Neues Gesetz So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen

Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


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Die EU ist fest entschlossen, das Atomabkommen mit Iran zu retten - und ist dafür offenbar auch bereit, einen schweren Konflikt mit den USA zu riskieren. Das zumindest legen die konkreten Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung des Abwehrgesetzes nahe, mit dem die neuen Sanktionen der USA gegen Iran abgefedert werden sollen.

Am Donnerstag hatte Jean-Claude Juncker bereits angekündigt, mit dem sogenannten Blocking Statute das Abkommen zu retten, dass die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern soll. Am Freitag ließ der EU-Kommissionspräsident seine Experten erklären, wie genau das funktionieren soll.

Die Pläne haben es in sich: Iran soll mit Direktzahlungen und Krediten im Atomdeal gehalten werden, und dabei will die EU offenbar das US-Finanzsystem umgehen. Es wäre ein frontaler Angriff auf die US-Sanktionen, die dadurch einen Großteil ihrer Wirkung verlören.

Am Freitag hat die Kommission den Prozess gestartet, das Abwehrgesetz - das ursprünglich 1996 eingeführt wurde, um EU-Unternehmen vor US-Sanktionen gegen Kuba, Libyen und Iran zu schützen - auf die neuen Strafmaßnahmen auszuweiten. Am 4. Juni will die Brüsseler Behörde die Änderung formell beschließen. In den zwei Monaten danach könnten die Mitgliedstaaten zwar noch mit qualifizierter Mehrheit einschreiten, was aber als ausgeschlossen gilt, da sie sich am Donnerstag beim Gipfel in Sofia bereits einstimmig für die Maßnahme ausgesprochen haben. Auch eine Blockade durch das EU-Parlament ist extrem unwahrscheinlich.

Auch die US-Regierung könnte in der EU verklagt werden

Das geänderte Gesetz würde dann am 5. August in Kraft treten - genau einen Tag vor den neuen US-Sanktionen gegen Iran. Laut der Verordnung wäre es dann EU-Unternehmen unter Strafe verboten, die amerikanischen Sanktionen umzusetzen. Nur in begründeten Fällen kann die Kommission Ausnahmen genehmigen. Theoretisch könnten europäische Unternehmen für das Umsetzen der US-Sanktionen auch bestraft werden. Allerdings dürfte es im Einzelfall schwierig nachzuweisen sein, ob eine Firma wegen der Sanktionen oder aus anderen Gründen ein Geschäft mit Iran aufgibt.

Eine brisante Passage in der Verordnung sieht vor, dass Schäden, die europäische Unternehmen durch die Sanktionen erleiden, vom Verursacher getragen werden müssen - notfalls durch Beschlagnahme oder Verkauf von dessen Vermögenswerten. Ob es zu solch drastischen Schritten kommt, können allerdings weder die EU-Kommission noch die Regierungen der Mitgliedstaaten kontrollieren: "Das müsste ein Richter entscheiden", sagt ein Kommissionsbeamter. Theoretisch sei es auch möglich, dass die US-Regierung selbst in der EU verklagt werde.

Ärger mit den USA könnte auch das Vorhaben der EU auslösen, das amerikanische Finanzsystem zu umgehen. Die Kommission schlägt vor, den Import von iranischem Öl mit Direktüberweisungen an die iranische Zentralbank zu begleichen. EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete werde den Vorschlag am Wochenende mit der iranischen Regierung in Teheran besprechen. Die endgültige Entscheidung müssten aber die Regierungen der EU-Staaten treffen.

Hoffen auf glimpflichen Ausgang

Zwar stehen ranghohe Beamte der iranischen Zentralbank auf der Liste der US-Sanktionen. Die Bank selbst ist aber nach Auffassung der EU-Kommission nicht von den Strafmaßnahmen betroffen. Für den Erhalt des Atomabkommens wäre der Schritt wichtig, da die EU ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls ist - und die Führung in Teheran hat angekündigt, sich nur dann weiter an den Atomdeal zu halten, wenn die darin versprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht verloren gehen.

Zudem will die Kommission der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, EU-Investitionen im Iran zu unterstützen. Man habe einen Prozess eingeleitet, an dessen Ende Iran von einem potenziell zu einem voll berechtigen Empfängerland von EIB-Krediten werden soll, erklärte eine Kommissionsexpertin. Allerdings müsse das Land sich dann trotzdem an die EIB-Regeln halten. Es dürfe nicht das Risiko bestehen, dass EU-Mittel für Geldwäsche, Terrorismus oder Steuervermeidung eingesetzt werden.

