Ex-EU-Beamte Erst Kommissar, dann ab in die Wirtschaft

Früheren EU-Kommissaren steht der Jobmarkt weit offen - doch manch neuer Posten ist problematisch. Ein Bericht zeigt jetzt: Immer wieder verstoßen Europas höchste Beamte gegen den eigenen Verhaltenskodex.

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EU-Kommissionsgebäude in Brüssel: Seitenwechsel möglich
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EU-Kommissionsgebäude in Brüssel: Seitenwechsel möglich


Seit einem Jahr sind die EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker im Amt - doch was machen eigentlich ihre Vorgänger? Dieser Frage sind die Lobbywächter von Corporate Europe Observation (CEO) und Lobbycontrol nachgegangen. Immerhin 26 Kommissarinnen und Kommissare sind im vergangenen Jahr ausgeschieden, auch Ex-Präsident José Manuel Barroso - und nicht alle folgen offenbar den eigenen Regeln.

Spätestens seit der deutsche Martin Bangemann im Jahr 1999 direkt von seinem Posten als EU-Kommissar für Telekommunikation zum spanischen Telefónica-Konzern wechselte, stehen die Kommissare unter Drehtür-Verdacht: Kaum aus dem Amt, winkt ein gut dotierter Posten in einem Großkonzern.

Der Fall Bangemann hatte Folgen: Die Kommission gab sich einen Verhaltenskodex, auch um den Wechsel in die Wirtschaft zu regeln - allerdings mit vielen Schlupflöchern. Auch ein Ethikkomitee wurde eingerichtet - als dessen Vorsitzender allerdings jahrelang ein Tabaklobbyist diente. Nach dem Ende der ersten Barroso-Kommission im Jahr 2010 kam es erneut zu einer Reihe zweifelhafter Wechsel, der Verhaltenskodex wurde verschärft.

Ein Drittel wechselte in die Privatwirtschaft

Hat er sich auch bewährt? Die Lobbywächter von CEO und Lobbycontrol haben nun einen Bericht vorgelegt - und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: nein.

Acht neue Posten von vier früheren Kommissaren hätten ihrer Ansicht nach nicht genehmigt werden dürfen. Und eine Reihe weiterer Seitenwechsel legen demnach Lücken und Absurditäten im Genehmigungsprozess offen. (Eine Übersicht finden Sie am Ende dieses Artikels.)

Beispiel Viviane Reding: Die Luxemburgerin war 15 Jahre lang EU-Kommissarin, zuletzt für Justiz. Im Mai 2014 ließ sie sich ins Europaparlament wählen, im Juli gab sie ihren Kommissionsposten auf. Seit Mai 2015 sitzt sie im Verwaltungsrat von Agfa-Gevaert, in den Verwaltungsrat des Rohstoffkonzerns Nyrstar wird sie voraussichtlich noch berufen.

Für beides erhielt sie die Genehmigung - mit der Einschränkung, dass sie nicht zugunsten der Unternehmen bei der Kommission lobbyieren dürfe. Die Lobbywächter weisen darauf hin, dass Reding als Verwaltungsrätin allerdings verpflichtet sei, im Interesse der Unternehmen zu agieren - was zu Konflikten mit ihrer Rolle als EU-Abgeordnete und Berichterstatterin im Handelsausschuss führen könnte. Auch den Sitz im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung sehen die Lobbywächter kritisch.

Oft sind dem Bericht zufolge die Kriterien nicht nachvollziehbar, an denen ein möglicher Interessenkonflikt gemessen werde. So habe etwa Ex-Kommissionschef Barroso seine ehrenamtliche Tätigkeit im Beirat der Madrider Oper genehmigen lassen müssen - seinen Ehrenvorsitz beim European Business Summit (EBS) jedoch nicht. Dabei handelt es sich laut CEO beim EBS um "das größte Business-Lobby-Event im Brüsseler Kalender". Zudem sei Barroso der Sitz im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz genehmigt worden, ohne ihn wie üblich auf das Lobbyverbot gegenüber der Kommission hinzuweisen.

Beispiel Siim Kallas: Einen bemerkenswerten blinden Fleck im Genehmigungsprozess legt dem Bericht zufolge der Fall Kallas offen: Der Este war bis November 2014 EU-Verkehrskommissar. Danach nahm er eine Beratertätigkeit für den estnischen Softwarekonzern Nortal auf, der vor allem im baltischen und osteuropäischen Raum tätig ist.

