EU-Agrarbeihilfen Lebensmittelkonzerne kassieren die meisten Subventionen

Zuckerhersteller, Geflügelbetriebe, Molkereien - die Nahrungsmittelbranche erhält die höchsten Agrarsubventionen. Das zeigt die von der Regierung vorgelegte Liste der Empfänger. Darunter finden sich allerdings auch die Lufthansa und der Energiekonzern RWE.


Brüssel/Berlin - Lange hat sich die Bundesregierung geziert, doch jetzt ist mit der Geheimhaltung Schluss: Deutschland hat rund sechs Wochen nach Ablauf der offiziellen Frist die Empfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Danach erhalten Nahrungsmittelkonzerne die höchsten EU-Agrarsubventionen.

Gouda-Käse liegt im Reifelager einer Käserei: Millionen für Nahrunsmittelkonzerne
dpa

Gouda-Käse liegt im Reifelager einer Käserei: Millionen für Nahrunsmittelkonzerne

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Aufstellung der deutschen Subventionsempfänger hervorgeht, bekam der Zuckerkonzern Südzucker im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro aus Brüssel. Auch auf den weiteren Plätzen folgen große Nahrungsmittelunternehmen, darunter die deutsche Filiale des größten europäischen Geflügelkonzerns Doux, der Molkereikonzern Campina, der Schokoladenhersteller Storck oder der Fleischkonzern Tönnies.

Bayern will Namen nicht veröffentlichen

Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Die Bundesrepublik hatte die EU-Hilfen mit mehrwöchiger Verzögerung offen gelegt. Die Liste der Empfänger ist immer noch nicht komplett, weil Bayern sich gegen die Offenlegung der Zahlungen sperrt.

Unklar war, ob Bayern sich weiter weigert, die Namen und Daten wegen rechtlicher Bedenken zu veröffentlichen. In der Liste finden sich zwar auch bayerische Empfänger. Sie können aber in einigen Fällen auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft selbst aufgelistet werden. Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn nicht alle bundesweiten Empfänger veröffentlicht werden.

"Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher von EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. Nach einer Vorgabe der EU-Kommission hätte Deutschland die Empfänger der gut 5,4 Milliarden schweren EU- Direktbeihilfen bis Ende April auflisten müssen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen im April zunächst gestoppt. Dann einigten sich Bund und Länder auf die Veröffentlichung Mitte Juni. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU- Staaten hatten die Daten bereits offengelegt.

RWE und Lufthansa bekommen ebenfalls Geld

Verstößt ein Land gegen europäisches Recht, kann die EU-Kommission ein Verfahren einleiten und dieses am Ende vor den EuGH bringen. Hält sich die Regierung nicht an dessen Urteil, drohen nach einem zweiten Verfahren hohe Strafgelder. Das Land Bayern selbst dagegen kann auf EU-Ebene nicht belangt werden.

Greenpeace hat die Offenlegung von Namen und Daten fast aller Empfänger von Agrarsubventionen begrüßt. "Nun kann jeder nachlesen, wie Steuergeld verschwendet wird", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte der Umweltschutzorganisation. Er kritisierte jedoch, dass in vielen Fällen nicht erkennbar sei, für welche konkreten Maßnahmen Geld gezahlt wurde. Er forderte, Hilfen künftig nur noch an umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaftsbetriebe zu geben.

Zudem prangerte Hofstetter an, dass auch Unternehmen wie RWE und Lufthansa Agrarsubventionen erhalten. Der Energiekonzern erhalte diese, weil er für den Braunkohletagebau Agrarflächen aufkaufe, die Fluggesellschaft für Zucker und Kaffeesahne, die sie den Fluggästen anbiete. "Dieser Unfug muss gestoppt werden", betonte der Umweltschützer.

