EU-China-Gipfel "Waffenembargo ist Teil der Geschichte"

China und die EU tauschen beim Gipfeltreffen nicht nur Nettigkeiten aus. Die Volksrepublik vergibt Milliarden-Aufträge an europäische Unternehmen. Die Union bestätigt im Gegenzug das geplante Ende des Waffenembargos.


Briten-Premier Blair (l.), Chinas Ministerpräsident Jiabao: Geschäfte für 2,4 Milliarden Dollar
REUTERS

Briten-Premier Blair (l.), Chinas Ministerpräsident Jiabao: Geschäfte für 2,4 Milliarden Dollar

Shanghai/Peking - Das Embargo sei "Teil der Geschichte", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nach dem EU-China-Gipfel in Peking. "Wir müssen nur einen Weg und einen Zeitpunkt finden, das zu tun." Einen festen Zeitplan wollte Solana nicht nennen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember erklärt, sie wollten 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking das Embargo aufheben, das Waffenlieferungen an China verbietet. Die Befürworter argumentieren, sie könnten durch eine Kooperation mit Peking eher Einfluss auf die Menschenrechtslage in China und die Stabilität in der Region nehmen. Die USA und Japan sind strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos.

Milliardenschwere Handelsabkommen

Beim Besuch des britischen Premiers Tony Blair in seiner Funktion als EU-Ratspräsident sind Handelsabkommen mit einem Umfang von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar unterzeichnet worden. Unter den Verträgen ist die Lieferung von zehn Airbus-Maschinen vom Typ A 330 für 1,5 Milliarden US-Dollar nach China. Die britische Standard Chartered Bank übernimmt zudem für 123 Millionen Dollar einen Anteil von 19,9 Prozent an der neu gegründeten chinesischen Bohai-Bank, erklärten Diplomaten.

Blair war zuvor mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zusammengetroffen. Am Vortag hatte der britische Premier am EU-China- Gipfel in Peking teilgenommen. In seiner Delegation reisen 37 Spitzenmanager der britischen Wirtschaft. Großbritannien ist der größte europäische Investor in China, steht im Export nach China aber nur auf Platz vier hinter Deutschland, Frankreich und Italien.

Von Peking reist Blair nach Neu Delhi weiter, wo er am Gipfeltreffen zwischen Indien und der EU teilnimmt. Beide Seiten wollen ihre 2004 vereinbarte "strategische Partnerschaft" ausbauen, die Indien auf eine Stufe mit EU-Partnern wie China, USA und Russland stellt.



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