Ob und wie das Abwehrgesetz zum Einsatz kommt, ist derzeit noch völlig offen. Eine ähnliche Situation gab es schon einmal. 1996 ging die Sache allerdings glimpflich aus: Der damalige US-Präsident Bill Clinton war ohnehin gegen die Sanktionen, die der republikanisch dominierte US-Kongress gefordert hatte. Im Mai 1998 - vor fast genau 20 Jahren - kam es auf dem Gipfel in London zu einer politischen Einigung, die EU musste ihr Abwehrgesetz nie einsetzen. Ob sie diesmal ähnliches Glück hat, ist keineswegs sicher - denn im Weißen Haus sitzt Donald Trump. Und wie er auf Provokationen reagiert, ist bekannt.


Zusammengefasst: Die EU will das Abkommen, das die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern soll, unbedingt retten. Dazu bringt die EU-Kommission nun ein Abwehrgesetz auf den Weg, das Iran weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile garantieren soll, die das Atomabkommen verspricht. Die EU ist offenbar auch bereit, sich auf einen heftigen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump einzulassen.



insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
joG 18.05.2018
1. Iran entwickelt Raketen...
....die mit WMD bestückt die USA bedrohen, gegen Saudi Arabien und Israel indireckten Krieg führen und die USA und Israel zerstören wollen, wie der Führer des Landes sagt. Und die EU will ihnen dies ermöglichen? Also, ich wriß nicht, dass das klug ist sich in einer existentiellen Sache nationaler Sicherheit materiell gegen seinen ältesten und faktisch verlässlichsten Verbündeten zu stellen.
jamguy 18.05.2018
2.
Zitat von joG....die mit WMD bestückt die USA bedrohen, gegen Saudi Arabien und Israel indireckten Krieg führen und die USA und Israel zerstören wollen, wie der Führer des Landes sagt. Und die EU will ihnen dies ermöglichen? Also, ich wriß nicht, dass das klug ist sich in einer existentiellen Sache nationaler Sicherheit materiell gegen seinen ältesten und faktisch verlässlichsten Verbündeten zu stellen.
Wer A-Waffenbau von wirtschaftlichen Vorteilen abhängig macht darf schon gar keine Atomanlagen betreiben !
kuestenvogel 18.05.2018
3. Respekt! Erwachsen zu werden tut weh,
neben all der anderen Gefühlen. Sind dieses Schritte, um wieder das Vertrauen der Bevölkerung für die EU zu gewinnen? Ziehen die Verantwortliches dieses durch, bei aller surrealer Hoffnung auf Einlenkung eines Twitter-POTUS, hätte das vermutlich Auswirkungen, könnte auch (rechte) populistische Bewegungen einfangen. Selbstverständlich sind die Wirtschaftskriege, derzeit vollständig von den USA ausgehend, bedenklich, unschön, aber ohne neuem Präsidenten ist das jetzt so. Die EU hat durchaus das Recht so selbstbewusst aufzutreten wie China und RU, denn die Anerkennung der Hilfen, die die USA seit 1945 gewährt haben, bleiben in der Wertschätzung unberührt.
fixik 18.05.2018
4.
Hier sollte auf Eskalation gesetzt werden. Es kann ruhig was kosten. Hauptsache Trump versteht die Message. US-Eigentum in Europa beschlagnahmen und EU-Unternehmen damit entschädigen, wäre genau das Richtige. Und Trumps Nachfolger hat später ordentlich was gut zu machen.
MarcMeier 18.05.2018
5. Zusammengefasst
1) Washington steigt aus dem Deal aus, leistet keine weiteren Zahlungen mehr 2) EU spring ein, rettet den Deal mit dem Iran und verbietet EU-Firmen, sich von den Sanktionen der US beeinflussen zu lassen. Sprich: die USA bezahlen nichts mehr, werden aber durch Sanktionen Milliarden von den EU-Firmen erhalten und die EU garantiert den Deal mit dem Iran weiterhin? Man muss Trump ja nicht mögen, aber das hört sich doch verdammt gut an, aus Ami-Sicht!
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