Erfolg für Eichel EU-Finanzminister setzen deutsches Defizitverfahren aus

Die EU-Finanzminister haben in Brüssel die Beratungen über die Reform des Stabilitätspakts aufgenommen. Die schwierigen Details kamen dabei offensichtlich noch nicht zur Sprache. Einen Erfolg hat Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits errungen. Seine Kollegen billigten die Aussetzung des deutschen Defizit-Strafverfahrens.


Bundesfinanzminister Eichel, EU-Ratspräsident Juncker: Einig über die Notwendigkeit einer Reform des Stabilitätspakts
AFP

Bundesfinanzminister Eichel, EU-Ratspräsident Juncker: Einig über die Notwendigkeit einer Reform des Stabilitätspakts

Brüssel - Deutschland habe versichert, alle nötigen Schritte für eine Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent im laufenden und im kommenden Jahr zu ergreifen, heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichen Erklärung der Ressortchefs. Der EU-Finanzministerrat werde notfalls das auf Eis gelegte Verfahren wieder aufnehmen. Die Kommission hatte das deutsche Verfahren Mitte Dezember ausgesetzt, da sie die deutsche Zusage einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für 2005 für glaubwürdig hält.

Auch was die Reform des Stabilitätspaktes betrifft, zeigte sich Eichel zufrieden. "Es war spürbar, dass alle dahin orientiert sind, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen", sagte der Bundesfinanzminister heute Morgen. Das Treffen der Euro-Minister am Vorabend sei in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Die Beratungen wurden im Kreis aller 25 EU-Minister fortgesetzt.

"Es war ein sehr, sehr gutes Treffen", sagte auch der spanische Ressortchef Pedro Solbes. Er geht davon aus, dass die heftig umstrittene Reform des Stabilitätspakts bis Ende März unter Dach und Fach ist.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wehrte sich gegen Kritik der Pakt werde weich gespült: "Das Gegenteil ist der Fall, wir werden Stabilitätselemente hinzufügen". Eine Reform des Regelwerks sei notwendig geworden, weil man eben von Zeit zu Zeit fragen müssen, ob man auf dem richtigen Weg sei. Deshalb stehe der Pakt jetzt zur Überprüfung an. Die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Juncker nicht kommentieren.

Die EU-Staaten sind sich einig, dass der Pakt für Wachstum und einen stabilen Euro reformiert werden soll. Auseinander gehen die Positionen aber darüber, wie viel Spielraum Regierungen künftig beim Auffangen von Konjunkturschwächen und dem Finanzieren von Strukturreformen bekommen und wie scharf die Anforderungen für ein Sparen in guten Zeiten sein sollen.

Deutschland will die Einleitung von Strafverfahren wegen Überschreitens der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erschweren. Eine Einigung wird bis zum Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März erwartet. Eichel hatte wiederholt betont, es gehe dabei nicht um eine Aufweichung, sondern um eine "ökonomisch vernünftige Anwendung" des Paktes.



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