Erste Strafbefehle Ärzte sollen 19.000 Euro von Ratiopharm kassiert haben

Es ist das größte Pharmaverfahren Deutschlands: Nach fast vier Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Ulm die ersten Strafbefehle gegen zwei Ärzte verschickt - sie sollen 19.000 Euro Schmiergeld von Ratiopharm angenommen haben. Weiteren 2800 Ärzten drohen ähnliche Verfahren.

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Hamburg - In den ersten beiden Ratiopharm-Verfahren gibt es Vorentscheidungen: Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Hausärzten aus dem Raum Ulm vor, von Mai 2002 bis September 2005 insgesamt 14 Schecks von dem Pharmahersteller mit einem Gesamtwert von 19.180 Euro erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ulm die ersten Strafbefehle beantragt: Die beiden Mediziner sollen je 250 Tagessätze zahlen. Seitens des Amtsgerichts ist der Strafbefehl noch nicht ergangen.

Firmengebäude in Ulm: Deutliche Preisunterschiede
AP

Firmengebäude in Ulm: Deutliche Preisunterschiede

Insgesamt laufen Verfahren gegen 2800 Mediziner. Ratiopharm wollte mit den Schecks den Absatz seiner Medikamente ankurbeln. Zwar stellt der Konzern Generika-Präparate her, die grundsätzlich billiger sind als patentgeschützte Arzneimittel. Doch auch innerhalb dieses Marktes gibt es deutliche Preisunterschiede. Weil Ratiopharm aber zu den teureren Herstellern gehörte, lohnte es sich aus Firmensicht offenbar, Ärzte mit Schecks und weiteren Geschenken zu ködern, vor allem die hauseigenen Produkte zu verordnen.

Ratiopharm hatte nach Bekanntwerden des Skandals zunächst nur "Einzelfälle" zugegeben, "die bereits abgestellt wurden". Später hatte Geschäftsführer Philipp Daniel Merckle dann von "Notwendigkeiten und allgemein gängigen Vertriebspraktiken" gesprochen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schloss Ratiopharm bereits seit Mitte der neunziger Jahre außerdem mit Ärzten Vereinbarungen zur Umsatzsteigerung, sogenannte Kick-Back-Zahlungen, ab. Je mehr Ratiopharm-Präparate der Arzt seinen Patienten verordnete, desto höher fielen die Schecks aus, die von Ratiopharm zurück kamen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm flossen so zwei bis acht Prozent des Herstellerabgabepreises pro Medikament an die Ärzte zurück. Um die Zahlungen zu verschleiern, wurde der Verwendungszweck meist als Honorar für Schulungen deklariert, die in Wirklichkeit aber gar nicht abgehalten wurden.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft dürfte unter Juristen strittig sein: Denn die Ulmer erkannten nur darin ein Vergehen, dass die Ärzte ihre Zusatzeinnahmen nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung angegeben hatten.

Die Ratiopharm-Außendienstler stehen dagegen im Visier, weil sie zu diesen Taten angestiftet haben. Im Unterschied zu anderen Juristen konnten die Ulmer Staatsanwälte aber nicht erkennen, dass die Ärzte sich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar gemacht hatten, "da es sich bei einem Kassenarzt nicht um einen Angestellten oder Beauftragten (der Krankenkassen) im Sinne der Strafnorm handelt", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Aufgedeckt hatte die Affäre der "Stern" im November 2005. Damals stellten Insider dem Magazin mehrere tausend E-Mails, Protokolle und weitere firmeninterne Dokumente zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft Ulm wollte nach Veröffentlichung des Skandals zunächst keine Strafbarkeit erkennen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren nach kurzer Zeit wieder einstellen. Allerdings ordnete die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart an, das Verfahren wieder aufzunehmen und weiter zu ermitteln. Rund 600 Ermittlungsverfahren hat die Ulmer Behörde inzwischen wieder eingestellt, weil die Zuwendungen an die Ärzte in diesen Fällen weniger als 250 Euro betragen hatten.

2800 Ermittlungsverfahren dauern aber noch an und werden nun bundesweit an jene Staatsanwaltschaften verteilt, in deren Zuständigkeit die betroffenen Ärzte sitzen. In Ulm verbleiben dagegen weiterhin die Ermittlungen gegen die damaligen Ratiopharm-Manager. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Eigentümer von Ratiopharm wie Philipp Daniel Merckle hat die Ulmer Staatsanwaltschaft indessen nicht eröffnet.



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