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EU-Budget: Bill Gates saniert Finanzminister Eichel

Wenn EU-Wettbewerbskomissar Mario Monti den Softwarekonzern Microsoft wie erwartet zu einem Bußgeld von 500 Millionen Euro verdonnert, wäre Finanzminister Hans Eichel der lachende Dritte. Die Strafzahlung würde Deutschlands EU-Beitrag senken.

Hans Eichel: Unverhoffter Geldsegen
DDP

Hans Eichel: Unverhoffter Geldsegen

Brüssel - Das geplante Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen Microsoft Chart zeigen von 497 Millionen Euro wird in die EU-Kasse fließen. Da diese zum größten Teil aus Beiträgen der bisher 15 und bald 25 Mitgliedstaaten gefüllt wird, verringert das Strafgeld die künftige Belastung der EU-Staaten ein klein wenig. Deutschland als größter Nettozahler in Brüssel trägt mit knapp einem Viertel zum EU- Haushalt von rund 100 Milliarden Euro im Jahr bei.

Der deutsche Bruttobeitrag dürfte sich deshalb einmalig um knapp ein Viertel des Microsoft-Bußgeldes verringern - also annähernd 100 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel dürfte sich freuen.

Deutschland zahlt im laufenden Jahr laut Angaben der EU-Kommission vom Februar knapp 22 Milliarden Euro in die EU-Kasse. Da aus ihr auch Milliardenbeträge ins Land zurückfließen, ist die Nettobelastung wesentlich geringer.

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