbschaften zu besteuern, zielt genau deswegen auch auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft.

Dass diese Absicht Karl Marx gefallen hätte, überrascht nicht wirklich.

Ob die Schwächung von Familie und kleinen Lebensgemeinschaften auch zum Nutzen künftiger Generationen ist, bleibt doch mehr als fraglich. Der kalte Staat wird den Menschen die Wärme und Geborgenheit der Nächstenliebe nicht ersetzen können. Er konnte es in der Vergangenheit nicht. In der Lebenswelt der Zukunft wird er es weniger denn je können.

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