EU-Betrug Milliarden-Schäden durch Mauschelei

Betrügereien mit EU-Geldern haben drastisch zugenommen. Dies geht aus dem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervor. Deutschland ist in der Statistik der Übeltäter vorne mit dabei.


Brüssel - Die Schadenssumme erhöhte sich zwischen Juni 2003 und Juni 2004 von 850 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro, erklärte OLAF. Der EU-Haushalt hat einen Umfang von 100 Milliarden Euro.

Etwa jeder sechste der insgesamt 600 laufenden Fälle betrifft Deutschland, das nur von Italien übertroffen wird. Eine Schadenssumme zu den Ländern wurde nicht angegeben. Die meisten Betrügereien betreffen Agrar- und Regionalfördergelder.

Hinter den Fällen stehen nicht immer kriminelle Aktivitäten. So gelten zum Beispiel fehlende Unterlagen als "Unregelmäßigkeit". Die Zahlen beinhalten auch das Umgehen von Zöllen.

Unregelmäßigkeiten bei der Palästina-Förderung

Die Antibetrugsbehörde untersucht die Verwendung von EU-Mitteln auch international. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Missbrauch-Risiko bei der Finanzverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ausgeschlossen werden könne. OLAF will zu den Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern in den Palästinensergebieten bis Ende dieses Jahres einen Sonderbericht vorlegen.

OLAF sieht es als großen eigenen Erfolg an, dass der US-Tabakkonzern Philip Morris mit der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar den Streit mit der EU über Zigarettenschmuggel beilegte. Diese außergerichtliche Vereinbarung war im Juli erzielt worden. "Dieser Betrag allein würde schon ausreichen, um das Budget von OLAF über viele Jahre zu sichern", erklärte die Behörde.

In der Affäre um Schwarzgeldkonten bei der EU-Statistikbehörde Eurostat schloss OLAF fünf von insgesamt 14 Untersuchungen ab. Die Ermittler empfahlen vier Mal, Geld bei Betroffenen einzuziehen, und drei Mal Disziplinarmaßnahmen.

OLAF ist zwar unabhängig, organisatorisch aber der EU-Kommission unterstellt. Seit der Gründung des Amtes vor fünf Jahren flog Schwindel mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro auf.



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