Gleichzeitig fungiert er als Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars Valdis Dombrovskis, unter anderem für die Wirtschaftsbeziehungen zu den östlichen Anrainern der Eurozone. Die beiden neuen Posten könnten einen Interessenkonflikt bergen - doch das wurde anscheinend überhaupt nicht untersucht, stellt der Bericht fest. Es sei nicht ausreichend, bei neuen Posten lediglich mögliche Konflikte mit dem früheren Aufgabengebiet als Kommissar zu prüfen.

Beispiel Neelie Kroes: Unzureichend ist nach Ansicht der Lobbywächter das Regelwerk auch im Fall Kroes: Die langjährige EU-Kommissarin geriet bereits vor ihrer Berufung im Jahr 2004 in die Kritik, weil sie damals zahlreiche Posten bei Unternehmen innehatte. Vor dem EU-Parlament gab sie damals zu Protokoll, sie werde nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission nicht in die Privatwirtschaft zurückkehren.

Man kann nicht sagen, dass sie Wort gehalten hätte: Derzeit fungiert Kroes unter anderem als Sonderberaterin für die US-Großbank Bank of America. Die Lobbywächter kritisieren, dass Kroes die Genehmigung dafür erhielt, obwohl sie ihre Tätigkeit nur sehr vage umschrieben hatte. Immerhin hatte in ihren zehn Jahren als Kommissionsmitglied die Finanzkrise gewütet - Kroes traf zahlreiche Gemeinschaftsentscheidungen in diesem Zusammenhang mit.

Lobbywächter fordern striktere Regeln

Der Bericht listet noch zahlreiche weitere möglicherweise problematische neue Tätigkeiten von Ex-Kommissaren auf und kommt zu dem Schluss, dass der Verhaltenskodex immer noch nicht funktioniert.

Die Lobbywächter fordern deshalb eine generelle drei Jahre währende Lobby-Abkühlphase - so lange wie der Anspruch auf Übergangsgeld währt. Zudem sollten alle neuen Tätigkeiten bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt, sowie ein vollständig unabhängiger Ethikausschuss eingerichtet werden, dessen Mitglieder keine Verbindungen zu EU-Institutionen haben sollten.

Und noch etwas bemerkt der Bericht: Bisher gelten die Regeln nur für die Kommission und nicht den Europäischen Rat - dessen Präsident darf ohne Auflagen jeden neuen Job antreten.

Neue Jobs für Ex-EU-Kommissare
Viviane Reding, Luxemburg. Mitglied der EU-Kommission von 1999 bis 2014, zuletzt Vizepräsidentin und zuständig für Justiz

15 Jahre lang gehörte Viviane Reding der EU-Kommission an. Zunächst war sie zuständig für Bildung, Kultur, Jugend, Medien und Sport, dann für das Ressort Medien und Informationsgesellschaft und fungierte schließlich von 2010 an als Vizepräsidentin und Justizkommissarin.

2014 wechselte sie von der EU-Kommission als Abgeordnete ins Europaparlament und erhielt mehrere Jobangebote aus der Privatwirtschaft, von denen sie einige annahm.

Heute sitzt die Luxemburgerin im Handelsausschuss des EU-Parlaments und im Verwaltungsrat des niederländischen Lichtbildkonzerns Agfa-Gevaert – in das Gremium des mexikanischen Rohstoffkonzerns Nyrstar soll sie demnächst berufen werden. Für beide Jobs bekam Reding von der EU-Kommission die Freigabe – mit der Auflage, nicht im Interesse der Firmen bei der Kommission Lobbyarbeit zu betreiben. Der Ethikausschuss der EU-Kommission wurde dagegen nicht befragt - weil keine Überschneidung zwischen dem Geschäftsfeld der Firmen und Redings früheren Aufgaben gesehen wurde.

Außerdem sitzt Reding im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Hier wurde der Ethikausschuss konsultiert, der die Genehmigung unter Auflagen empfahl.

Karel De Gucht, Belgien. EU-Handelskommissar von 2010 bis 2014

Karel De Gucht war vier Jahre lang EU-Kommissar für den Handel, bevor er sich im vergangenen Jahr komplett aus der EU-Politik zurückzog. Als Handelskommissar war De Gucht auch EU-Chefunterhändler für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP.

