EU-Erweiterung Ostdeutsche Wirtschaft fürchtet den Sandwich-Effekt

Die EU-Beitrittsländer fordern die ostdeutsche Wirtschaft heraus. Niedrigere Löhne und Steuern, üppige Subventionen aus Brüssel jenseits der Grenze - die Angst geht um, dass die neuen Bundeländer ins Hintertreffen geraten.

Von Alexander Bürgin


Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus: EU-Osterweiterung als Schreckgespenst
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Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus: EU-Osterweiterung als Schreckgespenst

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus spricht gern vom Sandwich-Effekt: Ostdeutschland zerdrückt zwischen den wirtschaftstarken alten Bundesländern und den boomenden Beitrittsländern. Hightech-Industrie im Westen, arbeitsintensive Industrie in Polen - und nichts in Ostdeutschland. Die Osterweiterung als Schreckgespenst.

Für den ostdeutschen Arbeitnehmer zum Gruseln ist auch der Satz des Leiters des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn: "Ostdeutsche Löhne müssen sich den polnischen anpassen. Je länger man sich dagegen sträubt, desto höher die Arbeitslosigkeit. Bei vierfach höheren Löhnen als in Polen oder Tschechien wird kein Unternehmen diesseits der Grenze investieren - so einfach ist das."

Der Aufbau Ost wird nach Sinns Einschätzung mit der Osterweiterung zum Erliegen kommen. 2010 liege das polnische Lohnniveau bei 32 Prozent des ostdeutschen, und auch zehn Jahre später erst bei 45 Prozent. Den Beitrittsländern prophezeit er ein Wirtschaftswunder, vergleichbar mit dem Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg - den Ostdeutschen dagegen einen Niedriglohnsektor.

Schaurige Aussichten: Zerdrückt, entvölkert, verarmt - ist Ostdeutschland der große Verlierer der Osterweiterung? In unmittelbarer Nachbarschaft gieren Länder mit niedrigen Löhnen und Steuern auf potente Investoren. Die Geldquelle Brüssel droht für die neuen Bundesländer spärlicher zu sprudeln, da die Neuen noch bedürftiger sind als Deutschlands Osten. Die EU-Erweiterung bringt aber auch Wachstumspotenziale für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern.

Joachim Ragnitz, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Das Lohniveau ist nur ein Standortfaktor unter mehreren"
Uni Halle

Joachim Ragnitz, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Das Lohniveau ist nur ein Standortfaktor unter mehreren"

Kann Deutschland sich auf eine Lohnkonkurrenz mit Billiglohnländern einlassen? Joachim Ragnitz, Leiter der Abteilung Strukturwandel des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), warnt vor Sinns Panikmache: "Das Lohniveau ist nur ein Standortfaktor unter mehreren. Zwar wandert arbeitsintensive Industrie in Billiglohnländer ab, dies gilt aber für Gesamtdeutschland und ist unabhängig von der Osterweiterung, schließlich ist der Handel schon seit 1992 liberalisiert." Durch die Mitgliedschaft der östlichen Nachbarn entstünden keine großen zusätzlichen Probleme.

Auch Herbert Brücker, Osterweiterungsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), widerspricht Sinns Schwarzmalerei. Die Direktinvestitionen in die Kandidatenländer mache lediglich 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus, nur bei einem Viertel sei der Lohnunterschied relevant.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Forderung nach radikaler Lohnsenkung, wie sie etwa Ifo-Chef Sinn verlangt, für "härter, als die Regierung es für geboten hält." Er gibt zu bedenken, dass auch Irland mit seinen sehr niedrigen Steuersätzen die Abwanderung der Wirtschaft in billigere Länder wie Polen nicht verhindere. "Die Beitrittsländer können die ostdeutsche Wirtschaft mitziehen, die Chancen sind höher als die Risiken", hofft Clement.