sam/dpa/AFP/AP



Forum - Wie sinnvoll sind Agrarsubventionen?
insgesamt 425 Beiträge
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bianna, 16.06.2009
1.
Zitat von sysopNach langem Hin- und Her veröffentlicht die Bundesregierung die offizielle Liste der Empfänger von Agrarsubventionen. Am meisten Geld erhalten danach ausgerechnet Nahrungsmittelkonzerne wie Südzucker oder Campina. Machen solche Subventionen noch Sinn?
Was sagen Südzucker und Campina dazu ? ... Oder ist das Problem weniger das Unternehmen, das die legalen Möglichkeiten ausschöpft, sich am Tropf des Staates/der EU zu Laben, als vielmehr die fragliche Gesetzeslage, die solche Labungen von Unternehmen, die ursprünglich gar nicht für die Päppelung durch diesen Tropf gedacht waren, zuläßt ? Eines ist jedenfalls sicher: die Veröffentlichung der Subventionsempfänger wird so einige "Überraschungen" für den einen oder anderen Interessierten bereithalten. Z.B. dass das Land Schleswig-Holstein mit 10 Mio. Euro der zweitgrößte Agrarsubventionsempfänger ist, wie die FTD mitteilte. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Komplizierte-Liste-Deutschland-versteckt-Agrarsubventionen/527493.html
kollateralschaden 16.06.2009
2. Saemtliche Subventionen ...
... gehoeren in D, aber nicht nur da, auf den Pruefstand. Wenn der "Eliten"-Filosof Sloterdijk in seinen Hasstiraden gegen den Staat das auch meint, bin ich bereit, ihm ein bisschen zuzustimmen. Was die Agrarsubventionen angeht: Die kann man fast schon wie die Credit Default Swaps "financial weapons of mass destruction" nennen, denn in unserem tollen Welthandel koennen die armen Laender mit den zB hoch subventionierten EU-Huehnern, die bei ihnen auf den Markt fliegen, natuerlich nicht mithalten und geraten weiter ins Abseits. Ach, und die deutschen Steuerzahler unterstuetzen uebrigens ueber ihre EU-Nettozahlerposition den englischen Adel, dem ja die grossen Laendereien in UK gehoeren, das nur am Rande ;-)
gallstone, 16.06.2009
3. vielleicht waren sie mal sinnvoll...
aber im großen und ganzen fördern sie nur die überproduktion. mal davon abgesehen, dass der staat tabakanbau subventioniert und gleichzeitig aktiv gegen das rauchen vorgeht. (schizo?) würden alle subventionen abgeschafft, entsteht mit großer wahrscheinlichkeit ein reeller preis für die produkte. aber so zahlt der verbrauchen drauf in form von steuern die dafür verschwendet werden (selbst wenn die proukte teuere werden, entfallen würde dann wenigstens der bürokratische aufwand) subventionen v.a. im agrarsektor gehören abgeschafft. grüße.
Baikal 16.06.2009
4. Umverteilung
Zitat von kollateralschaden... gehoeren in D, aber nicht nur da, auf den Pruefstand. Wenn der "Eliten"-Filosof Sloterdijk in seinen Hasstiraden gegen den Staat das auch meint, bin ich bereit, ihm ein bisschen zuzustimmen. Was die Agrarsubventionen angeht: Die kann man fast schon wie die Credit Default Swaps "financial weapons of mass destruction" nennen, denn in unserem tollen Welthandel koennen die armen Laender mit den zB hoch subventionierten EU-Huehnern, die bei ihnen auf den Markt fliegen, natuerlich nicht mithalten und geraten weiter ins Abseits. Ach, und die deutschen Steuerzahler unterstuetzen uebrigens ueber ihre EU-Nettozahlerposition den englischen Adel, dem ja die grossen Laendereien in UK gehoeren, das nur am Rande ;-)
Aber die Hege und Pflege der Großen ist doch der Sinn der EU: was wundert Sie da denn?
Wolfghar 16.06.2009
5.
Zitat von BaikalAber die Hege und Pflege der Großen ist doch der Sinn der EU: was wundert Sie da denn?
Egal in welche Richtung man sieht, es scheint nichts mehr ohne Filz und Korruption zu geben.
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