Nach seinem Ausscheiden trat der Belgier gleich drei neue Posten an: Zum einen wechselte er in den Vorstand des Telekom-Konzerns Belgacom/Proximus – der Mitglied des Lobbyverbandes European Telecommunications Network Operators' Association (Etno) ist. Zwar gehört die Telekom- und IT-Branche zu den spendabelsten Lobbyisten beim Thema TTIP, die Kommission genehmigte De Gucht aber den neuen Job, der Ethikausschuss wurde nicht konsultiert.

Auch für die Genehmigung des (unbezahlten) Postens bei dem privaten Finanzinstitut Merit Capital wurde der Ethikausschuss nicht zurate gezogen. Anders lief es bei dem Job für den Private-Equity-Giganten CVC Capital Partners – der auch vom Ethikausschuss unter bestimmten Bedingungen befürwortet wurde.

Neelie Kroes, Niederlande. Mitglied der EU-Kommission von 2004 bis 2014, zuletzt Vizepräsidentin und zuständig für Digitale Agenda

Neelie Kroes war zehn Jahre lang Mitglied der EU-Kommission – zunächst zuständig für Wettbewerb und von 2010 an als Kommissarin für die Digitale Agenda.

Als die Niederländerin 2004 ihren Posten in der EU-Kommission antrat, wurde sie dafür kritisiert, dass sie Posten in der Privatwirtschaft innehatte – insgesamt waren es damals 25 unterschiedliche Jobs. Bei der Anhörung im Europaparlament versprach Kroes damals, nicht in die Privatwirtschaft zurückzukehren.

Offenbar hat sie sich anders entschieden: Nach ihrem Ausscheiden aus EU-Diensten trat sie einen Posten als Sonderberaterin der Bank of America an. Die EU-Kommission genehmigte den Job und auch der Ethikausschuss befürwortete Kroes' Tätigkeit für die Großbank – obwohl die Niederländerin ihre Aufgaben gegenüber der Kommission nur sehr allgemein beschrieben hatte. Die einzige Auflage: Kroes dürfe 18 Monate lang kein direktes Lobbying für die Bank of America betreiben.

Dem EU-Transparenzregister zufolge gab die Bank of America 2014 mehr als 1,2 Millionen Euro für Lobbytätigkeiten aus – nach nur 50.000 Euro ein Jahr zuvor.

Siim Kallas, Estland. Mitglied der EU-Kommission von 2004 bis 2014, zuletzt Vizepräsident und zuständig für Verkehr

Auch der Este Siim Kallas gehörte beiden EU-Kommissionen unter Präsident José Manuel Barroso an – zunächst als Wirtschafts- und Währungskommissar, ab 2014 als Verkehrskommissar und Vizepräsident.

Kallas arbeitete nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission als Berater für den estnischen Software-Konzern Nortal – und beendete die Tätigkeit bereits im August 2015 wieder. Mit seinem alten Aufgabenbereich als EU-Verkehrskommissar hatte der Job inhaltlich nichts gemeinsam. Allerdings trat Kallas auch einen anderen Posten an: Der Este berät den amtierenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis – eine Aufgabe, die bei der Genehmigung seines Nortal-Engagements nicht untersucht wurde.

José Manuel Barroso, Portugal. Präsident der EU-Kommission von 2004 bis November 2014

José Manuel Barroso war zehn Jahre lang Präsident der EU-Kommission – und hat sich für sein Arbeitsleben nach der EU-Politik eine ganze Reihe neuer Aufgaben gestellt. Insgesamt 22 Posten hat der Portugiese angenommen – und sich genehmigen lassen.

Unter anderem arbeitet Barroso für das Weltwirtschaftsforum, zahlreiche Universitäten und in einem Gremium der Madrider Oper – alles laut EU-Kommission und Ethikausschuss genauso unproblematisch wie Barrosos Tätigkeit im Lenkungsausschuss der Bilderbergkonferenz.

Nicht genehmigen lassen musste sich der Politikpensionär sein Ehrenamt beim European Business Summit (EBS) – einem der größten Lobbyevents in Brüssel.

Maria Damanaki, Griechenland. EU-Fischereikommissarin von 2010 bis 2014

Maria Damanaki gehörte der EU-Kommission vier Jahre lang als Fischereikommissarin an. Kurz nach ihrem Ausscheiden trat die Griechin einen leitenden Posten bei der US-Nichtregierungsorganisation The Nature Conservancy (TNC) an.

Die Organisation pflegt enge Verbindungen zu Öl- und Gaskonzernen sowie zur Finanzbranche, im TNC-Aufsichtsrat sitzen zahlreiche Vertreter von Großkonzernen.