Nur Ideenreichtum hilft weiter

Der ostdeutsche Bankenverein gibt sich verhalten optimistisch. Der Anteil der innovativen Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen liege im Osten nur wenige Prozentpunkte unter dem westdeutschen Wert, allerdings beträgt der Beitrag der innovativen Ost-Unternehmen nur magere sechs Prozent am gesamtdeutschen Produktionsvolumen, sagt Geschäftsführer Klaus Wagner-Wieduwilt. Um das Potenzial in Ostdeutschland besser zu nutzen, fordert er eine deutliche Vereinfachung der 64 Förderprogramme des Bundes und der Länder.

Mindestens genauso wichtig wie die nationalen Transferleistungen sind für die ostdeutschen Länder die Strukturfonds der EU. Den Löwenanteil der Brüsseler Geldtöpfe beziehen Regionen mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Dazu gehören auch die ostdeutschen Bundesländer, die in der so genannten Ziel-1-Förderung 18,9 Prozent der EU-Gelder einstreichen und damit auf Platz vier hinter Griechenland, Portugal und Irland liegen. Mit dem Geld werden Investitionen angeschoben, Städte saniert oder die Infrastruktur verbessert.

EU-Förderung wird niedriger

Für Ostdeutschland könnte damit aber bald Schluss sein. Denn die EU-Beitrittsländer sind allesamt bedürftiger als der deutsche Osten. Bei der Vorstellung des Kohäsionsberichts über die Zukunft der Strukturfonds ab 2007 ging die Kommission zwar davon aus, dass viele Regionen Ostdeutschlands auch nach der Erweiterung immer noch das 75-Prozent-Kriterium erfüllen und den aus der Höchstförderung kippenden Gebieten eine großzügige Übergangsregelung bis 2013 gewährt wird.

Klar ist aber: Im Vergleich zu den östlichen Nachbarn werden die Fördergelder deutlich geringer ausfallen. Grund: Je wohlhabender ein Mitgliedsstaat, desto niedriger die EU-Gelder für dessen Problemgebiete.

Folglich könnte es für einen Investor interessanter sein, die üppigeren Fördergelder jenseits der Grenze in Anspruch zu nehmen und Ostdeutschland links liegen zu lassen. "Wir haben erst die Hälfte der Wegstrecke des Aufholprozesses zurückgelegt. Es darf nicht sein, dass unsere Nachbarn Polen und Tschechien in die höchste Förderstufe kommen und wir setzen zum Sinkflug an", sagt der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo.

Der Stellenwert der Strukturförderung werde übertrieben, warnt dagegen der Ökonom Ragnitz aus Halle. "Ostdeutschland braucht keine zusätzliche Förderung, um im Wettbewerb bestehen zu können." Er stützt damit Clements Auffassung, weniger Geld nach Brüssel zu schicken und dafür den Aufbau Ost mit Bundesmitteln zu fördern.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung: Löhne müssen runter
DPA

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung: Löhne müssen runter

So bleibt die Hoffnung, dass sich Sinns Vorhersgae nicht bewahrheitet. Denn die Osterweiterung als Gefahr für Ostdeutschland verstellt den Blick auf deren Chancen. Denn der Wirtschaftsboom in den neuen Mitgliedsstaaten erschließt den ostdeutschen Ländern neue Absatzmärkte. So stiegen die Exporte in den letzten Jahren kontinuierlich an. Aus der Randlage rückt Deutschlands Osten ab Mai ins Zentrum der EU. Die Lage zwischen zwei "Brothälften", der Sandwich-Effekt, muss also nichts Schlechtes sein.

Die bislang noch gültigen Standortvorteile der östlichen Nachbarn hält denn auch Ragnitz nicht für so gravierend, dass man Angst haben müsse. "Höhere Ausgaben für Infrastruktur und Sanierungsmaßnahmen werden dort die Steuersätze nach oben treiben", glaubt er. Und die Steuerbefreiungen für ausländische Investoren würden nach dem EU-Beitritt von der Kommission als unerlaubte Beihilfen kassiert.



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