Heikel war an dem Posten vor allem, dass die Organisation das Engagement Damanakis schon einen Monat vor der Genehmigung durch die Kommission verkündete – Folgen hatte das aber nicht.

Joaquín Almunia, Spanien. Mitglied der EU-Kommission von 2004 bis 2014, zuletzt Vizepräsident und zuständig für Wettbewerb

2004 trat Joaquín Almunia seinen Job als Wirtschafts- und Währungskommissar in der EU-Kommission an und übernahm 2010 das Amt als Wettbewerbskommissar und Vizepräsident.

Nach seinem Ausscheiden trat der Spanier einen Job als bezahltes Mitglied im "Wissenschaftskomitee" für eine Energiestudie an. Der Ethikausschuss genehmigte den Posten, machte allerdings zur Bedingung, dass Almunia nicht die kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen vertreten dürfe.

Ob das der Fall ist, bleibt unklar: Die Studie ist vom italienischen Energie- und Ölkonzern Enel in Auftrag gegeben worden. Enel hält die Urheberrechte, das Logo prangt auf der Studie. Zudem gilt Enel als einer der größten EU-Lobbyisten: Der Konzern gab 2014 für Lobbytätigkeiten mehr als zwei Millionen Euro aus.

Janez Potocnik, Slowenien. Mitglied der EU-Kommission von 2004 bis 2014, zuletzt zuständig für Umwelt

Der Slowene Janez Potocnik kam 2004 als Erweiterungskommissar in die EU-Kommission und übernahm 2010 die Zuständigkeit für Umwelt.

Nach seinem Ausscheiden aus der Kommission trat Potocnik einen neuen Job als Vorsitzender des "Forum for the Future of Agriculture" an. Das Forum für die Zukunft der Landwirtschaft ist eine Initiative einer Agrarlobby und des Agrarchemie-Konzerns Syngenta, einem der weltweit größten Produzenten von Pestiziden.

Die Kommission genehmigte dem Slowenen seine neue Tätigkeit, auch wenn Kritiker die Veranstaltungen des Forums als Lobby-Events im Sinne von Syngenta bezeichnen. Einzige Bedingung: Potocniks Engagement dürfe in keiner Weise mit den kommerziellen Interessen Syngentas zu tun haben.



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Spiegelleserin57 28.10.2015
1. wen wundert das denn?
man hat die Verbindungen zur Wirtschaft. Diese zahlt sehr gut und hat eben über diese Kommissare die besten Lobbyisten. Wenn es da keine Verbote und Kontrollen gibt werden die Kommissare diese Chance natürlich sehr gut nutzen, also kein Wunder. Man kann es ihnen noch nicht mal verübeln denn Geld regiert die Welt.
susybntp11-spiegel 28.10.2015
2. Typisch...
...erst hohe Ziele anstreben, dann mittelmäßige Arbeit leisten, und zu guter letzt zur Befriedigung der Geldgier alles andere ausblenden. So sind Sie unsere tollen Volksvertreter, pfui. Und dann sollte man sich nicht wundern warum keiner meht zur Wahlurne geht.
karljosef 28.10.2015
3. Ein winziger Trost bleibt
Die Politiker in Berlin sind keinen Hauch glaubwürdiger als die in Brüssel! Beispiele kennt der Deutsche genug!
konstrukteur 28.10.2015
4. Lobbywahnsinn
Änderungen oder Verbesserungen sehe ich weder in Brüssel noch in Berlin. Eine entkoppelte unparteiische Politik ist so nicht möglich. Bin ich der einzige den das massiv stört?
joergalexander 28.10.2015
5. Keine Überraschung!
Angesichts der (milde gesagt) fragwürdigen Lobby- und Machtpolitik der EU und unserer mittlerweile dominierenden Politkultur überrascht der im Artikel beschriebene Umstand nicht. Auch überrascht nicht, dass solche "Vertreter" den Karren an die Wand fahren. Dabei ist schon selbstredend, dass Merkels best friend Barroso als portugiesischer Ministerpräsident der aktivste und lauteste Irakkriegsbefürworter war - dass in der EU so jemand ein solch integrativen Posten inne hat(te), ist selbst bezeichnend. Man braucht sich nicht zu wundern, denn die EU ist nichts anderes als ein antidemokratisches Politbüro (wie man an der aktuellen Entscheidung gegen die Netzneutralität sieht). Wir (un-)glücklichen EU-Bürger!
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